| Izquierda Unida: Harte Debatten nach schwerer Wahlniederlage | | Drucken | |
| Spanien |
| Mittwoch, den 12. März 2008 um 12:09 Uhr |
|
Die Vereinigte Linke Spaniens (Izquierda Unida, IU) musste bei den Wahlen zum spanischen Parlament am vergangenen Sonntag schwere Verluste hinnehmen. Sie sieht sich mit dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Geschichte konfrontiert. Gaspar Llamazares, der Vorsitzende der IU, hat noch Sonntag abend erklärt, beim kommenden Parteitag nicht mehr für das Amt des Koordinators zur Verfügung zu stehen. Mit 963.000 Stimmen bzw. 3,8 Prozent bleibt die IU damit zwar drtittstärkste politische Kraft im Lande, das Wahlsystem setzt diese Tatsache aber nicht in Parlamentsitze um. 2004 waren es noch 1.284.000 Stimmen und fast fünf Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung war dieses Mal fast gleich hoch wie 2004, wo das der Wahl vorangegangene Attentat auf den größten Bahnhof Madrids die Menschen zu einer hohen Beteiligung an den Wahlen veranlasst und den Sozialisten zu einem überraschenden Sieg verholfen hat. Die damalige konservative Regierung hatte in Zusammenhang mit dem Attentat baskische Separatistenorganisationen verantwortlich gemacht und die Bevölkerung bewusst belogen und bekam am Wahltag die Rechnung dafür präsentiert. Auch dieses Mal spekulierten wohl extreme (rechte) Kräfte auf eine solche Wirkung. Zwei Tage vor den Wahlen wurde ein sozialistischer Politiker ermordet und die baskische Terroristenorganisation ETA dafür verantwortlich gemacht. Es sollte wohl nochmals deutlich auf die von Sozialistenchef Zapatero initiierten aber gescheiterten Friedensgespräche mit der ETA "hingewiesen" werden. Dieser Plan ging nicht auf und die sozialistische Partei fuhr einen deutlichen Sieg ein. Doch gerade die letzten Wochen des Wahlkampfes waren geprägt von den Vorhersagen der Medien und der Meinungsforscher, die ständig von einem Kopf an Kopf Rennen zwischen den beiden Großparteien sprachen. Diese Polarisierung verstärkt durch einen Aufruf der katholischen Kirche für die konservative Partei zu stimmen, war verantwortlich dafür, dass die meisten kleineren Parteien viele Stimmen und Mandate einbüßten, besonders auf Seiten der Linken. Nicht nur die Vereinigte Linke, auch die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) musste schwere Verluste hinnehmen. Die Vereinigte Linke ist in den letzten Monaten zudem von schweren inneren Auseinandersetzungen geschüttelt. Der Kampf um die weitere politische Orientierung wurde auch für die spanische Öffentlichkeit deutlich sichtbar. Nach einer eher missglückten Urabstimmung unter den Mitgliedern, wer die Partei in die Wahlen führen soll, in der sich Llamazares gegen die Kandidatin aus Valencia durchsetzen konnte, entfernte dieser einige prominente Mitglieder der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE), unter ihnen den EU-Abgeordneten der IU, aus dem Vorstand. Die PSOE-nahe Tageszeitung "El País" macht diese Vorgänge hauptverantwortlich für den Verlust des Abgeordnetenmandates aus der Provinz Valencia. Der in ca. einem Monat anberaumte Parteitag der IU soll eine Klärung der Situation schaffen und das Verhältnis zwischen PCE und IU-Führung wieder einigermaßen normalisieren. Der Gruppe um Llamazares wird nachgesagt, auf die Entwicklung einer links-grünen Partei zu orientieren und die Kommunisten aus dem Bündnis drängen zu wollen. Die PCE kritisiert in einer Erklärung das Fehlen einer "eigenständigen Rolle" der IU und dass sie den Positionen des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Zapatero "nachgelaufen" sei. Dadurch sei die Verteidigung eines eigenen Raums der IU als unabhängiger und verändernder Kraft nicht möglich gewesen. "Die Ordentliche Versammlung der IU muss so schnell wie möglich stattfinden. Der gegenwärtige Generalkoordinator der IU kann den notwendigen Wiederaufbauprozess nicht anführen, durch den IU ihre wirkliche Persönlichkeit zurückgewinnen muss, entgegen einer Realität, die sie in der vergangenen Periode zu einer Ergänzungskraft der PSOE verwandelt hat," so die Kommunistische Partei. Für die Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE), die mit leichten Zugewinnen nun fast 20.000 Stimmen erhielt (0,1%), bedeutet die Niederlage der IU, dass sich nun die Verhältnisse zwischen dieser und den revolutionären Kräften klären werdem. Das eigene Wahlergebnis sei zwar ungenügend, aber hart erarbeitet und halte der PCPE die Tür offen, im täglichen Klassen- und ideologischen Kampf den "kommunistischen Raum" in den Völkern und Nationen des spanischen Staates zu gewinnen. Quellen: PCE, PCPE, IU, KPÖ / RedGlobe |