Der DGB sieht sich in seinen Einschätzungen durch die Ergebnisse einer Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) zum Niedriglohnsektor bestätigt. Über 6,5 Millionen Menschen arbeiten demnach im Niedriglohnsektor. Deshalb sei es höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Haltung zu Mindestlöhnen überdenkt, schreibt Claus Matecki, beim DGB-Bundesvorstand zuständig für die Bereiche Wirtschafts- und Steuerpolitik, Struktur- und Regionalpolitik, Tarifpolitik und Finanzen, auf der Homepage des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

»Mit den Arbeitsmarktreformen Hartz I bis IV, die auch auf Betreiben der CDU und FDP eingeführt und sogar verschärft wurden, wuchs der Druck auf Beschäftigte und Löhne. Das Ergebnis ist ein ausgedehnter Niedriglohnsektor und damit für viele der Alltag ,Arm trotz Arbeit’. Die Zumutbarkeitsregeln, die Arbeitslosen vorschreibt, jeden noch so schlecht bezahlten Job bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit anzunehmen, beförderte die Lohnspirale nach unten. Inzwischen sind 1,4 Millionen Menschen bundesweit trotz Arbeit ergänzend auf Hartz IV angewiesen, weil sie prekär oder atypisch beschäftigt sind. Und das sozialversicherungspflichtige Normalarbeitsverhältnis wird für Berufseinsteiger zur Ausnahme«, so Matecki. Der DGB fordere deshalb die Eindämmung von Minijobs, Leiharbeit, befristeten Arbeitsverträgen, unfreiwilliger Teilzeit, Ein-Euro-Jobs sowie nicht existenzsichernder Soloselbstständigkeit.

»Zudem darf sich die Bundesregierung nicht länger dem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde verweigern - der Fall der Löhne ins Bodenlose muss endlich unterbunden werden«, fordert Matecki weiter. Auch bei den Branchenmindestlöhnen habe die Union bis vor kurzem »auf ganzer Linie« blockiert. »Inzwischen setzt sich zwar bei CDU/CSU die Erkenntnis durch, dass mit der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai 2011 heftige soziale Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten sind, wenn nicht gegengesteuert wird. Allerdings übernimmt nun die FDP – besonders Wirtschaftsminister Brüderle - die Rolle des Blockierers, wie jüngst das Beispiel Pflegemindestlohn zeigte.«

Das kürzlich vorgelegte Sparpaket zeige das wahre Gesicht der Bundesregierung, kritisiert der Gewerkschafter abschließend: »Sie belastet die Schwächsten und schont die Vermögenden und Arbeitgeber. Wer bei den arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumenten spart und die paritätische Finanzierung der Krankheitskosten endgültig aufgibt, hängt die Arbeitslosen ab, verschärft die vom IAQ dargestellte Lohnungerechtigkeit und greift den Sozialstaat an.«