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Europaweiter Aktionstag der Gewerkschaften - Zehntausende auf dem Weg nach Berlin |
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Wirtschaft & Gewerkschaft
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Samstag, den 16. Mai 2009 um 08:39 Uhr |
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Über 150.000 am Donnerstag in Madrid, mindestens 50.000 gestern in Brüssel und heute noch einmal Zehntausende in Berlin und Prag. Mit den Aktionstagen des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) und den Demonstrationen in diesen vier Städten zeigen die europäischen Gewerkschaften Stärke. Insgesamt werden - nach den Zahlen des Auftakts nicht überraschend - mehrere Hunderttausend TeilnehmerInnen bei den Aktionen erwartet. Aus allen Teilen Deutschlands sind zur Stunde bereits Sonderzüge und unzählige Busse nach Berlin unterwegs, wo sich die zwei Demonstrationssäulen ab 11 Uhr am Berliner Hauptbahnhof und am Breitscheidplatz (nahe Bahnhof Zoo) treffen werden. Am Bahnhof Zoo trifft sich auch ein »Klassenkämpferischer Block«, zu dem unter dem Titel »Schluß mit dem Schmusekurs« u.a. die DKP Berlin und andere Organisationen aus der Hauptstadt aufrufen.
Bei der Abschlußkundgebung an der Siegessäule sprechen am Nachmittag neben dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer auch ver.di-Chef Frank Bsirske und der Vorsitzende der IG-Metall, Berthold Huber.
Bereits gestern hat sich Sommer beim sogenannten »Kapitalismus-Kongreß« für seine Verhältnisse weit aus dem Fenster gelehnt: »Wir wollen einen neuen Weg, einen dritten Weg als Alternative zum Neoliberalismus. Wir wollen eine politisch kontrollierte und sozial verpflichtete Marktwirtschaft. Und die ist nur zu haben, wenn die Politik wieder das Primat über die Wirtschaft hat. Anders herum: Wir wollen Demokratie in Staat und Ökonomie.«
Wenig überraschend bemerkt Sommer dabei nicht, dass er um den heißen Brei herumredet und versucht, die »soziale Marktwirtschaft« als »dritten Weg« zwischen Neoliberalismus und - ja was denn wohl? - zu präsentieren. Trotzdem hat er natürlich recht, wenn er feststellt: »Es handelt sich weder um die übliche konjunkturelle Überproduktionskrise, noch um eine Blase, die in einer Branche oder einem Sektor geplatzt wäre. Folglich darf niemand zur Tagesordnung, zum Business as usual zurückkehren. Es müssen grundlegende Veränderungen im System angegangen werden und zwar jetzt, und zwar umfassend - je länger gewartet wird, desto fataler die Folgen für unsere Gesellschaften.«
»Wir sagen Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft, Internationalismus statt Standortlogik und Sozialismus statt kapitalistischer Krise«, heißt es hingegen im Aufruf des »Klassenkämpferischen Blocks«. »Kämpfen wir für den politischen Streik damit die Kosten der Krise nicht auf dem Rücken der Lohnabhängigen abgewälzt werden. Beispiele für entschlossene Aktionen von Lohnabhängigen gibt es längst: die Kämpfe der Conti-ArbeiterInnen in Frankreich, der Hungerstreik der LeiharbeiterInnen bei VW in Hannover gegen Entlassungen, Bossnapping in Frankreich und vieles mehr. Um etwas zu verändern müssen wir uns organisieren und gemeinsam kämpfen.«
Freies Geleit für Busse durch Thüringen
Wie eine Fahrt durch besetztes Gebiet fühlt sich für die gegenwärtig u.a. aus Bayern nach Berlin reisenden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter die Fahrt durch die ostdeutschen Bundesländer an. Nachdem Neonazis im Februar auf Autobahn-Rastplätzen Gewerkschafter angegriffen hatten, die auf der Heimfahrt von Protesten gegen einen Nazi-Aufmarsch in Dresden waren, hat die Thüringer Polizei vier Autobahn-Rastplätze ausgewiesen, die sie ständig bewacht. Hier sollen sich die Gewerkschafter bei ihren Pausen sicher fühlen können. Alle anderen Rastplätze werden punktuell von der Polizei kontrolliert.
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