Der spanische Oberste Gerichtshof hat einen von der Vereinigten Linken (IU) eingebrachten Antrag auf Aufhebung des von der Zentralen Wahlkommission (JEC) verhängten Demonstrationsverbotes in ganz Spanien zurückgewiesen. Die IU habe den Antrag nicht in eigenem Interesse, sondern für eine andere Kraft gestellt, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Außerdem sei die Entscheidung der Wahlkommission keine Verletzung der demokratischen Rechte der Bevölkerung.

Zehntausende Menschen haben sich von diesem Urteilsspruch jedoch nicht davon abhalten lassen, ihren Protest gegen das undemokratische System in Spanien auf die Straße zu tragen. Im Augenblick (1.30 Uhr nachts!) demonstrieren in Madrid, Barcelona und vielen anderen Städten des Landes unzählige Menschen trotz des Verbotes. Die Stimmung ist teils ausgelassen, teils wütend, aber überall gewaltfrei.

Allein an der Puerta del Sol im Herzen Madrids schätzt das spanische Fernsehen die Teilnehmerzahl auf über 20.000 Menschen. Über Megafon teilten die Organisatoren der Kundgebung hier mit, dass sie Parolen, die sich auf die Wahlen beziehen und etwa zum Wahlboykott aufrufen, an diesem Wochenende ebenso unterbinden werden wie Bezüge auf einzelne Parteien. Damit unterstreicht die Bewegung, dass es sich bei ihr eben nicht um ein Wahlkampfinstrument handelt, wie die JEC unterstellt hat.

Auch auf der Placa Catalunya demonstrieren zur Stunde nicht weniger als 20.000 Menschen. Sie begannen um 22 Uhr mit einer ohrenbetäubenden Cacerolada, einer lautstarken Kundgebung, bei der mit Holzlöffeln auf Kochtöpfe getrommelt wird. Diese dauerte nicht weniger als zwei Stunden, bis zum offiziellen Beginn des Demonstrationsverbots. Aber auch hier zeigt die Unterdrückung keine Wirkung, zur Stunde läuft eine engagierte Kundgebung mit Redebeiträgen, die von den noch immer Versammelten begeistert aufgegriffen werden.

Im Internet warnen Teilnehmer der Kundgebungen jedoch, dass es offenbar zu ersten Provokationen von Rechten und Neofaschisten gekommen ist. Diese spekulieren offenbar darauf, dass Reaktionen der Demonstranten von der Polizei zum Anlass genommen werden, die Protestcamps zu räumen.