In Remich an der luxemburgischen Mosel fand am Wochenende die seit 2006 sechste gemeinsame Konferenz der kommunistischen Parteien Belgiens (PTB/PvdA), Deutschlands (DKP), Luxemburgs (KPL) und der Niederlande (NCPN) statt. Neben diesen seit 2006 jährlich stattfindenden Beratungen tauschen sich die vier Parteien seitdem verstärkt über die politische Aktualität in ihren Ländern, aber auch über länderübergreifende Entwicklungen, etwa in der Stahl- oder Automobilindustrie, aus, geben gemeinsame Stellungnahmen ab und führen gemeinsame Aktionen zum Beispiel gegen das »Flexicurity«-Konzept oder die Lissabon-Strategie der EU durch.

Pünktlich zur Tagung im Bildungszentrum der Luxemburger Salariatskammer erschien die dreisprachige Broschüre »Vier kommunistische Parteien gegen Liberalisierung, Privatisierung und Sozialabbau bei der Post«. Darin zeigen Betroffene die Folgen des von der EU dekretierten und von den jeweiligen Regierungen umgesetzten Umbaus von einst staatlichen Postunternehmen für alle in Privatkonzerne im Dienste der Aktionäre auf, schlagen Alternativen im Interesse der Mitarbeiter und Kleinkunden vor, und berichten vom wachsenden Widerstand gegen Liberalisierung, Lohndumping und prekäre Arbeitsbedingungen.

Das »Beispiel gleichberechtigter und konkreter Zusammenarbeit auf regionaler Ebene« werde mittlerweile von kommunistischen Parteien aus anderen Teilen Europas und sogar darüber hinaus mit Interesse wahrgenommen, so KPL-Präsident Ali Ruckert in seiner Eröffnungsansprache.

Die gegenwärtige Entwicklung der kapitalistischen Krise und ihre Folgen für die EU stand am ersten Konferenztag auf der Agenda. Der Finanzjournalist Lucas Zeise (DKP) und der Ökonom Henri Houben (PTB) stimmten darin überein, daß die globale Überproduktionskrise, die zugleich eine weltweite Strukturkrise sei, beileibe noch nicht ausgestanden ist. Nachdem die am Ende seiner Amtszeit selbst von US-Präsident Bush verfolgte keynesianistische Politik die Abwärtsspirale der Wirtschaft gestoppt habe, könne man bestenfalls von einer Zwischenerholung sprechen, so Zeise. Lediglich dem Finanzsektor gehe es wieder prächtig, er sei wieder fast so groß wie vor der Krise und »die Vermögensansprüche des Finanzkapitals« lasteten unverändert auf den produktiven Sektoren der Volkswirtschaften. Ein zweiter Kollaps des Finanzsektors werde nicht mehr lange auf sich warten lassen, schätzte Zeise ein. Deshalb habe die DKP »Banken enteignen!« zur Tagesforderung erhoben.

Anders als Zeise, der »mindestens eine Halbierung« des aufgeblähten Finanzsektors für geboten hält, ist die entscheidende Frage für Houben, »für wen die Banken da sind«. Während es durchaus ein gesellschaftliches Interesse an Krediten gebe, könne die Arbeiterklasse auf Hedge- und Private-Equity-Fonds gut verzichten. Beide Referenten sehen infolge der Krise eine erhöhte Kriegsgefahr, wobei Zeise das jüngste Säbelrasseln gegen Nordkorea einen »Vorkrieg gegen China« nannte und Houben erklärte, wenn die Schwellenländer weiterhin mit hohem Tempo wachsen, würden die USA »alle Mittel einsetzen, sie zu bremsen - auch militärische«. Die Einheitswährung Euro diene vor allem dem deutschen und dem französischen Imperialismus, wobei Deutschland gestärkt werde, »wenn es ihm gelingt, die unter französischem Einfluß stehenden Mittelmeerländer aus dem Euro-Raum zu werfen«, so Houben, der mit der Bemerkung schloß, nun hätten Kommunisten »nicht nur soziale, sondern auch ökonomische Argumente gegen den Kapitalismus«.

Nach der Diskussion der beiden Referate berichteten Herwig Lerouge (PTB), Wil van der Klift (NCPN), Gilbert Simonelli (KPL) und Heinz Stehr (DKP) über die Auswirkungen der Krise in ihren Ländern und den Widerstand gegen den Versuch, die Kosten der Krise auf die Arbeiterklasse, die Jugend, die Rentner und die Arbeitslosen abzuwälzen.

Am zweiten Konferenztag tauschten die vier Parteien Erfahrungen in der Kommunalpolitik aus. Gerd Schulmeyer berichtete, wie die DKP/Linke Liste unter anderem mit der Forderung nach einem Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt/Main, Aktionen gegen die Bundeswehr an Schulen und der Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit örtlicher Konzerne bei den hessischen Kommunalwahlen im März in Mörfelden-Walldorf 8,7 Prozent der Stimmen und vier Sitze im Stadtparlament erreichte. Zum Thema »Parteiaufbau während der Wahlkampagne« sprachen Jan Hasaers und Lisette Vanhees. Die Partei der Arbeit, die einzige belgische Partei, die im flämischen und im belgischen Landesteil aktiv ist, hat derzeit 15 Kommunalabgeordnete, allesamt in mittelgroßen Städten und Distrikten in Flandern und der Wallonie. Im Wahlkampf, so Vanhees, müsse die Partei »wie ein Akkordeon auseinandergezogen werden«. So habe man die ehemalige Kaderpartei nach 25 Jahren in eine Partei mit dreistufiger Mitgliedschaft umgebaut, wobei nicht stimmberechtigte »beratende Mitglieder« nur in Wahlkampfzeiten zum Einsatz kommen. Den bisher größten Erfolg hat die PvdA mit 21,7 Prozent der Stimmen und sechs Mandaten in der 12.000-Einwohner-Gemeinde Zelzate in Ostflandern erreicht.

Rinze Visser, NCPN-Ratsmitglied in Lemsterland, berichtete, wie in den 90er Jahren mit Manipulationen versucht wurde, die rote Hochburg zu schleifen. Als die 1992 gegründete Neue Kommunistische Partei der Niederlande 1994 das erste Mal in der 13.000-Einwohner Gemeinde in der Provinz Friesland antrat, erhielt sie fast die Hälfte der Stimmen. 2010 schaffte sie noch 15,8 Prozent und zwei Sitze. In der 22.000-Einwohner-Gemeinde Heiloo in der Provinz Nordholland erreichte die NCPN im vergangenen Jahr 7,1 Prozent, was für ein Mandat reichte. Gilbert Simonelli erläuterte, wie die KPL die Kommunalwahlen vorbereitet, und Ali Ruckert machte einige grundsätzliche Bemerkungen zum Rahmenprogramm für den Urnengang am 9. Oktober, bei dem die KPL gute Chancen hat, im Süden Luxemburgs Kommunalmandate zurückzugewinnen. Franz Hertel, seit Jahrzehnten DKP-Stadtrat im saarländischen Püttlingen, berichtete, wie der »Oskar-Effekt« der Partei Die Linke im Juni 2009 10,6 Prozent und vier Sitze bescherte, während die DKP in der 20.000-Einwohner-Stadt an der französischen Grenze auf 7,1 Prozent zurückfiel und drei von sechs Sitzen einbüßte. Obwohl sie bei den rheinland-pfälzischen Kommunalwahlen nur auf Platz vier der Liste der Partei Die Linke in Idar-Oberstein stand, erhielt Karin Gottlieb in der 30.000-Einwohner-Stadt die meisten Personenstimmen, so daß sie ihr Stadtratsmandat behalten konnte. Gottlieb bedauerte, »daß gute Wahlergebnisse nicht automatisch zu mehr Mitgliedern führen«.

Oliver Wagner