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Die faschistischen Attacken haben Europa erreicht |
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Europa
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Dienstag, den 25. Oktober 2011 um 09:43 Uhr |
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Nach Verlusten der türkischen Armee in Çelê (Cukurca) und den darauf folgenden »Rache-Hetzkampagnen« des türkischen Staates haben sich rassistische Attacken türkischer Faschisten nach der Türkei nun auch in Europa ausgeweitet. Nach provozierenden Ansprachen des türkischen Minister- und des Staatspräsidenten, griffen rassistische Gruppen in vielen Orten in Kurdistan und in Europa KurdInnen und ihre Einrichtungen an, so in Frankreich, Deutschland, Belgien, Schweiz und den Niederlanden. Die Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa KON-KURD erklärte, dass alle KurdInnen und ihre FreundInnen ihre Institutionen und sich selbst davor schützen müssen.
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Europäische Linke: Lasst uns am 15. Oktober für ein Europa der Demokratie, Solidarität und Wohlfahrt mobilisieren |
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Europa
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Geschrieben von: Europäische Linke
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Freitag, den 14. Oktober 2011 um 10:20 Uhr |
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 In ganz Europa bildet sich wachsender Widerstand für den Kampf gegen die von den europäischen Regierungen verabschiedeten Sparmaßnahmen, der an Stärke und sozialer Unterstützung gewinnt. Die implementierten Sparmaßnahmen bestehen aus Lohnkürzungen, Einsparungen im öffentlichen Dienst, dem Abbau von Dienstleistungen in den Bereichen Bildung und Gesundheit und Steuererhöhungen, die nur die unteren Klassen der Gesellschaft belasten.
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Hebt den Schiessbefehl auf! |
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Europa
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Montag, den 29. August 2011 um 14:03 Uhr |
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 »Mit großer Bestürzung habe ich die Nachricht aufgenommen, dass im Rahmen einer Frontex-Operation offenbar ein Migrant beim versuchten Grenzübertritt nach Griechenland erschossen wurde«, informiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko unter Berufung auf entsprechende Meldungen türkischer Zeitungen und Agenturen. Demnach hatte eine Gruppe von MigrantInnen am vergangenen Mittwoch versucht, mit Schlauchbooten den Meriç-Fluß im Evros-Gebiet zwischen der Türkei und Griechenland zu überqueren. Dabei wurde von griechischer Seite das Feuer auf die Boote eröffnet, möglicherweise um sie unbrauchbar zu machen. Ein Migrant wurde dabei in den Rücken getroffen, während er noch am Ufer wartete. Vermutet wird, dass die Schüsse von BeamtInnen abgegeben wurden, die im Rahmen der Frontex-Mission »Poseidon 2011 Joint Operation« im Evros-Gebiet operieren.
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Whistleblowing: ver.di begrüßt Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) |
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Europa
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Donnerstag, den 21. Juli 2011 um 21:22 Uhr |
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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), wonach die fristlose Kündigung einer Beschäftigten wegen der Veröffentlichung von Missständen gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Demnach gilt die Meinungsfreiheit von Beschäftigten auch im Arbeitsverhältnis: "Jetzt können sich Beschäftigte endlich ohne Angst vor Kündigung an die Strafverfolgungsbehörden wenden, wenn sie gravierende Missstände in ihren Unternehmen feststellen. Das bestätigt unsere Auffassung voll und ganz: Beschäftigte müssen sich an Behörden wenden dürfen, wenn sie von Gefahren für die Belegschaft, Verbraucher oder Patienten Kenntnis erlangen und der Arbeitgeber nichts unternimmt, um diese Gefahren zu beseitigen", stellte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Gerd Herzberg fest. "Damit verletzt der Beschäftigte nicht seine Loyalitätspflichten, denn Gammelfleisch, unterversorgte Patienten oder gefährliche Störungen in Industrieanlagen gehören sicher nicht zu schützenswerten Betriebsgeheimnissen", sagte Herzberg und forderte die Bundesregierung auf, nun unmittelbar "klare gesetzliche Regelung zu schaffen, um die Entscheidung des EGMR umzusetzen."
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RedGlobe Schlagzeilen 
Wie das luxemburgische Regierungsblatt »Luxemburger Wort« am Mittwoch berichtet, hat der EU-Gipfel vom 8. und 9. Dezember die Gründung einer »Stiftung für Demokratie« beschlossen, deren Aufgabe darin besteht, Oppositionsbewegungen im Ausland zu fördern. Dabei geht es ausdrücklich um Länder, deren Regierungen nicht dem Wunsch der EU-Nomenklatura entsprechen. Namentlich nennt der »LW«-Autor »das Lukaschenko-Regime in Weißrußland«. »Finanziell gefördert werden registrierte sowie nicht registrierte Parteien, Gewerkschaften und Bewegungen im Ausland, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen«, heißt es dazu in der Zeitung, die der konservativen Regierungspartei CSV und der katholischen Kirche Luxemburgs gehört.