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IGH-Gutachten ist eine völkerrechtliche Zeitbombe |
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Serbien
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Freitag, den 23. Juli 2010 um 14:36 Uhr |
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 »Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat sich bei seinem Gutachten zur Unabhängigkeit des Kosovo nicht vom Völkerrecht, sondern von der internationalen Macht- und Interessenkonstellation leiten lassen«, kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, das Urteil des IGH, nach dem die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo rechtens ist. Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss weiter: »Nun können sich Sezessionisten weltweit ermuntert fühlen. Es wächst die Gefahr, dass weitere Grenzen durch Blutvergießen verschoben werden.«
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Serbische Behörden verhaften Gewerkschafter |
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Serbien
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Freitag, den 18. September 2009 um 09:58 Uhr |
Am 4. September wurden in Belgrad mindestens fünf Menschen festgenommen, die meisten von ihnen Mitglieder der basisdemokratischen Gewerkschaft „Anarhosindikalistička inicijativa“ (ASI). Nach einer weiteren Person wird gefahndet oder sie ist ebenfalls bereits verhaftet – die serbischen Behörden machen hierbei selbst widersprüchliche Angaben. Die
Anzeige lautet auf „Internationalen Terrorismus“. Grund für all diese Festnahmen dürften folgende Sachbeschädigungen an der griechischen Botschaft in Belgrad sein: Ein an die Wand gesprühtes A im Kreis, eine gesprungene Scheibe und ein kleiner Brandfleck an der Fassade. Verursacht wurde das Ganze unter anderem durch einen Molotowcocktail, der am 25. August 2009 geworfen wurde. Zu dieser als „Anschlag“ bezeichneten Aktion hat sich eine unbekannte Gruppe namens „Crni Ilija“ bekannt.
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Es begann mit einer Lüge: 10 Jahre Angriffskrieg gegen Jugoslawien |
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Serbien
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Dienstag, den 24. März 2009 um 02:00 Uhr |
Am 24. März vor zehn Jahren begann die NATO unter Beteiligung der Bundwehr einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Unter Bruch des Völkerrechts, des Grundgesetzes und anderer internationaler Verträge schickten die NATO und Bundeswehr ihrer Bomberverbände in den Krieg. Die Beteiligung der Bundeswehr am Überfall auf Jugoslawien steht in der verhängnisvollen Militärtradition des deutschen Imperialismus, der die Völker des Balkans in zwei blutige Weltkriege verwickelte und heute - alle Lehren der deutschen Geschichte missachtend - wieder mit Krieg andere Völker überzieht.
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Letzter (?) Akt einer Zerschlagung |
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Serbien
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Sonntag, den 17. Februar 2008 um 15:53 Uhr |
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Der Ministerpräsident der serbischen Provinz Kosovo, Hashim Taci, hat angekündigt, dass die Region am heutigen Sonntag einseitig ihre Unabhängigkeit erklären werde. Medienberichten zufolge ist die Ausrufung des neuen Staates für den Nachmittag geplant, wenn die Abgeordneten des Provinzparlaments zu einer Sondersitzung zusammenkommen sollen. Damit missachten die Kosovo-Nationalisten und ihre Schutzmächte erneut das Völkerrecht. So waren bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates am vergangenen Donnerstag die Befürworter einer Unabhängigkeit der Provinz in der Minderheit: Von den 15 Sicherheitsratsmitgliedern sprachen sich nur fünf (die USA und EU-Vertreter) für die Umsetzung des Ahtisaari-Plans aus, der den Status eines unabhängigen Staates unter internationaler Kontrolle für das Kosovo vorsieht. Russland ist gegen eine einseitige Unabhängigkeitsverkündung, weil dies gegen die in der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates verankerten internationalen Vereinbarungen verstosse.
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RedGlobe Schlagzeilen