Drei Tage vor dem 8. Kongress des Tschechischen Kommunistischen Jugendverbandes (KSM) und zweieinhalb Jahre nach der ersten Verbotsdrohung des Tschechischen Innenministerium ist das Urteil im Prozess um das Verbot des KSM gesprochen worden: Die KSM ist verboten!

Der Bundesvorstand der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) verurteilt diesen Schritt und kündigt Proteste gegen das Urteil an. „Die Vorwürfe gegen den KSM sind konstruiert", betont SDAJ-Vorsitzender Michael Grüß. Die weitere Integration Tschechiens in die EU sowie die Unterstützung der USA beim Aufbau eines Raketenabwehrschildes stoße auf Widerspruch und Gegenwehr seitens der tschechischen Bevölkerung. Dagegen suche die tschechische Regierung im Antikommunismus Zustimmung für ihre reaktionäre Politik.

Mit diesem Schritt stelle sich Tschechien mit anderen Regimen Osteuropas auf eine Stufe. Armut und Arbeitslosigkeit bei gleichzeitiger Bereicherung der Herrschenden soll durch die Verteufelung einer sozialistischen Alternative gerechtfertigt werden. Die Bundesregierung leiste durch die Unterstützung dieser Regime auch Antikommunismus und Geschichtsrevisionismus in Deutschland Vorschub.

Quelle: SDAJ / RedGlobe