| Tschechische Kommunisten: Ratifizierung des Lissabon-Vertrags war undemokratisch | | Drucken | |
| Tschechische Republik |
| Freitag, den 20. Februar 2009 um 11:38 Uhr |
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Dokumentiert: Rede des tschechischen Präsidenten Václav Klaus im Europäischen Parlament Am vergangenen Dienstag hat das tschechische Nationalparlament mit den Stimmen von 71 Sozialdemokraten, zwölf Christdemokraten, vier Grünen und fünf Unabhängigen den Lissabon-Vertrag der EU ratifiziert. Gegen den Vertrag, der auch unter den bürgerlichen Parteien heftig umstritten war und ist, stimmte die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM). In einer Pressemitteilung kritisierte nun ihr Vorsitzender Vojetch Filip, dass die Art und Weise, in der dieser Vertrag ratifiziert wurde, »schädlich und undemokratisch« gewesen sei. »Bürger der Tschechischen Republik, die von dem Vertrag betroffen sind, hatten keine Möglichkeit, ihre Meinung in einem Referendum auszudrücken, und die im tschechischen Parlament vertretenen Parteien hatten die Ratifizierung nicht in ihren Wahlprogrammen stehen«, schreibt Filip in einer Presseerklärung, die er gemeinsam mit seinem Stellvertreter Jiri Mastalka unterschrieben hat. Die Parteien, die der Ratifizierung zugestimmt haben, hätten damit für eine »zunehmende Zentralisierung der bürokratischen Macht auf Kosten der nationalen Parlamente und Regierungen« gestimmt. Deshalb sei die Legitimität dieser Entscheidung anzuzweifeln. »Alle Bürger der Tschechischen Republik, und nicht nur ihre führenden Repräsentanten, haben das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden, die durch die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags in Mitleidenschaft gezogen wird. Unsere Ablehnung des Lissabon-Vertrags bleibt gültig, denn er führt uns zur Militarisierung der internationalen Beziehungen, fesselt uns an die USA und ihre weltweiten Abenteuer und öffnet den Weg zur Festschreibung der Politik des freien Marktes und des NEoliberalismus sowie dadurch zur Verschlechterung der sozialen Lebensbedingungen der Bürger in der EU. Zugleich beeinträchtigt er deutlich die staatliche Souveränität der Tschechischen Republik und schränkt sie ein«, heisst es in der Erklärung der tschechischen Kommunisten. Die KSCM werde weiter mit den linken Parteien in der EU zusammenarbeiten und ruft zugleich die Bürgerinnen und Bürger Tschechiens auf, sich genau zu merken, wer für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags gestimmt hat, um ihren Protest dagegen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni auszudrücken. Neuere Artikel:
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