| Terror als Strategie zur Bekämpfung der Gewerkschaften | | Drucken | |
| Kolumbien |
| Sonntag, den 31. Juli 2005 um 02:47 Uhr |
|
Die gewaltsame Beschneidung von ArbeitnehmerInnenrechten in Kolumbien: Gloria Ramirez kennt die Gefahren, ein hochrangiges Gewerkschaftsmitglied in Kolumbien zu sein, nur allzu gut. Während ihrer eindrucksvollen 30jährigen Arbeit für die Gewerkschaftsbewegung hat sie einen Mordanschlag überlebt und war gezwungen, ins Exil zu gehen. Sie bekommt regelmäßig Morddrohungen per Telefon, e-mail und Internet. Einmal erhielt sie einen vielsagenden Grabkranz, der mit ihrem Namen beschriftet war. [Anastasia Moloney*, Z Net] Die letzte Morddrohung war ein Brief der Vereinigten Selbstverteidigungskrδfte Kolumbiens (AUC; Autodefensas Unidas de Colombia, d.Ü), der Dachverband der kolumbianischen Paramilitδrs, mit dem ihr gedroht wurde, dass ihre Bodyguards sie und ihre zwei Sφhne nicht mehr lδnger beschützten kφnnten. Als Vorstandsmitglied des grφßten kolumbianischen Gewerkschaftsdachverbands, der Zentralen Gewerkschaftsfφderation (CUT), und als ehemalige Vorsitzende der einflussreichsten LehrerInnengewerkschaft Kolumbiens, der Kolumbianischen Fφderation der Ausbildenden (FECODE, verlδsst Ramirez ihre Wohnung nie ohne kugelsichere Weste. Und dann bewegt sie sich nur mit einem gepanzerten Auto fort, das immer von ihrem wachsamen Bodyguards begleitet wird. „In Kolumbien werden Drohungen auch ausgeführt“, sagt sie. „Ich habe bis heute überlebt, aber ich bin gezwungen, mein Leben in einer fragilen Hülle zu leben.“ Viele ihrer KollegInnen von der CUT haben nicht soviel Glück gehabt. Im letzten Jahr wurden 94 GewerkschafterInnen ermordet, darunter 87 CUT Mitglieder. In den ersten zwei Monaten dieses Jahres sind ebenfalls bereits mindestens weiter 5 GewerkschafterInnen in Kolumbien umgebracht worden. Wδhrend der kolumbianische Prδsident immer schnell bei der Hand ist, den Rückgang der Morde und Entführungen von GewerkschafterInnen in den vergangenen vier Jahren zu betonen, ist die Regierung Uribe weniger darum bemüht, den Anstieg anderer Formen der Gewalt gegen Gewerkschaftsmitglieder seit Beginn von Uribes Amtszeit zu erwδhnen. Die Nationale Gewerkschaftsschule (ENS), eine in Medellin ansδssige nicht- Regierungsorganisation (NRG) inklusive Forschungszentrum, hat bei der Zahl der Drohungen gegen einzelne GewerkschafterInnen zwischen 2003 und 2004 einen Anstieg von 50% dokumentiert sowie eine Zunahme willkürlicher Festnahmen um 57 und Vertreibungen gewerkschaftlicher organisierter Menschen um 16 Prozent. „Insgesamt ist die Zahl der illegalen Aktionen gegen Gewerkschaftsmitglieder vom ersten zum zweiten Amtsjahr der Regierung Uribe um 62 registrierte Fδlle gestiegen“, sagt Juan Bernado Rosado, der Forschungskoordinator der Menschenrechtsabteilung der ENS. Bewaffnete Regierungseinheiten sind in zunehmenden Maße für Gewalt gegen GewerkschafterInnen verantwortlich, unter anderem für wahllose Inhaftierungen, Hausdurchsuchungen und Stφraktionen. Erst im August 2004 tφtete die kolumbianische Armee drei prominente GewerkschafterInnen in leitenden Positionen in dem im Nordosten gelegenen Aurauca. Ramirez ist der Meinung, dass dieser jüngste Trend eine verzweifelte Regierungspolitik widerspiegele, mit der beabsichtigt werde, Gewerkschaftsaktivitδten und –proteste zu unterdrücken. „Diese Regierung unterminiert (unterwandert) kontinuierlich die Legitimitδt und Rechte der Gewerkschaften und versucht, unseren Ruf zu beschmutzen“, fügt sie hinzu. Die Regierungsaktivitδten hδtten, Ramirez zufolge, ein gewerkschaftsfeindliches Klima geschaffen, in dem Gewalt gegen GewerkschafterInnen und AktivistInnen toleriert und normalisiert worden sei. „Das Netzwerk ziviler InformantInnen, das von Uribe entwickelt wurde und über das Menschen finanzielle Unterstützung für Informationen über illegale Aktivitδten und aufstδndische Gruppierungen erhalten kφnnen, hat den Sicherheitskrδften der Regierung dabei geholfen, Gewerkschaftsmitglieder individuell ins Visier zu nehmen und ein gewerkschaftsfeindliches Klima zu etablieren.“ Die Direktorin der Abteilung für Gewerkschaftsrechte bei der Internationalen Gewerkschaftsfφderation (ICFTU), Janet Kuczkiewicz, stimmt ihr zu und ergδnzt: „Das vorherrschende Klima der Gewalt gegen GewerkschaftsaktivistInnen und –mitglieder hat eine Atmosphδre der Angst unter den ArbeiterInnen hervorgebracht, die oft wδhrend Tarifverhandlungen und Streiks eingeschüchtert und bedroht wurden.“ Regierungsbehφrden vereiteln, gemδß kolumbianischen GewerkschafterInnen, Gewerkschaftsvorhaben mit Routine und Vorsatz. Im Jahr 2004 erlaubte der Minister für Sozialen Schutz, der für Arbeitsangelegenheiten zustδndig ist, nur in wenigen Fδllen die Neugründung von Gewerkschaften und erklδrte die Mehrheit der Streiks aus Gründen „der φffentlichen Ordnung“ als illegal. Zudem machten es die jüngsten Verδnderungen im Arbeitsrecht den ArbeiterInnen schwerer, Flδchentarifvertrδge auszuhandeln und ihr Organisationsrecht wahrzunehmen. Solche Restriktionen (Einschrδnkungen) kφnnten die Ursache dafür sein, dass nur ungefδhr 5% der beschδftigten Bevφlkerung Kolumbiens Mitglied in einer Gewerkschaft sind. Zudem haben die neuen anti- Terror- Gesetze die Kriminalisierung der Gewerkschaften und ihrer Aktivitδten vereinfacht. Die ENS hebt dabei besonders die auffδllige Tendenz hervor, dass sich die Regierung Uribe genau dieser Gesetze bedient, um den Protest der Gewerkschaften einzudδmmen und zu stigmatisieren. Wδhrend Uribes Amtszeit sind eine wachsende Zahl von GewerkschafterInnen infolge eines „Terrorismus-“ und „Rebellions-“ Vorwurf verhaftet worden. Im vergangenen Jahr sind zum Beispiel zwei hochrangige GewerkschaftsaktivistInnen zum einen von der Erdφl- und andererseits von der Agrargewerkschaft der „Rebellion“ bezichtigt und wδhrend Aktionen im Industriesektor inhaftiert worden. Die ICTFU bestδtigt, dass Festnehmen und illegale Entlassungen streikender ArbeiterInnen an der Tagesordnung seien, wie die Erfahrungen hunderter protestierender ArbeiterInnen der staatlichen Φlgesellschaft, Ecopetrol, letztes Jahr demonstriert hδtten. Die Versuche der Regierung, den Φl-, Strom- und Gesundheitssektor zu privatisieren und zu restrukturieren, werden von den Gewerkschaften als weiteres Mittel betrachtet, um ihre Macht und Mitgliederzahl zu verringern. Laut ENS stünde hinter die Restrukturierung der nationalen, staatlichen Telefongesellschaft, Telecom, „die alleinige Absicht, die 6.000 Mitglieder starke Gewerkschaft zu zerstφren“. Die paramilitδrische Bedrohung Wδhrend über die Hδlfte der Verantwortlichen für Verbrechen gegen GewerkschafterInnen nicht identifiziert werden kφnnen, sind es die Paramilitδrs die am gezieltesten Gewerkschaftsmitglieder ins Visier nehmen. Im Vorjahr sei, laut ENS, die AUC für 32% aller Gewalttaten gegen Gewerkschaftsangehφrige verantwortlich gewesen. Diese ca. 13.500 Personen umfassenden Todesschwadronen setzen sich hauptsδchlich aus Sφhnen wohlhabender GroßgrundbesitzerInnen zusammen und sind somit per se Feinde der Gewerkschaften. Sie verbinden die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder mit subversiven, marxistischen Ideologien und behaupten, dass sie mit den linken Guerillas wie den Bewaffneten Revolutionsstreitkrδften (FARC) und der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) zusammenarbeiteten. GewerkschafterInnen, die in von Paramilitδrs kontrollierten Gebieten tδtig sind, leben mit einem noch hφherem Risiko für ihr Leben. Eine bedrohliche e- mail, die die AUC 2003 an eine leitende Person der Gewerkschaft der in der Φlindustrie Beschδftigten (USO) sandte, verdeutlicht die Haltung der Paramilitδrs gegenüber den Gewerkschaften und den zunehmenden Trend, die Familien der GewerkschafterInnen zu bedrohen. „Wir erklδren alle Personen, die bei der USO leitende Funktionen inne haben zu militδrischen Zielen“, ist der Nachricht zu entnehmen. „Wir haben bereits mit unseren Aktionen gegen ihre Kinder begonnen.“ Paramilitδrische und andere Gewalt gegen gewerkschaftlich organisierte Frauen ist in den vergangenen zwei Jahren rapide angestiegen. Weitaus mehr Gewerkschafterinnen, vor allem aus dem Bildungsbereich, werden bedroht, ermordet oder vertrieben. Laut der ENS haben die Angriffe auf Gewerkschafterinnen im letzten Jahr um 20% zugenommen. Gloria Ramirez weist an dieser Stelle darauf hin, dass die Paramilitδrs LehrerInnen nicht nur wegen vermeintlichen Sympathien mit den Guerillas ins Visier nehmen sondern auch weil sie einen hohen Status und viel Einfluss in der Gesellschaft besitzen – insbesondere in den lδndlichen Gebieten. Viele LehrerInnen übernehmen auch als Gemeindevorsitzende Verantwortung und werden durch die Verteidigung der Interessen der Armen und Indigenas zu prominenten Zielen. Im Lauf des letzten Jahres hat die Gewerkschaft der LehrerInnen 38 Mitglieder verloren, darunter 13 Frauen. Die ENS bewertet die anwachsende Gewalt gegen Frauen als Teil einer „Strategie des Terrors“. Laut Bernado von der ENS dienen die Attacken gegen gewerkschaftlich organisierte Frauen dazu, das nationale Angstniveau zu heben. „Mδnner tragen normalerweise die Hauptlast der Gewalt in Kolumbien“, sagt er. „Die Morde an Frauen haben eine grφßere Wirkung auf die Gemeinden, erzeugen mehr Publicity und Terror.“ Wδhrend die LehrerInnengewerkschaft am hδrtesten getroffen wird, zeigt sich die CUT auch sehr besorgt über die ansteigende Verfolgung von Bauern auf den fruchtbaren Lδndereien der Departements Sucre, Tolima und Arauca - insbesondere in Form von willkürlichen Massenverhaftungen. Die Kultur der Straflosigkeit Das Amt eines Gewerkschaftsvorsitzenden in Kolumbien zu übernehmen, bedeutet, das eigene Leben auf´s Spiel zu setzen. Auf Empfehlung der Inter- Amerikanischen Kommission für Menschenrechte (IACHR) hat die Regierung ein Schutzprogramm verabschiedet, das auch Gewerkschaftsmitglieder einschließt. Das Programm sieht eine Liste von Sicherheitsmaßnahmen vor, wie Bodyguards, Mobiltelefone und schusssichere Westen. Obwohl der IACHR in seinem Jahresbericht von 2003 die Regierung in ihrer Entscheidung bestδrkt, das Programm fortzusetzen, ist ihm zu entnehmen, dass „es notwendig ist, die Mechanismen zu verbessern und [dass es] in einigen Fδllen Probleme oder Verzφgerungen bei der Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen gekommen ist.“ Ramirez, die auch in das Programm aufgenommen wurde, merkt allerdings an, dass trotz der Vorkehrungen immer noch zu viele GewerkschafterInnen ermordet werden. Die Verantwortlichen für diese Verbrechen entgehen in Kolumbien nahezu jeder Strafe bzw. auch jeder Strafverfolgung. Obwohl in den vergangenen 15 Jahren knapp 3.500 GewerkschafterInnen getφtet worden sind, wurden lediglich 600 Fδlle untersucht und nur sechs Urteile gesprochen. Menschenrechtsgruppen zufolge ist eine Ursache dafür die Zusammenarbeit zwischen Paramilitδrs und den Streitkrδften der Regierung. Die Regierung rechtfertigt ihr blindes Auge für die Verbrechen gegen GewerkschafterInnen damit, dass sie der allgemeinen Gewalt zum Opfer fielen, die Teil des inneren Gewaltkonflikts in Kolumbien sei. Regierungsvertreter leugnen, dass GewerkschafterInnen vom Militδr oder anderen systematisch angegriffen werden. „Wir weisen diese Haltung mit aller Kraft zurück“, sagen SprecherInnen der ICFTU und fügen hinzu, dass „über 60% der Todesdrohungen im letzten Jahr wδhrend den Verhandlungen von Flδchentarifvertrδgen und Streiks ausgesprochen wurden.“ Und gemδß der ENS wurden 19% der 2004 ermordeten Gewerkschaftsmitglieder in Zeiten von offenen Arbeitskonflikten getφtet. Was am Ende unangefochten bleibt, ist Kolumbiens Ruf des weltweit gefδhrlichsten Landes für GewerkschafterInnen. Wie die ICFTU aufzeigt, seien 80% der auf der Welt im vergangenen Jahr verübten Morde an Gewerkschaftsmitgliedern in Kolumbien ausgeführt worden. Die kolumbianischen Gewerkschaften sehen zudem ein schwieriges Jahr auf sich zukommen. Sie müssen sich mit anstehenden Themen wie der von der Regierung geplanten Rentenreform und Uribes kontroversem Wiederwahlversuch im kommenden Jahr auseinandersetzen – trotz des zuvor verfassungsrechtlichen Verbotes einer direkten, zweiten Amtszeit. Gleichzeitig beschδftigen sie sich mit den horrenden Verteidigungsausgaben – die ihrer Meinung nach zu Lasten wesentlich nφtigerer Sozialausgaben gehen, insbesondere im Bereich der Gesundheits-, Ausbildungs- und Landreform. Die anhδngigen Verhandlungen über Ein Andinisches Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten, von dem GewerkschafterInnen sagen, dass es den Interessen der ArbeiterInnen widerspreche, wird die Beziehung zwischen der Regierung und den Gewerkschaften darüber hinaus stark beanspruchen. Gloria Ramirez Erfahrungen veranschaulichen die Notlage der kolumbianischen Gewerkschaftsmitglieder in allen Bereichen und auf allen Ebenen. Aber sie sind angesichts ihrer Verfolgung auch ein Beispiel für Ausdauer und Beharrlichkeit der GewerkschafterInnen. „Ich befinde mich im Auge des Hurrikans“, sagt sie. „Aber was soll mit den Menschen und unserem Kampf für soziale Gerechtigkeit werden, wenn wir uns alle verstecken oder auswandern?“ Anastasia Moloney ist freischaffende Journalistin und lebt in Kolumbien Quelle: ANNCOL |