21 | 05 | 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor allem möchte ich abermals den US-Außenminister Mike Pompeo auf dem russischen Boden begrüßen. Das ist sein erster Besuch in Russland als Leiter der US-amerikanischen außenpolitischen Behörde, obwohl er uns schon früher in anderen Rollen besuchte.

Heute haben wir Verhandlungen gehabt, und das war so gut wie Fortsetzung des ausführlichen anderthalbstündigen Telefonats unserer Präsidenten am 3. Mai. Danach hatten die Staatsoberhäupter uns mit der Intensivierung unseres Dialogs beauftragt.

Wir begannen mit der Erfüllung dieses Auftrags vor einigen Tagen in Finnland, in Rovaniemi, wo wir am Rande einer Ministersitzung des Arktis-Rats ein sehr nützliches Treffen hatten. Heute haben wir diesen Dialog fortgesetzt und die Situation in unseren bilateralen Beziehungen ausführlich besprochen und die Meinungen über besonders akute internationale und regionale Probleme ausgetauscht: vor allem die Situation in Venezuela, auf der Halbinsel Korea, in Syrien und im Nahen Osten bzw. in Nordafrika im Allgemeinen, in der Ukraine, in Afghanistan sowie den Sachverhalt um den Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplan zur Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm.

Über die Ergebnisse unserer Verhandlungen werden wir heute Abend dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, berichten.

Im Allgemeinen kann ich sagen, dass unser Gespräch offen und nützlich war.

Es ist klar, dass unsere Beziehungen mit den USA nicht gerade die besten Zeiten erleben. Das Potenzial für beiderseitig nützliches Zusammenwirken bleibt in vielen Hinsichten nicht erfüllt. Nicht gerade die letzte Rolle spielt dabei die antirussische Sanktionspolitik, die die aktuelle US-Führung quasi als „Erbschaft“ von ihren Vorgängern bekommen hat.

Da es um zwei größte Atommächte geht, spielen die Spannungen zwischen Russland und den USA unvermeidlich eine negative Rolle für die allgemeine Situation in der Welt. Deshalb einigten wir uns mit Mike Pompeo darauf, dass praktische Schritte nötig wären, um die entstandene Situation zu verbessern.

Russland ist an der Normalisierung unseres Dialogs interessiert. Wir sind überzeugt, dass dies durchaus möglich und realistisch wäre, wenn die Seiten einander respektieren und die Interessen voneinander berücksichtigen.

Wir einigten uns auf die Wichtigkeit der Wiederherstellung der Kommunikationswege, die in letzter Zeit auf Eis gelegt worden sind, nicht zuletzt wegen einer ganzen Welle von unbegründeten Vorwürfen gegen uns, wir hätten versucht, die US-Wahlen zu beeinflussen, und es hätte gewisse Absprachen zwischen uns und einigen hochrangigen Vertretern der aktuellen US-Administration gegeben. Natürlich sind solche Spekulationen eine absolute Fiktion. Ich hoffe, dass sich die Situation in Übersee nach der jüngsten Veröffentlichung des Berichts des Sonderstaatsanwalts Robert Mueller beruhigen wird, so dass wieder Fortschritte bei der Förderung des konstruktiven Zusammenwirkens und des fachlichen Dialogs zwischen Russland und den USA möglich werden. Meines Erachtens ist das Verständnis dafür vorhanden, und unsere Präsidenten sprachen darüber bei ihrem vorjährigen Treffen in Helsinki und dann mehrmals per Telefon. Vorerst wird dieses Verständnis aber nicht vollständig umgesetzt.

Unter den positiven Ergebnissen haben wir die Wiederaufnahme der Arbeit unseres bilateralen Dialogs über Terrorbekämpfung auf dem Niveau der Vizeaußenminister im Dezember des vorigen Jahres hervorgehoben. Das war ein guter Schritt, der allerdings nicht ausreichend war.

Wir rechnen damit, dass auch andere Ideen, die in Helsinki und vor kurzem von uns in Rovaniemi sowie heute in Sotschi besprochen wurden, ins Leben umgesetzt werden.

Vor allem kann ich die Zweckmäßigkeit der Gründung eines Nichtregierungs-Expertenrats hervorheben, an dem sich bekannte Politikexperten, ehemalige Militärs, Diplomaten, Spezialisten für bilaterale Beziehungen beteiligen würden. Auf diese Weise könnten die Seiten bestimmen, wie wir das gegenseitige Misstrauen überwinden könnten, vor allem um das Vorgehen voneinander im Verteidigungsbereich richtig zu deuten und ein neues Wettrüsten zu verhindern, und in der Perspektive um ein normales, nachhaltiges Zusammenwirken auf anderen Gebieten zu entwickeln.

Wir halten auch die Gründung eines bilateralen Geschäftsrats für nützlich, der Vertreter von privaten Großunternehmen von beiden Seiten vereinigen würde. Sie könnten bei der Ausarbeitung von Empfehlungen helfen, damit unsere Regierungen komfortable Bedingungen für beiderseitig nützliche Wirtschaftskooperation schaffen.

Wir haben auch Schritte besprochen, die der positiven Entwicklung der russisch-amerikanischen Beziehungen einen Impuls verleihen könnten. Wir haben Herrn Pompeo eine Denkschrift überreicht. Hoffentlich wird Washington unsere Ideen erwägen.

Was die internationale Tagesordnung angeht, so haben wir viele Fragen offen erörtert, insbesondere die Situation um Venezuela. Russland plädiert dafür, dass das Volk dieses Landes seine Zukunft selbst bestimmt. In dieser Hinsicht ist äußerst wichtig, dass alle patriotischen, verantwortungsvollen politischen Kräfte dieses Landes einen Dialog miteinander beginnen, wozu auch eine ganze Reihe von regionalen Ländern im Rahmen des so genannten „Mechanismus von Montevideo“ aufruft. Wie der venezolanische Präsident Nicolas Maduro sagte, ist seine Regierung zu einem solchen Dialog bereit.

Im Hinblick auf Syrien sprachen wir über die Wichtigkeit der vollständigen Umsetzung der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats, deren wichtigste Bestimmung der Respekt für die Souveränität und territoriale Einheit Syriens ist. Wir einigten uns darauf, Beratungen auf Basis unserer aktuellen Kontakte fortzusetzen. Wir verglichen auch unsere Positionen zu einer ganzen Reihe von konkreten Aspekten, die unter anderem mit der endgültigen Ausrottung des Terrorismus auf dem syrischen Boden, mit der Schaffung von Bedingungen für die Heimkehr der Flüchtlinge, mit der Regelung von humanitären Fragen und mit dem Start des politischen Prozesses im Kontext der Bildung des Verfassungskomitees verbunden sind. Wir hoffen, dass dieses Gremium in der nächsten Zeit seine Arbeit in Genf unter der UN-Ägide beginnen kann.

Wir haben über den Nahen Osten, über die Situation um den Gemeinsamen Allumfassenden Aktionsplan gesprochen. Da haben wir viele Kontroversen, aber dass wir über dieses Thema miteinander sprechen und diese Situation auch weiter besprechen werden, gibt uns die Hoffnung, dass gewisse Vereinbarungen unter Mitwirkung Russlands und der USA erreicht werden.

Was die Situation in der Ukraine angeht, so gibt es da auch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die die Minsker Vereinbarungen gebilligt hat. Wir rechnen damit, dass die neue ukrainische Führung ihre Position dazu bestimmen kann, indem sie sich auf die Alternativlosigkeit der politischen Regelung der innenpolitischen Krise in der Ukraine stützen wird.

Unter anderen Fragen kann ich die Situation auf der Halbinsel Korea erwähnen, die unsere Präsidenten bei ihrem Telefonat am 3. Mai ausführlich besprochen haben. Der russische Präsident Wladimir Putin erzählte dem US-Präsidenten Donald Trump über das russisch-nordkoreanische Gipfeltreffen am 25. April in Wladiwostok. Wir plädieren für die Entwicklung des Dialogs zwischen Washington und Pjöngjang und sind bereit, ihn zu fördern. Ich bin mir sicher, dass wir am Ende die Bildung eines zuverlässigen Friedens- und Stabilitätsmechanismus in Nordostasien anstreben müssten. Wir betonten, dass die nordkoreanische Führung nach ihren Schritten zur Befreiung der Halbinsel von Atomwaffen entsprechende Sicherheitsgarantieren für ihr Land erwartet. Es ist klar, dass die ganze Halbinsel Korea von Atomwaffen frei sein muss.

Wir haben ein sehr nützliches Zusammenwirken hervorgehoben, dass es im Afghanistan-Kontext gibt, insbesondere im dreiseitigen Format „Russland-USA-China“.

Besonderes Augenmerk richteten wir auf das Thema strategische Stabilität. Wir haben die Situation um den INF-Vertrag behandelt und über die Perspektiven des New-START-Vertrags gesprochen, da seine erste Laufzeit im Februar 2021 endet. Wir sind daran interessiert, einen fachlichen und konkreten Dialog über alle Aspekte der Rüstungskontrolle wiederaufzunehmen. Ich hoffe, dass diese Vereinbarung von unseren Völkern und der ganzen Weltgemeinschaft positiv wahrgenommen wird.

Im Allgemeinen kann ich abermals sagen, dass unser Gespräch offen und inhaltreich war. Ich hoffe, dass der Besuch des US-Außenministers Mike Pompeo nicht nur zur Verbesserung der Atmosphäre der russisch-amerikanischen Beziehungen beitragen, sondern auch reale Fortschritte bei der Lösung von praktischen Fragen ermöglichen wird, die auf der bilateralen Tagesordnung stehen, wenn es um regionale und internationale Probleme geht.

Ich möchte mich bei meinem Amtskollegen für unsere guten Verhandlungen bedanken.

Frage: Sie haben den New-START-Vertrag erwähnt, der 2021 abläuft. Es ist immer noch unklar, ob er eindeutig verlängert wird. Wird Moskau auf seiner Verlängerung bestehen, wenn die USA die Besorgnisse der russischen Seite nicht ausräumen?

Sergej Lawrow: Was unsere Position betrifft, haben wir tatsächlich Besorgnisse, die die von den USA angekündigte Neuausrüstung der Startanlagen für die U-Boote Trident und schwere Bomber von nuklearer in nichtnukleare Ausrüstung betreffen. Der Vertrag sieht konkrete Verfahren vor, die der zweiten Seite ermöglichen sollen, sich darin zu vergewissern, dass diese Konversion so erfolgte, dass man das Atompotential der entsprechenden Startanlagen und Bomber nicht zurückbringen kann. Diese Fragen werden von der Bilateralen Beratungskommission zum START-Vertrag besprochen, die seine Erfüllung beobachtet. Wir rechnen damit, dass diese Besprechung im Ergebnis ein positives Ergebnis bringt.

Auf die Frage, was Russland machen wird, falls diese Besorgnisse bestehen bleiben, würde ich bevorzugen, nicht zu antworten, weil wir jetzt davon ausgehen, dass wir uns im Rahmen der erwähnten Bilateralen Kommission einigen können. Rätseln, was wird oder was wird nicht geschehen, ist nicht die Aufgabe der Diplomaten. Unsere Aufgabe ist, das Ergebnis zu erreichen. Wir werden gerade so vorgehen.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Warum beharrt die russische Regierung auf ihrer Unterstützung von Nicolas Maduro, obwohl alle demokratischen Länder in der lateinamerikanischen Welt Juan Guaido als Interimspräsident Venezuelas anerkannten?

Sergej Lawrow: Was die Frage betrifft, warum Russland gerade solche Position zur Unterstützung des Dialogs, Erörterung aller Fragen durch die Venezolaner selbst ohne Ultimaten und Vorbedingungen hat, gehen wir davon aus, dass die Demokratie nicht mit Gewalt aufgestellt werden soll. Die gegen Nicolas Maduro lautenden Drohungen seitens der US-Administration und Juan Guaido, der ständig an sein Recht erinnert, die bewaffnete Intervention von außen einzuladen, haben nichts Gemeinsames mit Demokratie.

Wir erinnern uns daran, wie US-Präsident George W. Bush im Mai 2003 an Bord eines Flugzeugträgers über die Aufstellung der Demokratie im Irak verkündete. Wir erinnern uns daran, wie 2011 erklärt wurde, dass der Anführer Libyens Muammar Gaddafi gestürzt wurde und im Lande Demokratie herrscht. Ich denke, dass man nicht mehr ausführlich darüber sprechen soll, wie sich die Demokratie nun im Irak, Libyen und anderen Orten fühlt, wo es solche Versuche des Sturzes der Regimes gab und sie zu nichts Gutem führten.

Frage: Es kommen widerspruchsvolle Informationen über ein mögliches persönliches Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump. Als möglicher Durchführungsort wird Osaka erörtert. Könnten Sie erklären, ob solches Treffen stattfindet? Wenn ja, wann und wo?

Sergej Lawrow: Natürlich haben wir die Erklärung des US-Präsidenten Donald Trump darüber gehört, dass er mit einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin rechnet, darunter im Rahmen ihrer Teilnahme am G20-Gipfel in Osaka. Wenn solcher Vorschlag offiziell eingehen wird, werden wir darauf natürlich positiv reagieren. Wir haben mit Mike Pompeo heute darüber gesprochen.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Sie haben erwähnt, dass trotz vorhandener Auseinandersetzungen könnten einzelne Vereinbarungen zum Iran erreicht werden. Wie schätzen Sie den Konflikt zwischen Washington und Teheran, wozu kann er führen?

Sergej Lawrow: Was die Situation um den Iran und Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan betrifft, hoffe ich, dass die Vernunft gewinnt und die Gerüchte über angebliche Entsendung der 120.000 Mann starken US-Armee in die Region – worüber wir heute sprachen, und Mike Pompeo sagte, dass es die Angelegenheit der Militärs ist – unbegründet sind, weil die Region ohnehin von verschiedenen Konfliktsituationen beladen ist. Ich würde übrigens sagen, dass wir auch über die Aussichten der palästinensisch-israelischen Regelung sprachen.

Wenn ich sage, dass wir mit einer politischen Lösung der Situation um den Iran rechnen, werden wir tatsächlich das fördern, dass die Situation nicht zu einem militärischen Szenario abgleitet. Wie das gemacht werden soll – ist schon die Aufgabe der Diplomaten.

Ich spürte, dass die US-Seite auf die Suche einer politischen Lösung gestimmt ist. Die Situation ist schwer. Wie sie wissen, unterstützten wir nicht den Beschluss der USA über den Ausstieg aus dem INF-Vertrag und bezeichnen ihn als Fehler. Die US-Regierung trifft neue Maßnahmen gegen den Iran, führt Sanktionen ein, die jede Angelegenheiten mit dem Iran verbieten. Jetzt darf man nicht Öl kaufen und überhaupt mit dem Iran handeln. Ich hoffe, dass wir zusammen mit unseren europäischen Kollegen und chinesischen Partnern, die auch Teilnehmer des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans sind, bei den Kontakten mit Washington nach Wegen des Ausstiegs aus dieser Krise suchen werden. Bislang werden wir nur immer tiefer in diesen Trichter gezogen.

Bezüglich der von Ihnen an den US-Außenminister gestellten Frage über die Behauptungen über die Einmischung der Russischen Föderation in die Wahlprozesse in den USA möchte ich sagen, dass ich heute Mike Pompeo eine Kopie eines Artikels übergab, der in den USA im Jahr 1987 veröffentlicht wurde. Da gab es Warnungen, dass die Sowjetunion versuchen wird, die Wahlen des US-Präsidenten 1988 zu beeinflussen. Im Artikel wurde zum ersten Mal über politische Ambitionen des damaligen erfolgreichen Unternehmers Donald Trump erwähnt.

Dieses Thema kann endlos besprochen werden, doch solange wir auf dem Tisch keine konkreten Fakten haben, können wir zu diesem Thema nicht ernsthaft sprechen. Fakten zeigen, dass es bei jenen, die dieses Thema aufblasen, keine Beweise gibt. Wir schlugen mehrmals vor, die Kontakte zu Problemen der Cybersicherheit wiederaufzunehmen, bei denen jede Besorgnisse besprochen werden können, die bei einer Seite gegenüber der anderen entstehen. Ein großer Teil der Angriffe auf unsere Internetressourcen entfällt auf Quellen aus den USA. Deswegen gibt es da, was zu besprechen.

Was konkret die letzte Präsidentschaftskampagne in den USA betrifft, haben wir seit 2013 einen Kanal zum Austausch von Informationen über mögliche unbeabsichtigte Risiken, die im Cyberraum entstehen. Vom Oktober 2016 (als die demokratische Administration der USA diese Frage erstmals stellte) bis Januar 2017 (Amtseinführung Donald Trumps) gab es via diesen Kanal einen Verkehr von Anfragen und Antworten. Vor nicht sehr langer Zeit, als Angriffe gegen die Russische Föderation wegen der angeblichen Einmischung in die Wahlen ihren Höhepunkt erreichten, schlugen wir vor, diesen Austausch von Mitteilungen zwischen zwei Strukturen zu veröffentlichen, die sich mit Verhinderung der Vorfälle im Cyberraum befassen. Daran erinnerte heute Mike Pompeo. Die Administration von Donald Trump weigerte sich, das zu machen, Ich weiß nicht, wer den Beschluss traf, doch die Veröffentlichung dieser Angaben von der US-Seite wurde blockiert. Wir sind aber davon überzeugt, dass ihre Bekanntgabe viele heutige Mutmaßungen beseitigen würde. Wir werden natürlich nicht einseitig diese Verhandlungen veröffentlichen, doch ich möchte diese Tatsache selbst fixieren.

Ich bestätige nochmals, dass wir wollen und bereit sind, sich mit unseren US-Partnern mit den im Cyberraum entstehenden Problemen professionell, ohne jegliche Emotionen, Politisierung, Ideologisierung und Versuche zu befassen, dieses Thema beinahe zum Hauptthema im innenpolitischen Kampf in den USA zu machen.

Übrigens übergab ich Mike Pompeo ein nichtoffizielles Memorandum, das so genannte non-paper, wo nicht ausgedachte, sondern faktische Bestätigungen der Einmischung der USA in die Innenpolitik der Russischen Föderation dargelegt sind, darunter das berüchtigte Gesetz „Über Unterstützung der Freiheit der Ukraine“, das vom Kongress verabschiedet wurde, wo der US-Außenminister verpflichtet wird, sich mit der Förderung der Demokratie in Russland direkt und via die Arbeit mit russischen Nichtregierungsorganisationen zu befassen. Für diese Ziele werden 20 Mio. Dollar jedes Jahr bereitgestellt. Das sind keine Erfindungen, sondern ein Dokument, das die Form eines Gesetzes in den USA hat. So sind wir bereit, zu diesem Thema zu sprechen.

Hier sitzt der geehrte US-Botschafter Jon Huntsman, der weiß, wie es manchmal nicht einfach ist, in Russland zu arbeiten. Unser Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, weiß ebenfalls über entstehende Probleme. Wir sind im Prinzip dafür, diese Probleme, alle Anhäufungen der gegenseitigen negativen Handlungen zu beseitigen – die von den USA begonnen wurden und auf die wir antworten mussten – sowie dafür, dass die Diplomaten offen, gemäß den Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen arbeiten und bei der Gegenseite keinen Eindruck entstehen lassen, dass jemand versucht, die innenpolitischen Prozesse zu beeinflussen.

Heute führten wir wieder einmal ein Beispiel an, als US-Präsident Franklin Roosevelt und der Volkskommissar der Sowjetunion für auswärtige Angelegenheiten Maxim Litwinow 1933 Noten austauschten, in denen sie sich verpflichteten, sich nicht in die innenpolitischen Prozesse voneinander einzumischen. Ich wiederhole nochmals, dass die USA der Initiator dieses Austausches der Noten waren. Wir schlagen unseren US-Partnern bereits seit einigen Jahren, beginnend mit der Administration von Barack Obama vor, diese Vereinbarung wieder zu bestätigen. Bislang sind sie nicht bereit, also machen sie selbst Schlussfolgerungen.

Quelle:

Außenministerium der Russischen Föderation

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