| EU ignoriert demokratischen Willen der Bevölkerung | | Drucken | |
| Irland |
| Freitag, den 12. Dezember 2008 um 10:47 Uhr |
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Beim gestrigen EU-Gipfel haben die Regierungschefs der Europäischen Union wenig überraschend beschlossen, der Republik Irland Konzessionen für die Annahme des von der Bevölkerung in einem Referendum abgelehnten »Lissabon-Vertrags« zu machen. Dieser »Lissabon-Vertrag« ist zu 96 Prozent das selbe Dokument, das bereits von Frankreich und den Niederlanden unter dem Titel »EU-Verfassung« abgelehnt worden war - alter Wein in »neuen« Schläuchen also. Als »Zugeständnis« soll Irland nun seinen Kommissar behalten, dafür müsse die Regierung in Dublin aber versichern, bis spätestens Ende November 2009 ein neues Referendum über den Vertrag abzuhalten.
Das ist nicht das erste Mal, dass die Iren so lange abstimmen müssen, bis das Ergebnis den Herrschenden passt. Auch beim zunächst abgelehnten »Nizza-Vertrag« wurde 2002 zum zweiten Mal abgestimmt. Die Republican Sinn Féin, die zu jenen Kräften gehörte, die im Frühjahr 2008 für ein »Nein« beim Referendum geworben hatten, kritisiert den neuerlichen Vorstoss. In Österreich erklärte ein Sprecher der Partei: »In der Entscheidung, das Referendum zu wiederholen, zeigt sich der undemokratische Charakter des gesamten EU-Projekts. Die Bevölkerung von Frankreich und den Niederlanden hat ‚Nein’ zur EU-Verfassung gesagt und die Bevölkerung Irlands hat ‚Nein’ zu Lissabon gesagt. Doch die Bürokratie in Brüssel hat ihren Weg unbeirrt fortgesetzt und lässt nun so lange abstimmen, bis am Ende das gewünschte Ergebnis herauskommt. Das ist das Demokratieverständnis der EU.« Des Dalton, Vizepräsident von Republican Sinn Féin und Parteiverantwortlicher der erfolgreichen Nein-Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag erinnert: »Drei Mal in drei Jahren hat die Bevölkerung von drei Staaten ‚Nein’ zur Errichtung eines undemokratischen, militarisierten EU-Superstaates gesagt.« »Die Regierung in Dublin sollte den Anstand haben, einzugestehen, dass der Lissabon-Vertrag gescheitert ist und nicht versuchen, dieselbe zynische Übung zu meistern, die nach der Ablehnung des Nizza-Vertrags folgte“, fordert auch RSF-Pressesprecher Richard Walsh. Neuere Artikel:
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