»Heute beschließt der Bundestag einen halben Atomausstieg. Dass sieben bis acht Reaktoren stillgelegt werden, ist ein großer Erfolg der Anti-AKW-Bewegung. Der Weiterbetrieb von neun Atomkraftwerken, die meisten davon noch über mehr als drei Bundestagswahlen hinweg, verdient jedoch aus unserer Sicht nicht das Etikett ‚Ausstieg‘. Der Beschluss ist nicht unumkehrbar und auch innerhalb des jetzt vereinbarten Zeitraums kann es jeden Tag zum Super-GAU kommen«, kritisiert Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt das voraussichtliche Ergebnis der heutigen Bundestagsentscheidung über die Atomenergie und weist darauf hin, dass alle Experten eine deutlich schnellere Stilllegung der Reaktoren für möglich halten. »Selbst der Verband der Energiewirtschaft hat 2020 vorgeschlagen. Die Reaktorsicherheitskommission geht davon aus, dass kein AKW gegen Flugzeugabstürze gesichert ist. Wer übernimmt die Verantwortung, wenn es doch schiefgeht? Wir werden dafür streiten, dass die Reaktoren schneller stillgelegt werden. Der Streit um die Atomkraft ist noch nicht vorbei.«

Das gelte auch für die Grünen, die beschlossen haben, dem Weiterbetrieb der Reaktoren bis 2022 zuzustimmen. Schon das halte man für einen großen Fehler und die falsche Konsequenz aus Fukushima. »Aber dass die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, das Parteitag-Votum, nach der nächsten Bundestagswahl für einen schnelleren Ausstieg zu kämpfen, in den Wind schreibt, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. So machen sich die Grünen endgültig unglaubwürdig.« Höhn hatte in der heutigen Ausgabe der »Rheinischen Post« erklärt: »Wenn wir 2013 mitregieren sollten, werden die Grünen an dem Zeitraum festhalten, dass bis 2022 der letzte Meiler abgeschaltet werden soll. Das heißt, wir werden den vorzeitigen Ausstieg 2017 auch nicht mehr als Zielsetzung im nächsten Wahlkampf haben.« Demgegenüber hatte der Grünen-Parteitag am vergangenen Wochenende noch beschlossen: »Wir wissen: Der Atomausstieg ist bis 2017 seriös umsetzbar. Wir werden daher die Bundestagswahl 2013 zu einer Abstimmung über eine beschleunigte Energiewende machen. Im Falle einer GRÜNEN Regierungsbeteiligung werden wir die Rahmenbedingungen so ändern, dass das letzte AKW noch deutlich vor 2022 abgeschaltet wird.«