| Letzter (?) Akt einer Zerschlagung | | Drucken | |
| Serbien |
| Sonntag, den 17. Februar 2008 um 14:53 Uhr |
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Der Ministerpräsident der serbischen Provinz Kosovo, Hashim Taci, hat angekündigt, dass die Region am heutigen Sonntag einseitig ihre Unabhängigkeit erklären werde. Medienberichten zufolge ist die Ausrufung des neuen Staates für den Nachmittag geplant, wenn die Abgeordneten des Provinzparlaments zu einer Sondersitzung zusammenkommen sollen. Damit missachten die Kosovo-Nationalisten und ihre Schutzmächte erneut das Völkerrecht. So waren bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates am vergangenen Donnerstag die Befürworter einer Unabhängigkeit der Provinz in der Minderheit: Von den 15 Sicherheitsratsmitgliedern sprachen sich nur fünf (die USA und EU-Vertreter) für die Umsetzung des Ahtisaari-Plans aus, der den Status eines unabhängigen Staates unter internationaler Kontrolle für das Kosovo vorsieht. Russland ist gegen eine einseitige Unabhängigkeitsverkündung, weil dies gegen die in der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates verankerten internationalen Vereinbarungen verstosse.
Serbien hat angekündigt, die diplomatischen Beziehungen mit den Staaten herunterzufahren, die ein unabhängiges Kosovo anerkennen. Dazu gehören die USA und Deutschland. Gerade die deutsche Bundesregierung hat also nichts aus den katastrophalen Folgen ihrer Anerkennungspolitik auf dem Balkan gelernt. Die voreilige Anerkennung der Unabhängigkeit der sich von Jugoslawien abspaltenden Staaten hatte in den 90er Jahren mit zum Ausbruch des Bürgerkrieges beigetragen. Die Europäische Union hat unterdessen grünes Licht für die Entsendung einer "zivilen Polizeimission" in den Kosovo gegeben. Die Mission wird rund 2 000 Mitglieder zählen, darunter 1 500 Polizisten. Die Vereinigung der serbischen Gemeinschaften in Kosovo bezeichnet die Entsendung der Polizeimission als Besatzung. Der Leiter der Vereinigung, Marko Jaksic forderte Belgrad auf, "mit Okkupanten keine Abkommen über Annäherung und Stabilität zu unterzeichnen, denn dies wäre Hochverrat" und rief alle Kosovo-Serben zu Protestaktionen am 18. Februar auf, falls die Kosovo-Albaner heute tatsächlich die Unabhängigkeit der Provinz von Serbien verkünden sollten. Die Vereinigung kündigte auch an, am 11. Mai Kommunalwahlen und Wahlen in das Serbische Parlament (Skupschtschina) von Kosovo und Metochien durchzuführen. Der serbische Premierminister Vojislav Kostunica - einst Liebling des Westens, als er gegen den damaligen Präsidenten Milosevic in Stellung gebracht werden konnte - aht unterstrichen, dass sein Land niemals die Unabhängigkeit der serbischen Provinz anerkennen werde. "So ein Schritt", heißt es in einer Regierungserklärung zur bevorstehenden Unabhängigkeitserklärung, "wäre eine offene und einseitige Sezession eines Teils des Territoriums der Republik Serbien und damit illegal und nichtig". Die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo sei eine schwere Verletzung des Völkerrechts und Serbien werde Schritte ergreifen um zu beweisen, dass Kosovo auch weiterhin Bestandteil Serbiens ist, warnte Kostunica. In verschiedenen Ländern Europas wird befürchtet, dass die Anerkennung der Abspaltung Kosovos zu weiteren Sezessionsbestrebungen führen wird. So sehen Gruppierungen, die für eine Unabhängigkeit Kataloniens und des Baskenlandes von Spanien eintreten, in der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo einen Präzedenzfall auch für ihr Land. Russische Medien fordern, dass eine Unabhängigkeit des Kosovo auch Auswirkungen auf die in Georgien gelegenen Regionen Abchasien und Südossetien haben müsse. Die kubanische Agentur Prensa Latina wertet die Unterstützung der Sezession durch Mitgliedsstaaten der EU als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Serbiens. Die Agentur kommentiert: "Serbien war gezwungen, seine Kontrolle über Kosovo abzugeben, nachdem die USA und die NATO mit der falschen Begründung, in der Provinz gäbe es enthnische Zusammenstösse zwischen Serben und Albanern, einen Bombenkrieg durchgeführt hatte. Tatsächlich hatte sich Belgrad gegen einen Brennpunkt des Terrorismus zur Wehr setzen müssen, der mit separatistischer Zielsetzung vom deutschen und US-amerikanischen Geheimdienst organisiert worden war, um Serbien zu zerschlagen und sich die strategische Kontrolle über Serbien und seine Bodenschätze zu sichern." Auch China blickt skeptisch auf die Entwicklungen in Serbien. Jiang Yi vom Forschungsinstitut für Russland, Osteuropa und Mittelasien bei der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften sagte bei Radio China International, die USA hätten eine Unabhängigkeit des Kosovo unterstützt, weil sie die Balkan-Region zu einem Hinterhof der westlichen Länder machen wollten. "Nach dem Ende des Kalten Kriegs haben sowohl die USA als auch die anderen westlichen Länder versucht, sämtliche Regionen im Balkan unter ihre Kontrolle zu bringen. Die so genannte Beseitigung der Krise und die Bekämpfung der Ursachen der Konflikte ist meiner Meinung nach nur eine taktische Lösung der westlichen Länder, einschließlich der USA. Eine Unterstützung der Unabhängigkeit des Kosovo ist tatsächlich eine Lösung von den serbischen Einflüssen." China plädiert dafür, eine sowohl für Serbien als auch für die provisorischen autonomen Behörden des Kosovo akzeptable Lösung zu finden. Nach Ansicht von Xing Hua, Direktor des EU-Forschungszentrums beim chinesischen Forschungsinstitut für internationale Fragen, würde eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ohne UN-Mandat die Situation noch komplizierter machen. So sollten alle Länder gemäß dem Völkerrecht ihren eigenen Standpunkt ernsthaft hinterfragen. |