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 Am Dienstag, 7. Februar, fand in Griechenland ein aktiver Generalstreik mit Massenbeteiligung statt. Er war eine sofortige Antwort einen Tag, nachdem die Regierung offiziell eine Kürzung des Mindestlohns um 20 Prozent und der Komplementärrenten und Arbeitslosenunterstützung um 15 Prozent sowie 150.000 Entlassungen im öffentlichen Dienst angekündigt hat
Trotz des Regens gab es in Athen eine Demonstration Tausender Arbeiter, und in 61 weiteren Städten im ganzen Land wurden im Rahmen des Streiks grosse Kundgebungen durchgeführt. Einmal mehr war die Demonstration der PAME sehr viel grösser als die von GSEE und ADEDY.
Die klassenbewussten Kräfte der PAME haben im ganzen Land eine starke Antwort darauf gegeben, dass das Personal der Plutokratie, der Regierung der Schwarzen Front (Sozialdemokraten, Liberale und Nationalisten) und der Troika gemeinsam an der neuen Welle harter Massnahmen arbeiten, die das Volk ins Elend stürzen. Diese Botschaft kann auch durch die vereinzelten Zwischenfälle vor dem Parlament während der Demonstration der GSEE und ADEDY nicht beseitigt werden.
Darüber hinaus ist daran zu erinnern, dass der Generalstreik auf die massenhafte Antwort der KKE folgte, die unter strömendem Regen am Abend des Montag, 6. Februar, eine Kundgebung und Demonstration durchgeführt hat.
Unter dem zwingenden Druck der PAME, die seit Januar einen Streik vorgeschlagen und in mehreren Gewerkschaften, die sich in ihr vereint haben, entsprechende Entscheidungen getroffen hatte, haben die Führungen der GSEE und ADEDY die Entscheidung getroffen, einen Generalstreik im öffentlichen und privaten Sektor auszurufen. Zugleich haben sich GSEE und ADEDY in dieser gesamten Periode durch ihre Beteiligung am sozialen Dialog aktiv an den Manövern zur Verabschiedung dieser Massnahmen beteiligt.
Seit den Morgenstunden haben die klassenorientierten Kräfte an zahlreichen Arbeitsstätten Streikposten gebildet. Viele Fabriken wurden trotz der Einschüchterung durch die Unternehmer stillgelegt. Zugleich funktionierten auch die Häfen, Transportmittel und Staatsorgane nicht mehr.
Bei der Kundgebung der PAME klagte der Hauptredner, PAME-Kader Ilias Stamelos, die neue Welle barbarischer Massnahmen an und rief die Arbeiterklasse auf, nicht nur die Parteien an der Regierung hinauszujagen, sondern auch die Klasse zu stürzen, die an der Macht ist.
An der Kundgebung nahm eine grosse Delegation der KKE unter Führung der Generalsekretärin des Zentralkomitees, Aleka Papariga, teil. Sie erklärte: »Jetzt trägt einzig und allein das Volk die Verantwortung. Entweder das Volk fegt sie komplett hinweg, oder es wird unnötige und ungerechte Tränen und Empörung an die alten und neuen Pseudoretter verschwenden.«
PAME kündigt neue Demonstrationen am Donnerstag an
Der Streiktag steht auch im Zeichen des seit 100 Tagen anhaltenden harten Kampfs und Streiks der Arbeiter des Griechischen Stahlwerks. Ihre Gewerkschaft organisierte ein Volkskonzert zur Solidarität am Fabriktor und rief alle Arbeiter dazu auf, sich an der Verbreitung der aktiven Botschaft der streikenden Stahlarbeiter an jedem Arbeitsplatz zu beteiligen.
Quelle: Kommunistische Partei Griechenlands / Übersetzung: RedGlobe
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Kommentare
Für mich als Demokraten gehört auch die politische Linke, auch die Kommunistische Partei zum Spektrum einer funktionierende n Demokratie und Geselschaft.
In den meisten Ländern Europas und vielen Ländern der Welt ist es eine Selbstverständl ichkeit das es eine linke Opposition, auch im Parlament gibt.
Was wollen wir denn für eine Gesellschaft haben, nur eine langweilige Ja-Sager Demokratie ohne Widerspruch, nur ein Parteiensystem das kaum noch Unterschiede erkennen läst.
Das muß man dann schon mal aushalten und vielleicht auch als Bereicherung der politischen Kultur betrachten, wenn es von linker Seite Einwände und Proteste gibt.
Verbreite hier nicht solchen Unsinn ! Jede/er der die Linkspartei gewählt hatte wußte das Christel Wegner auf der Wahlliste der Linken aufgestellt ist.
Dafür haben doch genug Schreiberlinge der Presse und die Berichte im TV, und der entsetzte Aufschrei bei CDU/SPD/Grünen gesorgt, dass alle Linkswähler als Handlanger des Kommunismus bezichtigt wurden.
Das die Fraktion der LINKEN in Hannover Christel Wegner aus der Fraktion ausgeschlossen hat, ist ja das Produkt dieser miesen Kampagne und ist für mich ein politisches Armutszeichen und völlige Arschkriecherei vor dem Gewinsel der sogenannten Öffentlichkeit.
Bei uns in Hamburg stand Olaf Harms von der DKP mit auf dem Stimmzettel, auch hier gab es wüste antikommunistis che Beschimpfungen, hier hat aber zum Gegensatz die Partei die LINKE sich ganz klar zu Olaf Harms bekannt und mit der DKP zusammen gearbeitet.
Die Wähler hat die Tatsache das Kommunisten mit auf der Liste kandidieren nicht davon abgehalten die LINKE in die Hamburger Bürgerschaft zu wählen.
" Christel Wegner, sprich die DKP will wieder die Stasi einführen!.....
Ich habe das Interview auch gehört und gesehen , man merkte wie unangenehm Christel Wegner auf diese Frage regiert hat.
Ich als Kommunist (Parteilos) habe dazu eine klare politische Haltung. Selbstverständl ich hat der sozialistische Staat das Recht und sogar die Pflicht seine Gesellschaftsor dnung gegen seine Feinde zu verteidigen.
Ob die Mittel die die DDR dafür eingesetzt hat, alle und immer gerechtfertigt waren, sind auch von mir zu bezweifeln.
Aber grundsätzlich steht außer Zweifel, auch und gerade ein sozialistischer Staat wird sich schützen müssen und benötigt dafür eine Organisation.
(Nachzulesen bei allen sozialistischen Klassikern.)
Nun kann er Dank seimen Freund "repi " endlich wieder seine alten Lobgesänge auf die Demokratie, hier zum Besten geben und hoffen das irgendein armes Kommunistel, angewidert zu kreischen beginnt.
Zu dem eigentlichen Thema um das es hier auf dieser Seite geht, dem Generalstreik in Griechenland hat unser Freund Immanuel eigendlich nichts zu sagen.
Da kramt er dann lieber wieder in der Stasimottenkist e herum und zeigt uns seine grauenvollen Fundstücke.
Und für alle, die bei dem Thema Stasi auf Verfassungsschu tz und BND verweisen, sei vorsorglich darauf hingewiesen, dass diese Geheimdienste nicht vergleihbar sind. Die Stasi war nicht nur ein bloßer Geheimdienst, sondern - im Gegensatz zu Verfassungsschu tz und BND - auch eine Geheimpolizei mit polizeilichen Befugnissen. Abgesehen davon hat die Stasi viel stärker in das Privatleben der Menschen hineingeforscht und manipuliert, als es VS und BND mit ihrer personellen Ausstattung je könnten. Der Verfassungsschu tz sammelt nur Informationen und schreibt Berichte. Die Stasi hat darüber hinaus, rechtsstaatswid rig Menschen erpresst, festgenommen, manipuliert, drangsaliert, heimlich Wohnungen durchsucht, Meinungsäußerun gen und Demos unterdrückt u.v.m. - kurzum: massiv in für uns heute selbstverständl iche Grundrechte eingegriffen.
Bevor Jemand die Wiedereinführun g der Stasi fordert, sollte Derjenige sich ersteinmal mit den Biografien der Stasi-Opfer beschäftigen. Wer danach seine Meinung nicht ändert, ist wohl empathielos.
Anmerkung der Redaktion: Gerade über die angebliche Forderung von Christel Wegner hat RedGlobe ausführlich berichtet, einfach mal die Suchfunktion benutzen - zum Beispiel hier: http://www.redglobe.de/deutschland/bundeslaender/niedersachsen/2147
Danke repi für den Panorama-Link. War sehr interessant.
Christel Wegner (DKP) spricht Klartext zu ihrem Verhältnis zur Stasi: "Ich denke, dass wenn man eine andere Gesellschaftsfo rm errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen, um so einen Staat von innen aufzuweichen."
Oder anders gesagt: Die Regierung von Christel Wegner braucht die Stasi, um sich vor dem Volk und des Volkes Wille zu schützen. Denn es kann doch nicht sein, dass das Volk einfach so Christel Wegner und ihre Ideen eines Staates abwählt.
Leider hat die Linke die Wähler getäuscht. Wenn diese gewußt hätten, dass sie mit ihrer Stimme für die Linke eine DKP-Frau gewählt haben, dann hätte die Mehrheit ihre Stimme sicherlich einer anderen Partei gegeben. Warum sind DKP und Linke nicht ehrlich zu den Wählern?
Endlich hat es Einer begriffen!
Mein lieber Mann, ihr dreht es aber auch wie ihr es braucht. Ich gebe mich geschlagen, auf diesem Niveau kann ich nicht mitdiskutieren, da reicht wohl meine im Arbeiter- und Bauernstaat erlangte Bildung nicht.
Sieh an, immer schön fest auf Seiten der Macht gestanden?
Ich habe ja gar nichts gegen Opportunisten. Ihr Handeln ist vielleicht nicht erfreulich, aber es ist verständlich. Was ich wirklich hasse, das sind Opportunisten, die sich gegenüber den Gegnern der Macht als moralische Instanz aufspielen.