Wir dokumentieren nachstehend die vom Blog kritische-massen angefertigte deutsche Übersetzung eines Aufsatzes von José Luis Centella Gómez, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE). Das spanischsprachige Original erschien auf der Homepage der Parteizeitung »Mundo Obrero« (Hier klicken).

Wir leben in Zeiten, in denen wir täglich feststellen, dass das politische Leben Aggressionen ausgesetzt ist, einer Aggression durch die Märkte, die es beeinträchtigen und die Institutionen zu Laufburschen ihrer Interessen zu machen suchen.

Die Marketing-Demokratie hat die repräsentative Demokratie ersetzt, die Spekulation und die Jagd nach dem Unternehmensgewinn siegen über eine nachhaltige Entwicklung, und die bestausgebildete und fähigste Jugend in unserer Geschichte lebt schlechter als die vorhergehende Generation, ohne Aussicht auf feste Arbeit, ohne Recht auf eine Wohnung und ohne Zukunftsperspektive.

So haben der Neoliberalismus und die politischen Kräfte, die ihn betreiben, die politischen und sozialen Errungenschaften, die über Jahre im Kampf für die Freiheit erreicht worden waren, neutralisiert und unwirksam gemacht.

In der Praxis versucht ein perfektes Zweiparteiensystem (PSOE und PP), nach einer stillschweigenden Vereinbarung Regeln durchzusetzen, die den ständigen Wechsel der Regierungsmacht zwischen ihnen sichert und gewährleistet, dass die Interessen des Kapitals, wie sie von der NATO und der Monarchie definiert werden, ungefährdet bleiben.

Konkret haben wir gesehen, wie die PSOE-Regierung versucht, unsere Renten zu kürzen über die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67, wie sie die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst um 10 % verringert, so dass von zehn Menschen, die in Rente gehen, nur einer ersetzt werden soll, dass die Mindestbeitragsjahre für die Vollrente von 35 auf 38,5 Jahre angehoben wird - eine Hürde, die für eine Mehrheit der Beschäftigten unüberwindbar ist; - und all das mit dem Ziel der Einschränkung der Sozialausgaben um damit das finanzielle Loch zu füllen, die die Banken mit der Baukrise hinterlassen haben.

Mit diesen Maßnahmen unterwirft sich die PSOE-Regierung einmal mehr der finanziellen Macht und den Banken, die die hauptsächlichen Gewinner der Privatisierung des Rentensystems sind; sie stellt sich auf die Seite der Mächtigen, damit die Schwachen die Krise bezahlen sollen.

Um hier einen Wechsel zu erreichen, braucht es dringend den Einsatz der Lohnabhängigen, aller sozialen Organisationen, die daran interessiert sind, die Hegemonie des Zweiparteiensystems zur Diskussion zu stellen.

Darum ist diese Frage in der politischen Bewegung nicht konjunkturell oder taktisch, sondern strategisch. Daher muss die Organisierung und die Fähigkeit zu einem gemeinsamen Lösungsvorschlag zur Achse unserer politischen, sozialen, institutionellen und kulturellen Praxis werden.

Am Anfang steht die Entwicklung eines Programms, das klarmacht, dass unser zentrales Ziel die Schaffung von Arbeit und die Entwicklung eines Staatswesens ist,in dem jedes menschliche Wesen volle soziale Rechte hat.

Deswegen treten wir, parallel zur Schaffung von Arbeit, für Sofortmaßnahmen ein, mit denen die sozialen Rechte gesichert werden; konkret fordern wir, dass alle Exekutivmaßnahmen gegen Arbeitslose suspendiert werden, wie die übliche Pfändung von Wohnungen oder die Kappung der Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser und Telefon.

Um eine solche Politik zu finanzieren, braucht es eine tiefgreifende Steuerreform, damit die Reichen und Besitzenden zahlen müssen, und eine Erhöhung der Steuern auf die Gewinne der Banken, der großen Unternehmen und auf Finanztransaktionen. All das zusammen mit wirksamen Massnahmen gegen die Schattenwirtschaft und die Steuerhinterziehung; gleichzeitig fordern wir die Schaffung einer öffentlichen Bank, denn es ist offensichtlich, dass eine Erhöhung der Sozialausgaben nur möglich ist, wenn die Einnahmen der öffentlichen Hand erhöht werden.

Aber recht haben genügt nicht, ein Programm haben reicht nicht, wir müssen der Schwierigkeit bewußt sein, die gesamte Partei für eine Massenpolitik gegen die Sozialkürzungen zu mobilisieren. Und so, wie es nicht reicht, gute Vorschläge zu haben, so klar muss auch sein, dass es keinen sozialen, geschweige denn antikapitalistischen Ausweg gibt, dass  wir nicht in Richtung III. Republik vorwärts kommen, wenn wir nicht fähig sind, uns auf die geduldige Arbeit des Organisierens, der Mobilisierung der Massen unter den Bedingungen von Arbeitslosigkeit, Kürzungen und Krise zu konzentrieren.

Die Parteigliederungen müssen sich konzentrieren auf das Anstoßen umfassender, möglichst einheitlicher Mobilisierung gegen Arbeitslosigkeit, Kürzungen und Krise.

Wir müssen eine große Rebellion der Basis organisieren, um die gegenwärtige Dynamik zu brechen, in der das Denken der Lohnabhängigen tagtäglich von den Staats- und Medienapparaten geformt wird, um die Kontinuität des kapitalistischen Systems zu schützen - egal, wer die Wahlen gewinnt.

Es ist daher die Pflicht der ganzen Partei, weiterhin die sozialen, gewerkschaftlichen und Jugend-Bewegungen zu unterstützen, und gleichzeitig müssen wir in den Wohngebieten auf zwei Aspekte reagieren, die die soziale Sensibilität am ehesten wachrufen: die Arbeitslosigkeit und die Hypothekenkrise; die von Zwangsräumungen Betroffenen müssen organisiert werden. Einmal mehr machen wir darauf aufmerksam, dass es notwendig ist, kontinuierlich und planvoll zu arbeiten.

Letztendlich müssen wir eine große Rebellion an der Basis organisieren, um einen sozialen Ausweg aus der Krise anzustossen, unter Einbeziehung der Gewerkschafter in die politische Aktion, mit der Rückgewinnung der kulturellen Kräfte; wir müssen uns dessen bewußt sein, was Pepe Diaz und die Pasionaria uns gelehrt haben: eine gute Politik ohne die einheitliche politische Massenaktion führt uns nur in die Isolation und zur Verlautbarungspolitik, und das ist das Gegenteil dessen, was sich die Kommunistische Partei Spaniens zum Ziel setzen muss.

Quelle: kritische-massen / RedGlobe