| Datenbank der französischen Polizei speichert Gewerkschafter, Schwule und Sektenanhänger | | Drucken | |
| Frankreich |
| Dienstag, den 22. April 2008 um 11:57 Uhr |
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Für Empörung hat in Frankreich die für Mai geplante Einführung einer neuen Polizeidatenbank gesorgt. Gewerkschaftsangaben zufolge haben Polizisten Alarm geschlagen, die gerade in Ausbildungskursen auf die Arbeit mit der neuen Software vorbereitet werden. Bei der Eingabe von Berichten über Verdächtige, Zeugen oder Opfer fordert die "Ardoise"-Software den Beamten auf anzugeben, ob die fragliche Person "regelmäßig gewerkschaftlich aktiv", "homosexuell" oder "Sektenangehöriger" sei. Der nationale Sekretär der Polizeigewerkschaft Snop, David Barbas, hält die neue Software für "skandalös" und forderte Änderungen an dem Programm. Sollte sich nichts ändern, werde seine Gewerkschaft die Beamtwn aufrufen, die "problematischen" Felder nicht auszufüllen.
Das Kollektiv gegen die Homophobie hat bereits bei der Antidiskriminierungsbehörde Halde und der Kommission für Datenschutz Beschwerde gegen die Datenbank eingereicht. In Blogs wird das Programm bereits mit Gestapo-Methoden oder dem US-Gefrangenenlager Guantanamo verglichen. Zu den möglichen Angaben, die von den Polizisten abgefragt werden, gehören französischen Medienberichten zufolge auch, ob die Person behindert oder obdachlos ist, sich prostituiert oder psychologisch krank ist. Das Kollektiv gegen Homophobie warnt, dass die in der Datenbank erfassten Informationen über jede Person, die im Rahmen eines Verfahrens Kontakt mit der Polizei hatte, danach im ganzen Land von jedem Polizisten abgerufen werden kann. Die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie behauptete hingegen, die Software stelle "keine Gefahr für die Freiheit" dar. Quellen: Libération, l'Humanité / RedGlobe Neuere Artikel:
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