| Berliner Polizei verhängt Maulkorb für irakischen Besatzungsgegner |
| Berlin |
| Sonntag, den 12. März 2006 um 15:26 Uhr |
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Am Nachmittag des gestrigen Samstag wurde der "Internationale Freundschafts- und Solidaritätsverein" in der Berliner Silbersteinstraße von einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei umstellt. Hintergrund dieser massiven Drohgebärde war die geplante Veranstaltung mit Awni Al Kalemji von der Irakischen Patriotischen Allianz.
Gegenüber der vor Ort anwesenden Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke erklärten zwei Beamte des Landeskriminalamtes, dass sie Awni Al Kalemji ein Schriftstück übergeben wollen, das ihn zwingt, öffentlich nicht aufzutreten und keine öffentlichen Reden zu halten - andernfalls müsste er festgenommen werden. Das heißt, Awni Al Kalemji wäre überhaupt keine Gelegenheit gegeben gewesen, gegen dieses "Schriftstück" rechtlichen Widerspruch einzulegen, da es ihm erst wenige Minuten vor Veranstaltungsbeginn übergeben worden wäre. Hinzu kommt, dass sich die beiden Beamten gegenüber der Bundestagsabgeordneten anfänglich als Mitarbeiter einer "Gewerbeaufsicht" ausgaben. Damit wurden vorsätzlich falsche Tatsachen vorgespielt. Mehr noch: Die Beamten weigerten sich sowohl, Ulla Jelpke den Grund ihres Einsatzes zu nennen, als auch, den Namen des Einsatzleiters zu nennen. Awni Al Kalemji ist bekannter Repräsentant der irakischen Opposition. Er und seine Organisation haben sich von Anfang an gegen die Besatzung im Irak eingesetzt. Das Deutsche Solidaritätskomitee Freier Irak, das die Rundreise des irakischen Vertreters organisierte, erklärt zu der Polizeiaktion: "Wir protestieren entschieden gegen dieses Vorgehen. Awni Al Kalemji, die Irakische Patriotische Allianz, überhaupt und gerade alle Gegner des US-geführten Krieges gegen die arabische Welt haben das elementare Recht auf freie Meinungsäußerung. Zum wiederholten Male hat eine deutsche Schaltstelle versucht, dieses Grundrecht zu untergraben und dadurch ergebene Amerikatreue bekundet. Wir lassen uns von imperialistischen Manövern nicht einschüchtern. Wir verteidigen das Völkerrecht. Das erwähnte 'Schriftstück', das Awni Al Kalemji zum Taubstummen erklären soll, wird anwaltlich eingeholt und angemessen publiziert werden. Es besteht kein Zweifel: Awni Al Kalemji wird in Deutschland öffentlich auftreten!" Quelle: Deutsches Solidaritätskomitee Freier IrakNeuere Artikel:
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