19 | 11 | 2018

„100 Jahre Acht-Stunden-Tag sind ein Grund zum Feiern. Geschenkt gab es ihn nicht. Ohne die Kämpfe der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften - damals wie heute - wäre der Acht-Stunden-Tag keine gesellschaftliche Norm“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen 100-jährigen Jubiläums zur Einführung des Acht-Stunden-Tags.

Die ver.di-Mitglieder bei Ryanair haben einem Eckpunktepapier für einen Tarifvertrag unter Anwendung von deutschem Arbeitsrecht mit sehr großer Mehrheit zugestimmt. Diese Vorvereinbarung hatte ver.di in der vergangenen Woche mit Ryanair abgeschlossen. Damit ist der Weg frei für den ersten Tarifvertrag für die rund 1.000 Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter bei Ryanair in Deutschland. Er betrifft sowohl die bei Ryanair angestellten Beschäftigten als auch die Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. Der Tarifvertrag, der bis Ende November endgültig ausverhandelt werden soll, hat eine Laufzeit von November 2018 bis Ende März 2021.

TachelesWegen einer eklatanten Unterdeckung bei den Bildungsbedarfen in den Hartz-IV-Regelsätzen haben erste Sozialgerichte Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher verurteilt. Der Erwerbslosenverein Tacheles ruft dazu auf, solche Schulbedarfe zu beantragen.

Schaut man sich die in den Hartz-IV- bzw. Sozialhilferegelsätzen enthaltenen Beträge für Bildung an, so kann man nur mit dem Kopf schütteln. Je nach Alter sollen zwischen 23 und 72 Cent monatlich den Bildungsbedarf für Kinder und Jugendliche decken. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Bundesregierung bereits 2014 dazu aufgefordert, die in den Regelsätzen enthaltenen Bedarfe für Bildung aufzustocken – passiert ist seitdem nichts.

Interview mit Jonas von der Uniklinik Essen zum Ausgang des Streiks

— POSITION: Wenn es um Streiks in Krankenhäusern geht, wird immer vorgeschoben, dass das gefährlich für die PatientInnen sei. In Essen wurden etwa 2000 Operationen abgesagt. Wie funktioniert der Streik an einem Krankenhaus und wie war das bei euch Azubis?

— JONAS: Natürlich geht man nicht einfach so in den Streik, weil wir nicht wie in der Industrie mal eben die Maschinen abstellen können. Vorab klärt man in einer sogenannten Notdienstvereinbarung, wie viele KollegInnen für die Notfallversorgung notwendig sind. Was die Operationen betrifft muss man klar sagen, dass nicht jede Operation lebensnotwendig ist und man sie deshalb auch verschieben kann. Bei uns Azubis gab es anfangs eine rege Beteiligung, die allerdings in der zweiten Hälfte langsam abflaute. Viele hatten Angst, Lerninhalte zu verpassen und wir glauben, dass es auch daran liegt, dass unsere Jugendstruktur es nicht immer geschafft hat, gute Angebote zu machen.

„Im Fall Air Berlin kann jetzt nur noch der Gang nach Karlsruhe die Bundesregierung zu Transparenz zwingen. Auch ein Jahr nach Vergabe des 150-Millionen-Euro-schweren Kredits verweigert die Bundesregierung die Einsicht in zentrale Dokumente. Diese Mauertaktik der Bundesregierung bei der Aufklärung der Vergabe des Air Berlin-Kredits ist inakzeptabel. Das Bundesverfassungsgericht wird anhand dieses Falles jetzt grundsätzlich zu klären haben, ob das Parlament sein Kontrollrecht gegenüber der Bundesregierung künftig noch vollumfänglich ausüben kann”, erklärt Pascal Meiser, dienstleistungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Erklärung des Bezirksvorstands der DKP Saarland vom 18.10.2018

Die Ereignisse um die Neue Halberg Guss (NHG) überschlagen sich, die Arbeitsplätze und die Perspektiven der Belegschaft und ihrer Familien sind akut bedroht.
Was sich hier abspielt ist real existierender Kapitalismus: Profit geht vor Mensch.

Die DKP hat in ihrer Erklärung vom 19. Juli 2018 bereits auf die Krisenentwicklungen in der Automobilindustrie, die Gemengelage aus Spekulation, verschärfter Konkurrenz auf dem Automobilzulieferermarkt, Druck durch Großkonzerne, Profitstreben, Erpressung und Heuschreckenverhalten hingewiesen.

„Das Staatsversagen Deutschlands bei Cum-Ex hat deutsche Steuerzahler und europäische Partner wie Frankreich Milliarden gekostet. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) warnte andere Staaten offenbar mit 13 Jahren Verspätung, während Bankster die Staatskassen in Europa wie eine Weihnachtsgans ausnahmen. Bankvorstände müssen endlich haftbar gemacht werden. Gangster im Nadelstreifen gehören hinter Gitter, und auch die Möglichkeiten zu Unternehmensstrafen bzw. dem Entzug der Banklizenz müssen erweitert werden", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die heutigen Veröffentlichung der „Cum-Ex-Files“ durch ein europäisches Mediennetzwerk.

„Der Schattenbericht zeigt eindrücklich, dass die herrschende Politik kläglich bei der Beseitigung von Armut versagt. Treffend wird darin festgestellt, dass Armut übersehen, übergangen, geleugnet, beschimpft und bestenfalls etwas gelindert wird, und dass Menschen, die von Armut betroffen sind, sich in Behörden oft gemaßregelt und bevormundet fühlen“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum heute erscheinenden Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz zur Armut in Deutschland.

1Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die rund 100.000 Beschäftigten der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie (PPKV) zwischen ver.di und dem Hauptverband Papier- und Kunststoffverarbeitung (HPV) ist am 10. Oktober ergebnislos zu Ende gegangen. Der HPV legte kein Verhandlungsangebot vor. ver.di fordert eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 6 Prozent. Die Ausbildungsvergütungen sollen in allen Ausbildungsjahren um einen Betrag von 90 Euro monatlich steigen.

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