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Serbien
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Geschrieben von: Zoran Sergievski, Belgrad
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Donnerstag, den 25. August 2011 um 12:13 Uhr |
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Die Brüssel-hörige Regierung unter Boris Tadic steht vor einem neuen Problem. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat während ihres Besuchs in Serbien Anfang der Woche die »Abschaffung von parallelen Institutionen im Kosovo« gefordert. Damit sind vor allem das serbische Ministerium für Kosovo und Metochien und die serbische Selbstverwaltung im Nordkosovo gemeint. In letzter Konsequenz bedeutet dies die Anerkennung der sezessionistischen »Regierung« Hashim Thacis in Pristina.
Dieser Schritt sei der wichtigste Punkt in den Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der EU, so Merkel. Er stellt eine dreiste Neuerung in der Brüsseler Serbien-Politik dar. Bis dato hatte man von dem Balkanland die Zusammenarbeit mit dem illegitimen Den Haager Tribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) als wichtigsten Schritt gen EU gefordert. De facto bedeutete das die Festnahme der mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Goran Hadzic. Das politische Belgrad wies die Forderung zurück. Der konservative Ex-Präsident der BR Jugoslawien, Vojislav Kostunica, meldete sich in einer Presseerklärung zu Wort. Merkels Forderung zeige eines ganz deutlich: »Das Kosovo ist der Preis für den EU-Beitritt« Serbiens. Präsident Tadic zeigte hingegen Verständnis für die Äußerung der Kanzlerin. Er sagte, Serbiens Platz sei in der EU. Dennoch könne das Binnenland dem Staatenbund nicht ohne eine endgültige Lösung für den Kosovo-Konflikt beitreten.
Unterdessen war am Dienstag die offen serbenfeindliche Premierministerin Kroatiens, Jadranka Kosor, in Pristina zu einem offiziellen Besuch eingetroffen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Thaci sagte sie, Zagreb werde das Kosovo in seiner Position voll unterstützen. Kosors Regierung werde alles dafür tun, damit die »territoriale Integrität« der EU-Kolonie erhalten bleibe und respektiert würde. »In Kroatien können sie den größte Freund in Südosteuropa haben«, so die Kroatin gegenüber den Separatisten. Deren Chef Hashim Thaci pflichtete ihr bei: »Wir sind nicht nur wegen unserer gemeinsamen Vergangenheit, sondern auch wegen unserer gemeinsamen europäischen Perspektiven und Interessen enge Verbündete.«
Kosor hatte 45 kroatische Firmen im Schlepptau, welche die Lücke ausfüllen sollen, welche durch das Embargo Pristinas für serbische Waren entstanden ist. Neben kroatischen haben sich auch bulgarische und mazedonische Unternehmen auf den lokalen Markt gestürzt. Die Lage an der Provinzgrenze bleibt weiter angespannt, nachdem es im Vorfeld zu Merkels Besuch zur Einkesselung einer EULEX-Truppe bei Lesak im Nordkosovo durch Serben kam. Belgrad ist in gewisser Weise selbst an der neuen Gangart Brüssels schuld. Innenminister Ivica Dacic schlug im Frühjahr als erster serbischer Politiker vor, die abtrünnige Provinz aufzuteilen und den Norden an das Mutterland anzuschließen, während der Großteil des Landes den Kosovo-Albanern überlassen würde. Paradoxerweise hat man mit diesem Zugeständnis die Formel von der »territorialen Integrität« umgedreht und den Separatisten und ihren europäischen Verbündeten in die Hand gegeben.
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Kommentare
Die PDL (Partei "DIE LINKE") ist in dieser Republik angekommen.
Ich kann Ihnen leider nicht folgen. Die Linke führt ja auch linke Politik trotz der Koalition mit der SPD.
Ich finde, sie reden die HDZ zu schlecht. HDZ hat ihre radikalen Elemente nach dem Tod Tudjmans aus der Partei ausgeschlossen und hat sich zur einer mitte-rechts Partei gewandelt.
Immerhin koaliert die HDZ mit der SDSS (Serben Partei) in Kroatien recht erfolgreich.
Lijep pozdrav.
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