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ILO mahnt Bundesregierung: Gewerkschaftsrechte garantieren | Drucken |  E-Mail
Wirtschaft & Gewerkschaft
Mittwoch, den 21. Dezember 2011 um 16:51 Uhr

FAU-IAAIn ihrem Bericht vom November 2011 fordert die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) die Interessen ihrer Mitglieder gemäß der Konventionen 87 und 98 vertreten kann. Das Komitee für Vereinigungsfreiheit der UN-Organisation benennt für die FAU Berlin insbesondere das Recht der freien Meinungsäußerung, das Zutrittsrecht zu sämtlichen Betrieben, in denen sie Mitglieder hat, und das Recht auf Teilnahme an Betriebsratssitzungen, sofern sie auf betrieblicher Ebene repräsentativ ist.



Zur Wahrung der Interessen von sog. Minderheitsgewerkschaften wurde die Bundesregierung darüberhinaus aufgefordert, die ILO umgehend zu informieren, sollte die Gesetzesinitiative zur Tarifeinheit wieder aufgegriffen werden – die Regierung hatte der UN-Organisation mitgeteilt und damit erstmals schriftlich bestätigt, dass das umstrittene Vorhaben eingestellt ist.

Die ILO reagierte mit ihrem Bericht auf eine Beschwerde der FAU vom April 2010 (Fall Nr. 2805; FAU gegen Bundesregierung auf Einhaltung der ILO-Konventionen 87 und 98). Die Beschwerde war eine Reaktion auf zwei Urteile des Landesarbeitsgerichts und des Landgerichtes Berlin, in denen der Lokalorganisation der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft im Zuge eines Arbeitskonflikts per  einstweiliger Verfügung nicht nur sämtliche Arbeitskampfmaßnahmen untersagt wurden, sondern gleichsam untersagt wurde, sich als Gewerkschaft bzw. Basisgewerkschaft zu bezeichnen. Infolge der Urteile wurde die FAU Berlin nicht nur als mögliche Tarifpartei aus dem Betrieb gedrängt, sondern ihr wurde auch die Teilnahme an Betriebsratssitzungen und Betriebsversammlungen verwehrt. Seither sieht sich die FAU Berlin mit mehreren Hausverboten gegen Gewerkschaftsvertreter konfrontiert – sowohl im damaligen als auch in aktuellen Arbeitskonflikten. In zwei Fällen hatte dies sogar zu Anzeigen wegen angeblichen Hausfriedensbruchs geführt.

»Wir begrüßen ausdrücklich diese Entscheidung eines internationalen Gremiums wie der ILO. Sie stärkt nicht nur unsere Position in aktuellen Konflikten, sondern ebenso die Position all derer, die sich für die Etablierung kämpferischer Basisgewerkschaften in diesem Land einsetzen«, so Andreas Förster, Sekretär der FAU Berlin.

Der ILO-Report: http://www.ilo.org/gb/GBSessions/GB312/ins/WCMS_168206/lang--es/index.htm (Empfehlungen die FAU Berlin betreffend in der englischen Fassung auf Seite 47)

 


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Kommentare 

 
-17 #2 2011-12-21 22:01
Nur kurz zu 'sicher, aber': "Auch der Syndikalismus strebt gewissermaßen eine Einheit der Arbeiterklasse an, auch wenn er heute aus einer Position der Marginalität agiert. In der Differenz zu den etablierten Gewerkschaften geht es grundlegend um die Form der Organisation, ihre Methoden, aber auch ihre Ziele. [...] Auch eine Angst vor dem Gewerkschaftspl uralismus muss nicht sein. Es ist bezeichnend, dass gerade die Unternehmer sich vor Dauerstreiks fürchten, sollte das BAG von der Tarifeinheit abrücken. Sicher, eine klassenkämpferi sche Bewegung kann – zumindest langfristig – an keinem Gewerkschaftsmo dell Interesse haben, das die Belegschaften spaltet. Wenn die etablierten Gewerkschaften aber in eine Starre verfallen sind, kann die Konstellation verschiedener Gewerkschaften regelrecht subversiv wirken.[14] Hierzu kann auch die FAU einen Beitrag leisten. Die Angst vor einer Abwärtsspirale in den Arbeitsverhältn issen aufgrund gewerkschaftlic her Zersplitterung ist momentan irrational: Weniger Gegenwehr als jetzt ist kaum vorstellbar. [...]", aus: Union Dynamite, DA #198, www.direkteaktion.org/198/union-dynamite/
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+18 #1 2011-12-21 17:54
Kein Zweifel die DGB Gewerkschaften sind allesamt ein müder, lahmer Verein geworden, der bereit ist alle Kröten zu schlucken die ihnen die Arbeitgeberverb ände servieren. Sie erkennen das kapitalistische System, dass auch sie freie Marktwirtschaft nennen,bedingun glos an. Innerhalb der Gewerkschaften regt sich, aber dagegen Unmut und Protest aus, dieser sollte daher unterstützt werden. Minimini- Sektierergruppe n nützen dabei herzlich wenig und machen gewollt oder ungewollt dabei das Geschäft der Kapitalisten und Gewerkschaftsfe inden.
Der Arbeiterbewegun g nützen keine Pseudolinken, kein scheinradikalen Möchtegernrevol uzzer und wildgewordenen Kleinbürger (siehe bei Lenin...die Kinderkrankheit des Kommunismus )
Wer ändern will muß in den Gewerkschaften aktiv sein !!!
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