Als der ehemalige politische Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, 2008 in Belgrad verhaftet und nach Den Haag ausgeliefert wurde, war Tomislav Nikolic noch Chef der Serbischen Radikalen Partei (SRS). Als solcher mobilisierte er tausende Menschen zu Protesten in den Straßen der serbischen Hauptstadt. Die SRS, deren ehemaliger Chef Vojislav Seselj wie Karadzic vor dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal (ICTY) angeklagt ist, war für einen kleinbürgerlichen und gegen die EU gerichteten Kurs bekannt. So wendete sie sich strikt gegen die imperialistische Besatzung im Kosovo. Diese machte aus der ehemals autonomen jugoslawischen (und später serbischen) Provinz eine Kolonie unter Verwaltung der EU und der UN. Die SRS setzte sich leidenschaftlich gegen die prowestlichen Regierungen ein, die sich seit dem Sturz Slobodan Milosevics in Belgrad abwechselnd die Klinke in die Hand geben und den Ausverkauf des Landes forcieren. So kam sogar die Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens (NKPJ) nicht umhin, die SRS als wichtige patriotische Kraft zu charakterisieren. Auch, weil der 1952 geborene Nikolic serbischer Vizepremier in der BR Jugoslawien war.

Spaltung, die erste

Nach der Verhaftung Karadzics kam es innerhalb der SRS-Fraktion im Belgrader Parlament zu heftigen Auseinandersetzungen um die künftige Ausrichtung der Partei. Auch, weil die SRS nie wirklich  im Belgrader Regierungs-Sumpf mitmischen wollte (derzeit gehören der Koalition acht Parteien an, Anm.). Nikolic hingegen schon. Daher spaltete er sich schließlich mit Getreuen ab und gründete im September 2008 die Serbische Fortschrittspartei (SNS). Gegenüber der Wiener „Presse“ sagte der Oppositionelle am Mittwoch ganz offen: „Aber die Radikalen hatten nie den Wunsch, an die Macht zu kommen. Die Fortschrittspartei (...) ist etwas anderes: Wir sind eine proeuropäische Partei und die Auslieferung Mladićs ist ja eine Bedingung im Beitrittsprozess“ mit der EU. Die patriotischen Phrasen des Tomislav Nikolic können somit getrost als solche abgetan werden. Die SNS, welche ohne Nikolic vermutlich schnell an Relevanz verlieren würde, schafft es, sich mit rechten Inhalten sowohl bei der EU-hörigen Regierung in Belgrad als auch der Bevölkerung anzubiedern.

Schwarz-blau: die FPÖ an der Macht

Was passiert, wenn rechte Parteien mit demagogischen Mitteln an die Macht kommen, kann man seit Jahren in Österreich beobachten. Da muss man nicht erst mit dem Austrofaschismus kommen. Jörg Haider, der langjährige Chef der deutschnationalen Freiheitlichen Partei (FPÖ), machte mehrmals mit faschistischen Sprüchen auf sich aufmerksam und trieb die Ausländerfrage deutlich nach rechts. So sind über die Jahre viele Forderungen von Haiders Ausländervolksbegehren („Österreich zuerst!“, 1993) sukzessive in das österreichische Fremdenrecht eingeflossen. Mittlerweile übernehmen sogar sozialdemokratische Politiker - etwa Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl - die fremdenfeindlichen Parolen der „Blauen“ (Parteifarbe der Freiheitlichen, Anm.), um dem Wählerschwund Einhalt zu gebieten.

Die FPÖ konnte 2000 mit der konservativen ÖVP eine Koalition eingehen. Die folgenden fünf Jahre lesen sich rückblickend wie ein Polit-Thriller, welcher bis heute nicht restlos aufgeklärt ist. Das Wiener Nachrichtenmagazin „profil“ enthüllt regelmäßig immer neue Skandale aus dieser Ära. So bediente sich Haider etwa als Kärntner Landeshauptmann an der Pleitebank Hypo Alpe Adria, als ob diese sein „privater Bankomat“ sei. Der Finanzminister dieser Zeit, Karl-Heinz Grasser, veruntreute mit seinen weltumspannenden Briefkastenfirmen mehrere hundert Milliarden Euro durch Privatisierungen und Zerschlagungen staatlicher und staatsnaher Betriebe. Heute gibt er sich trotz eindeutiger Beweise als Opfer einer Intrige.

Nicht zuletzt verloren während der schwarz-blauen Ära gut 300.000 Menschen ihre Arbeit. So viel zur „sozialen Heimatpartei“, zu welcher sich die Freiheitlichen deklarieren. Ein Schelm, wer hier historische Vergleiche zieht!

Spaltung, die zweite

Haider gründete übrigens 2005 nach Grabenkämpfen mit Heinz-Christian Strache, seinem ehemaligen Zögling, eine eigene Partei, das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ). Strache ist spätestens seit dieser Spaltung der neue starke Mann der österreichischen Rechten und umgibt sich mit faschistischen Burschenschaftern und anderen skurrilen Gestalten. Ein Wahlerfolg jagt den nächsten. So holte die FPÖ im Wiener Arbeiter- und Migrantenbezirk Favoriten bei den Gemeinderatswahlen 2010 rund 35 Prozent, was, verglichen zu 2005, einem Plus von etwa 15 Prozent entspricht. Der Wahlkampf war deutlich ausländerfeindlich geprägt (exemplarische Parole: „Mehr Mut für unser 'Wiener Blut' - zu viel Fremdes tut niemandem gut.“).

Spaltung, die dritte

Das BZÖ hingegen verliert sogar im Kernland Kärnten immer mehr an Relevanz. Der Abwärtstrend setzte ein, als Haider sturzbetrunken wenige Tage nach der letzten Nationalratswahl mit seinem Auto gegen einen Baum prallte und starb. Dann spaltete sich das BZÖ 2010 nochmal: man nennt sich jetzt „Die Freiheitlichen in Kärnten – FPK“ (FIK wäre eine blöde Abkürzung, wohl wahr) und setzt nach CDU/CSU-Modell auf eine Zusammenarbeit mit Straches Bundespartei. Das Bundes-BZÖ macht eine Krise durch und weiß noch nicht genau, ob es eher rechts oder kleinbürgerlich-liberal sein soll.

Nazis im Nobelhotel

Zurück zu Nikolic. Gleich nach der Gründung der SNS nahm diese Kontakt zur FPÖ auf. Seitdem gab es mehrere Treffen der Parteien, zuletzt im Mai diesen Jahres. Im Wiener Hotel Bristol versammelten sich hohe Kader beider Seiten. Aus Österreich nahm etwa die Grazerin Susanne Winter teil, die in der Vergangenheit wegen „Verhetzung“ und „Herabwürdigung religiöser Lehren“ vor Gericht stand. Ihr Sohn wurde wegen NS-Wiederbetätigung angezeigt. Barbara Rosenkranz, welche für die FPÖ 2010 in den Präsidentschaftswahlkampf zog, war ebenfalls anwesend. Ihre zehn Kinder tragen allesamt altdeutsche Namen, ihr Mann Horst geriet wiederholt wegen Verstößen gegen das NS-Verbotsgesetz ins Visier der Behörden. Solche Leute bereiteten also vor, was vergangene Woche auf einer Pressekonferenz zu einem Schulterschluss zwischen Nikolic und Strache führte.

„Abendland in Christenhand“

Die FPÖ gibt sich in letzter Zeit betont christlich (natürlich, um dem islamischen Fundamentalismus Einhalt zu gebieten) und setzt in der Kosovo-Frage ganz auf serbische Positionen. Die FPÖ beruft sich dabei nicht etwa auf die territoriale Integrität Ex-Jugoslawiens oder die UN-Resolution 1244, sondern auf islamophobe Parolen wie „Abendland in Christenhand“ und vermeintlich christlich-aufklärerische (!), ja humanistische Werte. Strache tritt in der Öffentlichkeit auch vermehrt mit der serbischen Gebetskette, der Brojanica, auf. Das alles geschieht natürlich nicht ohne Grund: immerhin leben in Wien 73.000 wahlberechtigte Serben. Daher also der bereits erwähnte Schulterschluss mit dem zuhause und in der Diaspora beliebten Tomislav Nikolic. Letzterer war am Mittwoch in Wien, um mit Strache vor Journalisten ein Partnerschafts-Abkommen zu unterzeichnen. Der Serbe, welcher den EU-Kurs der serbischen Politik fortan von rechts aus bedienen (und vielleicht sogar selber dorthin führen) wird, hat im Wiener einen würdigen Konterpart gefunden. Die beiden betonten auf der Pressekonferenz, dass sie für ein „föderales Europa der Vaterländer“ einstehen wollen. Zu diesem Zweck müsse Serbien mithilfe der SNS in die EU.

Spaltung, die vierte

Das Abkommen sieht vor, auf europäischer Ebene eine Gruppe namens „Europäische Freiheitspartei“ zu gründen, welche die „patriotischen und nationalen Parteien“ bündeln soll. Eine ähnliche Fraktion mit dem Namen „Identität/Tradition/Souveränität“ war 2007 im Europaparlament gescheitert. Die Nachfolgeorganisation, der u.a. die Lega Nord angehört, hatte die FPÖ-Mandatare ausgeschlossen.

Spaltung, die letzte?

Der neue, EU-freundlichere Kurs ist in der SNS mit ihrem Zugpferd Nikolic bereits zementiert. Um in Brüssel anzukommen und in Belgrad zu regieren, schließt der Chef der Fortschrittspartei sogar eine Teilung des Kosovo, wie sie vom serbischen Innenminister Dacic vorgebracht wurde, nicht aus: „Diese Idee ist gegen die Verfassung Serbiens, es kann aber eine Möglichkeit für einen neuen Dialog sein.“, so der Politiker gegenüber der „Presse“. Er kritisiert sogar Präsidenten Boris Tadic, da dessen Kurs nicht ausreichend in Richtung EU gegangen sei. „Die Regierung hat nicht alles für den EU-Beitritt getan, was man tun muss.“

Strache dürfte beim freiheitlichen Parteitag am Samstag in Graz ebenfalls keine Probleme haben, seine Blauen auf EU-Kurs zu bringen. Schließlich sieht das neue, kürzere Parteiprogramm immer noch eine klar deutschnational-kapitalorientierte Linie und damit die Verleugnung jedweder österreichischen Identität vor.

Von Zoran Sergievski, Wien