Zu den Massenabschiebungen von Roma aus Frankreich und dem hierzu bekanntgewordenen Erlass des französischen Innenministeriums zur Räumung „illegaler Lager von Fahrenden, speziell der Roma“ erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarats: »Es ist unerträglich, dass die Kommission immer noch nicht gegen die französische Abschiebungsoffensive vorgeht. Der jetzt bekanntgewordene Erlass des französischen Innenministeriums belegt, dass gezielt gegen die Roma vorgegangen wird. Obwohl damit das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Freizügigkeit verletzt werden, können die Betroffenen nicht gerichtlich gegen die Ausweisungsverfügungen vorgehen. Zudem werden sie gezielt biometrisch erfasst, um eine Wiedereinreise zu verhindern, was einen weiteren Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot darstellt. Die Kollektivausweisungen verstoßen darüber hinaus gegen das Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ich fordere die EU-Kommission und die Bundesregierung auf, sofort ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzuleiten«.

Am Donnerstag hatte das EU-Parlament in einer Resolution mit großer Mehrheit die EU-Kommission zum Handeln aufgefordert. Es äußerte „erhebliche Bedenken“ bezüglich der Ausweisung der Roma, die sich explizit auch gegen die Praxis anderer Mitgliedstaaten richtet, und forderte eine Aussetzung der Abschiebungen. Die UNO-Menschenrechtskommissarin Pillay hat sich dieser Haltung angeschlossen und zudem einen „diskriminierenden Sprachgebrauch“ in den Mitgliedsstaaten angeprangert.

»Es ist auch nicht hinnehmbar, dass in Deutschland gegen Roma Stimmung gemacht wird und weiter Abschiebungen angeordnet werden«, kommentiert Andrej Hunko die Haltung der Menschenrechtskommissarin, »sämtliche Abschiebungen aus Deutschland müssen eingestellt werden!« Fingerabdrücke von innerhalb der EU zur Ausreise Gezwungener werden in der Regel in EU-Polizeidatenbanken eingespeist. Diese biometrischen Daten bilden beispielsweise die Grundlage für die Visumsdatenbank VIS, die bald in Betrieb genommen werden soll.

»Die EU-Polizeidatenbanken sollen zu einer möglichst lückenlosen digitalen Erfassung aller Migrant/-innen beitragen und treiben damit deren Stigmatisierung voran. Ich fordere deshalb die Kommission auf, die unverzügliche Löschung aller im Rahmen der illegalen Ausweisung erhobenen Daten aus französischen Polizeidatenbanken zu verlangen«, erklärt Andrej Hunko weiter. »Die Fingerabdrücke betroffener Roma dürfen keinesfalls in EU-Datensammlungen integriert werden«.