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Weltfriedensrat und Portugiesischer Rat für Frieden und Zusammenarbeit: Appell gegen den NATO-Gipfel in Portugal 2010 | Drucken |  E-Mail
Portugal
Freitag, den 12. November 2010 um 11:33 Uhr

Gegen NATODer Weltfriedensrat und der Portugiesische Rat für Frieden und Zusammenarbeit (CPPC) grüßen die friedliebenden Völker der Welt und die Friedensbewegungen, die beharrlich gegen imperialistische Kriege, illegale Besatzungen und soziale Ungerechtigkeit kämpfen und rufen sie auf, die gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen den Imperialismus und seine Mechanismen, insbesondere gegen die NATO, die größte Kriegsmaschine der Welt, fortzusetzen und zu verstärken.

Der Weltfriedensrat verurteilt vor den Völkern der Welt die Verbrechen gegen die Menschheit, welche die NATO unter dem Vorwand des „Schutzes von Menschenrechten“ oder des Kampfes gegen den „Terrorismus“, entsprechend ihrer eigenen Interpretation, begangen hat und weiter begeht.



Die NATO war seit ihrer Gründung ein aggressiver Pakt. Mit ihrer neuen Militärdoktrin von 1991 wurde sie zum Weltsheriff der imperialistischen Interessen. Sehr oft stand sie im Bündnis mit blutigen Herrschaftssystemen, Diktaturen, reaktionären Kräften und Militärjuntas. Aktiv beteiligte sie sich an der Zerstückelung Jugoslawiens, am barbarischen 78 Tage dauerndem Bombardement Serbiens, am Sturz von Regierungen mit Hilfe von „orangenen Revolutionen“ an der Besetzung Afghanistans. Die NATO verfolgt weiter ihre Pläne zur Schaffung eines „ Gro0en Mittleren Ostens“, der Ausdehnung ihres Aktionsradius durch die „Partnerschaft für den Frieden“ und „ Spezielle Zusammenarbeit“ in Asien und Lateinamerika, dem Nahen Osten, in Nordafrika und auch durch die „Europäische Armee“. Ungeachtet der führenden Rolle der US-Administration tragen die Regierungen aller Mitgliedsstaaten ihre Verantwortung in der NATO. Welche auch immer gearteten unterschiedlichen Herangehensweisen zu einigen Problemen Rivalitäten und Einzelinteressen widerspiegeln, so führen sie doch letztlich stets zu einer gemeinsamen Konfrontation mit den Interessen der Völker.

Wir verurteilen die Politik der Europäischen Union, die mit der der NATO übereinstimmt und mit dem Lissabonner Vertrag auf politischen und militärischen Gebiet bekräftigt wurde. Die Militärausgaben der EU für Auslandsmissionen  stiegen zwischen 2002 und 2009 von 30 Millionen auf 300 Millionen Euro.

Die Völker und alle friedliebenden Kräfte der Welt akzeptieren keineswegs die NATO als Weltgendarm. Sie lehnen alle Versuche ab, die NATO in das System der Vereinten Nationen einzubeziehen. Sie fordern die Auflösung dieser aggressiven, militärischen Kriegsmaschine. Sogar der falsche Vorwand der Existenz des Warschauer Paktes besteht heute nicht mehr. Der Weltfriedensrat und seine Mitglieds- und befreundeten Organisationen werden in Dutzenden Ländern verschiedenste nationale und internationale Initiativen gegen die NATO und ihre neue strategische Konzeption, die auf dem nächsten Gipfel in Portugal beschlossen werden soll, organisieren. Wir werden gemeinsam mit dem Portugiesischen Rat für Frieden und Zusammenarbeit (CPPC) Veranstaltungen, Konferenzen und zentrale Massenmeetings sowohl vor, als auch während der Tage des Gipfels (November 2010) in Lissabon organisieren.

Unter der Losung: NATO - Feind der Völker und des Friedens - löst sie auf! wendet sich der Weltfriedensrat an alle Organisationen in den NATO-Mitgliedsstaaten und in aller Welt für die Unterstützung dieses Appells unter Betonung folgender Aspekte

  • Die NATO ist seit ihrer Gründung 1949 eine aggressive und reaktionäre Kraft. Der Warschauer Vertrag wurde später gegründet und früher aufgelöst.
  • An der NATO klebt seit 60 Jahren das Blut vieler Völker, sie kann niemals eine „Frieden schaffende Kraft“ im Rahmen der UNO sein.
  • Ungeachtet der beherrschenden Rolle der USA werden die Aggressionen gemeinsam mit anderen imperialistischen Kräften verübt, was den Charakter der NATO nicht verändert.
  • Die NATO ist direkt mit der EU verbunden und umgekehrt, da ein Großteil der EUMitgliedsstatten gleichfalls der NATO angehört und der „Lissabonner Vertrag“ entsprechende militärische Klauseln und Verpflichtungen enthält.
  • Alle Regierungen der NATO-Mitgliedsländer tragen die Verantwortung für ihre Handlungen, sie unterstützen die imperialistischen Pläne.
  • Der NATO Krieg gegen Jugoslawien 1999 war ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu dem neuen Dogma während des Gipfels im Washington 1999. Damals zeigte sich deutlich, dass die EU niemals ein „demokratisches Gegengewicht“ zu den USA war.
  • Die NATO handelt als ein Weltgendarm mit Kollaborateuren auf allen Kontinenten in Verfolgung des Planes eines „ Größeren Mittleren Ostens“ und einer aktiven Einmischung in Osteuropa, dem Kaukasus und anderswo.

Wir solidarisieren uns voll und ganz mit der portugiesischen Kampagne „Ja zum Frieden, Nein zu NATO!“, die Dutzende Bewegungen und gesellschaftliche Organisationen umfasst. Wir rufen alle friedliebenden Organisationen auf, unsere Stimmen und Kräfte unter diesem Appell zu vereinen und uns im November 2010 in Lissabon zu treffen.

Weltfriedensrat /WPC)
Portugiesischer Rat für Frieden und Zusammenarbeit ( CPPC)

Unterstützt durch:

  • CEBRAPAZ Brazil
  • Greek Committee for International Détente and Peace(EEDYE)
  • Austrian Peace Council
  • All India Peace and Solidarity Council
  • Palestinian Committee for Peace and Solidarity
  • Soldiers against War Czech Republic
  • Georgian Peace Committee
  • Lebanese Peace Committee
  • MOVPAZ Cuba
  • CEDESPAZ Spain
  • US Peace Council
  • Pakistan Peace and Solidarity Council
  • Committee for the Defence of Iranian People's Rights
  • New Zealand Peace Council
  • Romanian Peace Council
  • Cyprus Peace Council
  • European Peace Forum
  • Canadian Peace Congress
  • Egyptian Peace Committee
  • Syrian National Peace Council
  • Committee for International Solidarity (COSI) of Venezuela
  • Nepal Peace and Solidarity Council
  • Peace Association of Turkey
  • MOPASSOL Argentine
  • Dominican Union of Journalists for Peace (UDPP)
  • Droit e Solidarite France
  • Deutscher Friedensrat