| Hamburger Polizei nimmt irakischen Besatzungsgegner fest |
| Hamburg |
| Montag, den 13. März 2006 um 00:50 Uhr |
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Heute gegen 18:30 Uhr hat ein Großaufgebot der Hamburger Polizei den irakischen Oppositionellen Awni Al Kalemji von der Irakischen Patriotischen Allianz zu einer "erkennungsdienstlichen Behandlung" festgenommen. Awni Al Kalemji wollte in Hamburg an einer Pressekonferenz teilnehmen, um über die massive Beschneidung des Rechts auf freie Meinungsäußerung für irakische Oppositionelle zu berichten: Gestern Abend hatte die Berliner Kriminalpolizei, ebenfalls mit einem martialischen Großaufgebot, einen interkulturellen Verein in Berlin umstellt, in dem Awni Al Kalemji über die völkerrechtswidrige Besatzung im Irak und deren Folgen für die irakische Bevölkerung referieren wollte (wir berichteten). Gegenüber der anwesenden Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke erklärten die Berliner Beamten gestern, man wolle Awni Al Kalemji mit einem ominösen "amtlichen Schriftstück" dazu zwingen, in der Bundeshauptstadt keine öffentlichen Auftritte und Reden abzuhalten. Eine Begründung erfolgte - wie zu erwarten war - nicht. Awni Al Kalemji nahm in der Folge seine Grundrechte wahr und weigerte sich, Beamten zu begegnen, deren objektiver Auftrag lautet, die Besatzung im Irak politisch zu unterstützen und legitime Gegnerschaft dazu von Grund auf zu diffamieren. Das Deutsche Solidaritätskomitee Freier Irak, das die Rundreise des irakischen Vertreters organisiert, erklärte zu dem neuerlichen Übergriff: "Heute hat sich erwiesen, dass ein antidemokratischer Maulkorb für Gegner völkerrechtswidriger Kriege auch außerhalb Berlins versucht werden soll. Hamburger Besatzungsgegnerinnen und Besatzungsgegner ließen sich jedoch von den verbalen und physischen Attacken der anwesenden Polizei nicht einschüchtern und bildeten sofort eine friedliche Spontandemonstration, um sich der drohenden Festnahme von Awni Al Kalemji zu widersetzen. Die Hamburger Polizei konterte diese friedliche Demonstration mit brutalen Knüppeleinsätzen. Mehrere Demonstrierende wurden erheblich verletzt, neben Awni Al Kalemji wurde ein weiterer Demonstrierender festgenommen." Awni Al Kalemji wurde gegen 21:00 Uhr wieder freigelassen. Auch dies ein weiteres Indiz dafür, dass das Vorgehen der involvierten Behörden keinerlei rechtliche Substanz vorweist, sehr wahrscheinlich sogar offen rechtswidrig ist: Im Hamburger Polizeipräsidium entgegneten die zuständigen Beamten dem Rechtsanwalt von Awni Al Kalemji lapidar, sie wären vom Berliner Polizeipräsidenten "gebeten" worden, Kalemji "erkennungsdienstlich zu behandeln" - mit welcher konkreten Begründung der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch hierbei vorgehen soll, bleibt bisher ein Geheimnis. "Wir werden dieses Geheimnis anwaltlich lüften und die tatsächlichen Hintergründe erhellen", so das Solikomitee: "Worum es letztlich geht, ist der Versuch, Demokratinnen und Demokraten zu diffamieren und einzuschüchtern. Wir lassen uns auch vom heutigen Manöver im Dienste völkerrechtswidriger Angriffskriege und Besatzungsregime nicht einschüchtern. Wir werden alle rechtlichen und politischen Schritte einleiten, um zu unterstreichen, dass Widerstand gegen die Weltordnungskriege der USA und ihrer Bündnispartner notwendig ist! Es besteht kein Zweifel: Awni Al Kalemji wird in Deutschland öffentlich auftreten!" |
