| Deutsche Bundesregierung boykottiert Konferenz gegen Rassismus | | Drucken | |
| Schweiz |
| Montag, den 20. April 2009 um 09:00 Uhr |
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»Ich bin entsetzt und zutiefst enttäuscht von der Entscheidung der Vereinigten Staaten, nicht an einer Konferenz teilzunehmen, deren Ziel es ist, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, rassische Diskriminierung und Intoleranz weltweit zu bekämpfen«, sagte am Sonntag die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, nachdem die US-Administration ihren Boykott der heute in Genf beginnenden Durban-Nachfolgekonferenz der Vereinten Nationen gegen Rassismus angekündigt hatte. Was sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht wusste: auch die deutsche Bundesregierung schließt sich der Anti-Antifa an und will nicht über den Kampf gegen den Rassismus diskutieren.
»Eine Handvoll Staaten hat zugelassen, dass ein oder zwei Angelegenheiten ihre Sichtweise auf dieses Thema dominieren und so zugelassen, dass sie die Sorgen einer großen Zahl von Menschen überlagern, die überall auf der Welt in einem bösartigen und lebensbedrohlichen Maße unter Rassismus und ähnlichen Formen der Intoleranz leiden«, kritisiert die südafrikanische Richterin, die sich während der Apartheid in ihrem Heimatland einen Namen als Strafverteidigerin vieler Opfer der Rassentrennung und Aktivisten der Anti-Apartheid-Bewegung – darunter ihres eigenen Mannes, der fünf Monate in Isolationshaft gehalten wurde – sowie von Gewerkschaftern und Frauenrechtlerinnen gemacht hatte. Der Boykott einiger Mächte war seit Monaten absehbar. Die UNO hatte versucht, den drohenden Boykott zu verhindern, indem der Entwurf einer Abschlußerklärung mehrfach überarbeitet wurde. So hatten Washington, Berlin und einige andere kritisiert, dass in dem Papier namentlich Israel, ihr Hauptverbündeter im Nahen und Mittleren Osten, genannt und kritisiert wurde. Über das in vielen Punkten an das südafrikanische Apartheid-Regime erinnernde Rechtssystem Israels, das arabischen Staatsbürgern des Landes zahlreiche Bürgerrechte verweigert, wollen sie nicht diskutieren. Deutschland und die USA konnten sich jedoch nicht mit ihrer Absicht durchsetzen, alle EU-Mitglieder zu einem Boykott der Konferenz zu bewegen. Während Italien und die Niederlande ebenfalls ihre Teilnahme absagten, wollen Großbritannien und Frankreich an der Konferenz teilnehmen. Übrigens: Wenn das Hauptproblem dieser Konferenz die beabsichtigte Teilnahme des iranischen Staatschefs Ahmadinedschad ist, warum war es vor wenigen Wochen dann kein Problem, dass der iranische Parlamentspräsident Dr. Ali Laridjani, einer der hochrangigsten Vertreter der iranischen Regierung, an der NATO-Sicherheitskonferenz in München teilnehmen konnte? Aber da ging es ja um Krieg, in Genf geht es um Menschenrechte. Stimmt, da haben Washington und Berlin natürlich nichts zu suchen (genausowenig wie Teheran). Wäre ja auch zu peinlich für Frau Merkel und Herrn Steinmeier geworden, wenn sie irgend jemand genau an Adolfs Geburtstag daran erinnert hätte, dass im demokratischen Musterland Deutschland allein zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 31. Dezember 2008 175 Flüchtlinge auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 131 an den deutschen Ost-Grenzen, ums Leben gekommen sind, sich 150 Flüchtlinge aus Angst vor ihrer drohenden Abschiebung selbst das Leben nahmen oder bei dem Versuch starben, vor der Abschiebung zu fliehen, fünf Flüchtlinge während der Abschiebung getötet und 371 Menschen verletzt wurden, 67 Menschen bei Bränden oder Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte starben und durch rassistische Angriffe auf der Straße 15 Flüchtlinge getötet und 744 Menschen verletzt wurden. Das ergibt sich aus einer am 1. März 2009 von der Antirassistischen Initiative e.V. in Berlin vorgestellten Statistik. Neuere Artikel:
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