Am 5. und 6. März 2010 fand in Dublin unter der Losung »Fostaiocht - Cothroime - Comhionannas - Aontacht« (Arbeitsplätze - Fairness - Gleichheit - Einheit) der jährliche Ard Fheis (Parteitag) der irisch-republikanischen Partei Sinn Féin statt. Als roter Faden zog sich die Forderung nach grundlegender Veränderung der irischen Gesellschaft durch den Kongress. Sinn Féin Präsidenten Gerry Adams hob in seiner Rede die hierfür nötigen Voraussetzungen hervor: »Wenn Irland jemals Führung benötigt hat, dann ist es jetzt ... Führung, die sicherstellt, dass kein Banker eine Familie aus ihrem Heim wirft. Dass kein Bauernhof gegen den Willen der Bewohner zwangsversteigert wird. Dass Arbeiter nicht zu Opfern werden ... Aber lasst mich klar sagen: ich rede nicht über Führer die aus irgendwelchen Höhen zu uns heruntersteigen. Ich rede über alle, die bereit sind, Stellung zu beziehen: gegen Korruption, gegen Gier und Unrecht. Jede Frau, jeder Mann, jede Bürgerin und jeder Bürger, alle, die Stellung beziehen, führen. Jeder kleine Akt des Widerstands, der Rebellion, des Protests trägt dazu bei, Veränderungen möglich zu machen.«

Gerry Kelly erklärte, der Befreiungskampf habe viele Phasen und Windungen und Wendungen in diesen Phasen durchlebt. »Unsere Geschichte der Besatzung und Unterdrückung reicht viele Jahrhunderte zurück. Dieser lange Konflikt, der über drei Jahrzehnte hinweg bewaffnet geführt wurde, führte dazu, dass mindestens zwei Generationen der Menschen in Irland den hohen persönlichen Preis des Kampfes für Freiheit und Unabhängigkeit kennen. Wegen dieser Erfahrungen ist Sinn Féin eine internationalistische Partei. Wir verstehen das Leid, das Konflikte überall auf der Welt mit sich bringen. Als wir Hilfe nötig hatten, während des Konflikts und auch während des derzeitigen Friedensprozesses, kamen und kommen uns Internationalisten zu Hilfe. Mit Rat und praktischer Hilfe. Die Völker, die weltweit unter Unterdrückung leiden, verstehen das Leiden anderer in einer ähnlichen Situation.«

Es sei eine der grossen Eigenschaften von Freiheitskämpfern, dass sie immer, selbst mitten im schlimmsten Chaos in ihren eigenen Ländern oder in ihrem persönlichen Leben - mehr verstehen und Zeit finden, anderen Genossinnen und Genossen und Gemeinschaften zu helfen: »Ich möchte im Namen aller irisch-republikanischer Aktivistinnen und Aktivisten denjenigen, die uns in unserem Kampf zu Hilfe gekommen sind, herzlich danken. Wie auch immer Ihr uns geholfen habt - und es gab viele verschiedene Arten zu helfen, Ihr seid damit Teil unseres Kampfes geworden. Im Gegenzug hoffe ich, dass die Hilfe, die wir Euch im Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit gaben, auf eine kleine Weise hilfreich war. Unsere Aktivistinnen und Aktivisten haben viele Konfliktherde besucht, darunter das Baskenland, Irak, Sri Lanka, Zypern und die Philipinen. Nicht, weil wir die Antworten haben oder weil unser Verhandlungsprozess anderen Kämpfen übergestülpt werden kann, sondern weil wir etwas über Irland und Großbritannien zu erzählen haben und wenn Erfahrungen dabei sind, die anderen bei der Lösungssuche helfen, dann ist es wert, sie weiterzugeben.«

Über Jahrzehnte und sogar Jahrhunderte hätten diejenigen, die den Republikanismus vernichten und die Iren demoralisieren wollten, immer wieder behauptet, das irische Problem sei nicht lösbar. »Das war das britische Mantra auf der internationalen Bühne. Dazu zwei Dinge: erstens gab es kein irisches Problem. Es gibt ein britisches Problem in Irland. Zweitens, und am allerwichtigsten für diejenigen, die für Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit kämpfen. Es gibt keine unlösbaren Probleme, nichts ist im Befreiungskampf unmöglich.«

Kattalin Madariaga überbrachte eine Botschaft des inhaftierten baskischen Politikers Arnaldo Otegi: »Wie Ihr wisst, hat die abertzale Linke während der letzten Monate die Strategie diskutiert und definiert, die wir benötigen, um am besten unser Ziel, die nationale Unabhängigkeit, zu erreichen. Die Strategie nutzt die derzeitigen Möglichkeiten und wird unsere abertzale, patriotische Agenda weiterbringen. Für diese Diskussion, die die abertzale Linke in ganz Euskal Herria (Baskenland) intensiv führte, waren die Lehren aus dem irischen Friedensprozess sehr wertvoll. Die Einsicht, dass Veränderungen durch einen demokratischen Prozess erfolgen müssen, eine Verpflichtung auf ausschliesslich politische und demokratische Methoden, sowie die Notwendigkeit eines Verhandlungsprozesses und Dialogs aller politischen Kräfte unter Einhaltung der Mitchell-Prinzipien stammen aus dem erfolgreichen Prozess, den irische Republikaner die letzten 16 Jahre und länger verfolgen. Das erfolgreich geschlossene Hillsborough-Abkommen zeigt aufs Neue, dass der Prozess funktioniert.

Die Antwort der spanischen Regierung auf die Diskussion und die Initiative der abertzalen Linken war wie immer Unterdrückung und Gewalt. In Wahrheit zeigt dies die politische Schwäche der Positionen der spanischen Regierung. Es zeigt, dass die spanische Regierung Angst vor unseren politischen Standpunkten und unseren politischen Vorschlägen hat. Gegen unsere Initiative kann niemand politisch argumentieren. Niemand kann sagen, sie sei unsinnig oder konträr zu internationalen Rahmenbedingungen. Die Regierung hat Angst vor einem demokratischen Szenario, in dem die Mehrheit der Menschen ihre Zukunft demokratisch entscheiden kann. Sie benutzt als Argument die Gewalt, weil sie nicht die Gewalt des Arguments hat.

Aber wir sind fest entschlossen, eine echte Möglichkeit zu finden, um für die baskische Bevölkerung eine Gegenwart und eine andere Zukunft zu schaffen. Es gibt keine vernünftige Alternative zum demokratischen Prozess, um den Konflikt zu lösen. Ich möchte Euch unsere Entschlossenheit übermitteln, diesen Konflikt durch einen demokratischen Prozess und ausschliesslich politische und demokratische Methoden, sowie durch politischen Dialog und durch Verhandlungen der Parteien zu überwinden. Die Lösung des Konflikts aus einer demokratischen Perspektive ist nicht nur wünschenwert, sondern auch machbar. Dafür treten wir ein und wir werden eine wirksame nationale Strategie verfolgen, um dies zu ermöglichen.

Deshalb möchte ich an erster Stelle an breite Kreise der abertzalen Bevölkerung in unserem Land appellieren, sich zu vereinigen und Stärke zu zeigen, um den demokratischen Prozess voran zu bringen. Die Internationale Gemeinschaft rufe ich auf, uns beim Aufbau eines friedlichen, fairen, stabilen und dauerhaften demokratischen Szenarios in unserem Land zu helfen. Wir wissen, dass der Tag kommen wird, die patriotische Linke zählt auf die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung, um ein linkes Baskenland in Europa aufzubauen. Wer hat Angst vor dem Willen der baskischen Bevölkerung? Wir nicht!

Ausserdem möchte ich Euch viel Glück auf Euerem Weg zu einer vereinigten, gälischen, demokratischen, irischen Republik wünschen. Ihr könnt auf Euerer Reise auf unsere uneingeschränkte Unterstützung zählen.«

Bairbre de Brun rief zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk auf: »Gaza ist im Belagerungszustand, abgeschnitten von der Aussenwelt. Die West Bank wird Tag für Tag in Stücke geschnitten und damit die letzte Hoffnung auf einen lebensfähigen Palästinenserstaat und eine zwei-Staaten-Regelung zerstört. Ich bin erst kürzlich aus Gaza zurückgekehrt, und war schon einmal kurz nach der israelischen Militäroffensive des letzten Jahres dort. Einige Trümmer sind inzwischen weggeräumt, aber kaum etwas wurde getan, um die zerstörten Häuser wiederaufzubauen. Es gibt immer noch keine Verantwortung für die Toten, Verwundeten und die Zerstörung und es war den Menschen in Gaza nicht möglich, ihr Leben wieder aufzubauen.

Es muss Bewegungsfreiheit für Menschen und Güter geben, damit Fortschritt möglich wird. Israel muss zudem die Kolonialisierung der West Bank beenden. Die tägliche Errichtung von Siedlungen, die Zerstörung palästinensischer Häuser, die schwere Beschneidung der Bewegungsfreiheit der Palästinenser und das Ausbleiben jeglichen Fortschritts beim Wiederaufbau Gazas, hinterlässt bei den Palästinensern das Gefühl, die internationale Gemeinschaft habe sie aufgegeben.

Die gegenwärtige Situation ist äußerst gefährlich für die Zukunft eines Friedensprozesses, für palästinensische Einheit und für Versöhnung. Die Belagerung muss aufhören und die Empfehlungen des Goldstone-Berichts müssen umgesetzt werden, damit ein inklusiver und gerechter Verhandlungsprozess beginnen kann.«

Uschi Grandel, Dublin; info-nordirland.de