| Von Rechts bis Links: Lateinamerika verurteilt Abschiebepolitik der EU | | Drucken | |
| Europa |
| Sonntag, den 22. Juni 2008 um 19:39 Uhr |
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Evo Morales verurteilt Abschiebe-Politik der EU: "Dokument der Schande" Fidel Castro: Die Vereinigten Staaten, Europa und die Menschenrechte Fidel Castro: Die Wahrheit und die Schmähschriften Praktisch einstimmig haben Regierungen, Parlamente und regionale Einrichtungen Lateinamerikas die in dieser Woche vom Europäischen Parlament verabschiedete Abschiebe-Richtlinie verurteilt, die eine Kriminalisierung und bis zu 18 Monate dauernde Abschiebehaft "illegaler" Einwanderer vorsieht. Für Lateinamerika handelt es sich bei diesem Beschluß um eine Diskriminierung der Immigranten und um eine Verletzung der Menschenrechte. Mehrere Staatschefs haben Reaktionen Lateinamerikas wie einen Abbruch von Verhandlungen mit der EU oder die Einführung von Visapflicht für EU-Bürger ins Gespräch gebracht. So haben in einer gemeinsamen Erklärung die Mitgliedsländer des Mercosur (Gemeinsamer Markt des Südens: Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Venezuela als Vollmitglieder und Chile und Bolivien als Assoziierte) die Verabschiedung der Abschiebe-Richtlinie "bedauert" und gefordert, die Menschenrechte der Migranten und ihrer Familien uneingeschränkt zu respektieren, "unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, ihrer Nationalität, ethnischer Herkunft oder ihrem Alter". Der Mercosur erinnert die EU daran, dass die Herkunfts-, die Durchgangs- und die Zielländer von Migrationsbewegungen eine gemeinsame Verantwortung haben. Die Staaten Lateinamerikas kritisieren besonders, dass die Menschen - darunter viele ihrer Staatsbürger - zwischen sechs und 18 Monaten ohne Gerichtsurteil inhaftiert werden können, dass unbegleitete Minderjährige abgeschoben werden sollen und dass ein mehrjähriges Verbot der Wiedereinreise in die EU verhängt werden soll. Bereits am Mittwoch hatte die brasilianische Regierung in einer offiziellen Erklärung die EU-Entscheidung kritisiert: "Brasilien, ein Land, das Millionen von Einwanderern aufgenommen hat, bedauert diese Entscheidung, die dazu beiträgt, ein negatives Bild der Einwanderung zu verfestigen". Die Maßnahme stehe im Widerspruch zu der angestrebten Abschaffung von Hindernissen, die den freien Reiseverkehr und das vollständige Zusammenleben der Völker behindern, heißt es in der Erklärung aus Brasilia. Auch das chilenische Außenministerium teilte mit, dass die Regierung von Präsidentin Michaelle Bachelet die Annahme der Abschiebe-Richtlinie "bedauert" und sie als eine Verletzung der Grundrechte ansieht. Die "illegalen" Einwanderer würden Verfahren unterworfen, "die ihre Grundrechte und das Prinzip der Familienzusammenführung verletzen" könnten, die in zahlreichen internationalen Menschenrechtsabkommen festgelegt seien. Auch Chile erinnert an die Gastfreundschaft, die das Land und ganz Lateinamerika traditionell den Europäern gewährt habe. Härtere Worte wählten erwartungsgemäß die linken Regierungen des Kontinents. In seiner Eigenschaft als zeitweiliger Präsident der Andengemeinschaft (CAN) kündigte Ecuadors Präsident Rafael Correa an, dass die Organisation eine "klare Antwort" erarbeiten werde. Es sei ein Widerspruch, dass die EU einen solchen beschluß verabschiedet habe, während sie mit der CAN über ein Handelsabkommen verhandelt: "Von was für einer Zusammenarbeit sprechen sie, wenn sie die Einwanderer als Kriminelle behandeln", fragte Correa. Wenn es nach seiner Regierung gehe, würden die Verhandlungen mit der EU ausgesetzt: "Sollen wir denn über Geschäfte verhandeln und uns hinsichtlich der Menschenrechte eine Augenbinde verpassen?" Nicaraguas Präsident Daniel Ortega nannte das EU-Gesetz "terroristisch". Die dort festgelegten Regelungen seien reine Erpressung, um die Immigranten aus Europa zu vertreiben: "Das, was die Europäer betreiben, nennt man Staatsterrorismus, und natürlich verurteilen wir das!" Bereits vor der Verabschiedung der Richtlinie hatte Boliviens Präsident Evo Morales diese als eine "Aggression gegen die Menschheit und das Leben" verurteilt und die EU-Abgeordneten aufgerufen, sich mit der Geschichte zu befassen. Lateinamerika habe in 500 Jahren niemanden ausgewiesen, obwohl es von den Europäern "sabotiert, ausgeplündert, gedemütigt, gehasst und ausgebeutet" worden sei. Auch der frühere kubanische Präsident Fidel Castro hat die EU-Maßnahmen in zwei Reflexionen scharf verurteilt und sie als "brutal" und "völkermörderisch" bezeichnet. "Unser Volk hat bewiesen, dass es dem Druck standhalten und anderen Völkern helfen kann. Kann Europa das selbe behaupten?" fragte der Comandante. Venezuelas Präsident Hugo Chávez kündigte am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neuen Präsidenten von Paraguay, Fernando Lugo, an, dass die Länder Europas, die diese Richtlinie anwenden, kein venezolanisches Erdöl mehr kriegen sollten. Venezuela werde ausserdem die europäischen Investitionen im Land überprüfen und eventuell für diese ebenfalls eine "Abschiebe-Richtlinie" verhängen. Er rief die Länder Lateinamerikas, Afrikas und Europas sowie die internationalen Organisationen dazu auf, sich zu einem gemeinsam Ruf zu vereinen: "Respektiert die Würde unserer Völker, oder wir werden dafür sorgen, dass ihr uns respektiert!" Auch der neoliberale peruanische Präsident Alan García, einer der letzten US-Verbündeten in Südamerika, kritisierte die EU-Entscheidung als "ungerecht". Nun müßten viele für die Verfehlungen weniger büßen, kritisierte er. Neuere Artikel:
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