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Referendum zum EU-Fiskal-Pakt: Kampagne für das Nein |
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Irland
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Sonntag, den 22. April 2012 um 09:58 Uhr |
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Am 31. Mai wird die Republik Irland wohl als einziges EU-Mitglied seine Bevölkerung über den EU-Fiskalpakt abstimmen lassen. Zahlreiche republikanische und sozialistische Organisationen sowie große Teile der Gewerkschaften rufen dazu auf, bei diesem Referendum mit »Nein« zu stimmen.
Als Teil der Kampagne hat die Partei Republican Sinn Féin (RSF) die Homepage www.nofiscaltreaty.net gestartet. Bereits im Zuge der Abstimmungen über den Nizza- und Lissabon-Vertrag hatte die Partei zum »Nein« bei den Referenden aufgerufen. Beide Verträge wurden anfänglich von der irischen Bevölkerung abgelehnt.
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Stoppen die Iren den EU-Fiskalpakt? |
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Irland
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Mittwoch, den 29. Februar 2012 um 00:37 Uhr |
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Der irische Taoiseach (Regierungschef) Enda Kenny hat am heutigen Dienstag bestätigt, dass die Bevölkerung in der Republik Irland den in Brüssel ausgehandelten Vertrag über die Schaffung einer Fiskalunion durch ein Referendum ratifizieren müsse. Zuvor hatte die irische Generalstaatsanwältin das Kabinett offiziell informiert, dass zur Ratifizierung dieser Spar- und Kürzungsverpflichtung nach der irischen Verfassung ein Referendum verpflichtend ist, da dieser Vertrag ausserhalb der formalen Architektur der Europäischen Union steht.
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Präsident von »Republican Sinn Féin« verhaftet |
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Irland
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Donnerstag, den 07. Juli 2011 um 14:53 Uhr |
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Am gestrigen Mittwoch abend ist der Präsident der irischen Partei Republican Sinn Féin (RSF), Des Dalton, nahe der Stadt Lurgan, Grafschaft Armagh, verhaftet worden. Er war auf dem Weg zu einer Solidaritätskundgebung für Politische Gefangene in Craigavon. Die britische Polizei RUC/PSNI teilte ihm mit, dass er aufgrund der Teilnahme an einer »illegalen Demonstration« festgenommen werde. Anlass war ein Marsch am 23. Januar in Belfast, der dazu gedient hatte, den Fall des republikanischen Gefangenen Martin Corey publik zu machen. Coreys Haftentlassung wurde im letzten Jahr nach knapp 20 Jahren ohne Nennung von Gründen rückgängig gemacht. Seither ist er im Hochsicherheitsgefängnis Maghaberry in Haft.
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