Als Knute des Kapitals bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im Österreichischen Gewerkschaftsbund (GLB) den jetzt von 25 der 27 EU-RegierungschefInnen beschlossenen Fiskalpakt. Einmal mehr zeige sich, dass die EU in ihrer jetzigen Form der konzentrierte Ausdruck von Kapitalinteressen und die Regierungen deren Vollzugsausschüsse sind.
Als klaren Fall für den Staatsanwalt sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) den Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), Fritz Amann, im Zusammenhang mit dessen Äußerungen zur Steuerpolitik. Amann hat einen »General-Lohnsteuer-Boykott« angeregt und fordert die Unternehmer auf, die im Wege der Lohn- und Gehaltsverrechnung einbehaltene Lohnsteuer nicht an das Finanzamt abzuführen. Seine Gewerkschaftsfeindlichkeit zeigt Amann mit der Aussage, dass »Sozialisten und Gewerkschaft zum Teufel gejagt« werden müssten.
Als absurde Provokation bezeichnet der oberösterreichische KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den Vorstoß von Agrarlandesrat Max Hiegelsberger (ÖVP), ausgetretene Kirchenmitglieder, Konfessionslose oder Angehörige anderer Religionsgemeinschaften durch eine als Kulturabgabe getarnte Strafsteuer zur Erhaltung kirchlicher Bauten zur Kasse zu bitten. »Hiegelsberger vertritt damit ein vorgestriges Gedankengut, das jedem elementaren Verständnis von Religionsfreiheit sowie der Trennung von Kirche und Staat widerspricht. Nach seiner Logik könnte auch jeder private Hausbesitzer, der ein als Kulturgut definiertes Objekt besitzt, verlangen, dass alle Nichtbesitzer für dessen Erhaltung zu zahlen haben«, so Furtlehner.
Kurz vor Weihnachten hat die österreichische Finanzpolizei dem Wiener Verteilzentrum der Post einen Überraschungsbesuch abgestettet und wurde sogleich fündig. Unter die Lupe genommen wurden vor allem jene LKW samt Fahrern, die für Subunternehmen im Auftrag der Post unterwegs sind. Wie den »Salzburger Nachrichten« zu entnehmen ist, stellten die Beamten fest, dass 20 Prozent der 103 Fahrer nicht legal beschäftigt waren. 13 von ihnen waren auch nicht korrekt bei der Sozialversicherung gemeldet. Etliche Unternehmer waren mit der Bezahlung ihrer Steuern im Rückstand, vier LKW wurden gleich an Ort und Stelle gepfändet. Und was sagt die Post dazu ? Deren Pressesprecher weist jede Verantwortung von sich.
Die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) in Oberösterreich ist empört über die soziale Kahlschlagpolitik der österreichischen Regierung und fordert eine konsequente Umverteilung von oben nach unten. Lukas Haslwanter, Pressesprecher der regionalen KJÖ, unterstreicht: »Es darf nicht sein, dass die Kosten der Wirtschaftskrise auf den Rücken der Beschäftigten abgewälzt werden!«
Zur Nagelprobe für die GewerkschafterInnen im Parlament wird die von SPÖ und ÖVP geplante Schuldenbremse mit Verfassungsrang, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Stimmen die SpitzengewerkschafterInnen nämlich zu, so handeln sie gegen die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder: „Wenn ihnen allerdings das Hemd der Fraktionsdisziplin näher ist als der Rock der Interessensvertretung der Lohnabhängigen sollten sie Konsequenzen ziehen und ihre Funktionen im ÖGB sofort zurücklegen, GewerkschafterInnen die im Parlament nur Ja und Amen zu den unsozialen Plänen der Regierung sagen sind so unnütz wie ein Kropf“, so Stingl.
Die von SPÖ und ÖVP jetzt durchgeboxte Schuldenbremse hat bei genauerer Betrachtung keine andere Funktion als jene einer Zuchtrute um Sozialabbau im großen Stil auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung bei gleichzeitiger Wahrung der Privilegien einer winzigen Minderheit zu sichern, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).
Als Knute des Kapitals bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im Österreichischen Gewerkschaftsbund (GLB) den jetzt von 25 der 27 EU-RegierungschefInnen beschlossenen Fiskalpakt. Einmal mehr zeige sich, dass die EU in ihrer jetzigen Form der konzentrierte Ausdruck von Kapitalinteressen und die Regierungen deren Vollzugsausschüsse sind.
Als absurde Provokation bezeichnet der oberösterreichische KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den Vorstoß von Agrarlandesrat Max Hiegelsberger (ÖVP), ausgetretene Kirchenmitglieder, Konfessionslose oder Angehörige anderer Religionsgemeinschaften durch eine als Kulturabgabe getarnte Strafsteuer zur Erhaltung kirchlicher Bauten zur Kasse zu bitten. »Hiegelsberger vertritt damit ein vorgestriges Gedankengut, das jedem elementaren Verständnis von Religionsfreiheit sowie der Trennung von Kirche und Staat widerspricht. Nach seiner Logik könnte auch jeder private Hausbesitzer, der ein als Kulturgut definiertes Objekt besitzt, verlangen, dass alle Nichtbesitzer für dessen Erhaltung zu zahlen haben«, so Furtlehner.
Kurz vor Weihnachten hat die österreichische Finanzpolizei dem Wiener Verteilzentrum der Post einen Überraschungsbesuch abgestettet und wurde sogleich fündig. Unter die Lupe genommen wurden vor allem jene LKW samt Fahrern, die für Subunternehmen im Auftrag der Post unterwegs sind. Wie den »Salzburger Nachrichten« zu entnehmen ist, stellten die Beamten fest, dass 20 Prozent der 103 Fahrer nicht legal beschäftigt waren. 13 von ihnen waren auch nicht korrekt bei der Sozialversicherung gemeldet. Etliche Unternehmer waren mit der Bezahlung ihrer Steuern im Rückstand, vier LKW wurden gleich an Ort und Stelle gepfändet. Und was sagt die Post dazu ? Deren Pressesprecher weist jede Verantwortung von sich.
Die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) in Oberösterreich ist empört über die soziale Kahlschlagpolitik der österreichischen Regierung und fordert eine konsequente Umverteilung von oben nach unten. Lukas Haslwanter, Pressesprecher der regionalen KJÖ, unterstreicht: »Es darf nicht sein, dass die Kosten der Wirtschaftskrise auf den Rücken der Beschäftigten abgewälzt werden!«