| Brief von Bsirske über den Streik |
| Wirtschaft & Gewerkschaft |
| Mittwoch, den 15. März 2006 um 10:35 Uhr |
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Wir dokumentieren den Wortlaut eines Briefes, den ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske gemeinsam mit Margret Mönig-Raane und Kurt Martin am 13. März an die Mitglieder des Gewerkschaftsrates, der Bezirksvorstände, der Landesbezirksvorstände, der Landesbezirksfachbereichsvorstände, der Gruppenausschüsse, des Bundesvorstandes, die Bezirksgeschäftsführer/innen, die Mitglieder der Landesbezirksleitungen, die Landesbezirksfachbereichsleiter/innen, die Gruppensekretär/innen und ver.di-Beschäftigte geschrieben hat.
Streik im Öffentlichen Dienst Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Arbeitskampf in den Landesverwaltungen und bei den Kommunen in Baden-Württemberg und Niedersachsen geht in die sechste bzw. fünfte Streikwoche. Ob Krankenhäuser oder Straßenmeistereien, Müllabfuhren oder Kindertagesstätten, Bürger- oder Ordnungsämter – überall befinden sich unsere Mitglieder seit Wochen im Ausstand. Mittlerweile steht fest: Das ist der längste und härteste Arbeitskampf des Öffentlichen Dienstes in Deutschland seit mehr als 80 Jahren. Am Wochenende sind die Verhandlungen mit der Länderseite ergebnislos geblieben. Zugleich ist noch einmal unmissverständlich deutlich geworden, mit welchem Ziel Teile der Arbeitgeber in den Ländern – mit ausdrücklicher Billigung der Ministerpräsidenten – diese Auseinandersetzung betreiben. Sie wollen einen Tarifvertrag nur noch zu den Bedingungen der Arbeitgeberseite zulassen oder tariffreie Zonen schaffen – zunächst einmal bei der Wochenarbeitszeit und beim Weihnachts- und Urlaubsgeld – um einseitig die Bedingungen für die Beschäftigten diktieren zu können. Das bedeutet konkret: Öffnungsklauseln, die es den Ländern ermöglichen, automatisch die wöchentliche Arbeitszeit auf bis zu 42 Stunden zu verlängern und Weihnachts- und Urlaubsgeld einseitig kürzen bzw. streichen zu können. In allen möglichen weiteren Fragen der Tarifreform wird von den Gewerkschaften darüber hinaus zusätzliches Entgegenkommen bei der Übertragung des Abschlusses mit Bund und Kommunen auf die Länder erwartet. Im Kern will eine Mehrheit der Ministerpräsidenten, angeführt von den Herren Stoiber, Wulff und – im Hintergrund – Koch die Gewerkschaften vor die Wahl stellen, sich entweder dem Diktat der Arbeitgeber zu beugen oder künftig zentrale Fragen wie Arbeitszeit und Lohn nicht länger tariflich regeln zu können. In jedem Fall wollen diese Arbeitgeber einseitig bestimmen – so oder so. Was hier – ausgehend vom Öffentlichen Dienst – auf die Tagesordnung gesetzt wird, ist ein grundlegender Bruch im Tarifsystem: Nicht etwa nur der Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag, sondern der Versuch eine Dynamik in Gang zu setzen, ganze Bereiche im Zweifelsfall tariffrei zu machen. Mit der Kündigung der Arbeitszeitbestimmung versuchen zwischenzeitlich auch kommunale Arbeitgeberverbände auszutesten, ob nach diesem Muster künftig auch die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen bei den Städten und Gemeinden umgestaltet werden können. Das können und das wollen wir nicht hinnehmen. Unser Ziel heißt: Interessenausgleich statt Diktat. Dafür stehen nsere Mitglieder in den Öffentlichen Diensten, steht ver.di zusammen mit den übrigen Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes im Streik. Dieser Streik erfordert einen enormen Einsatz von den Streikenden ebenso wie von den Sekretärinnen und Sekretären und Verwaltungsangestellten unserer Organisation. Was wir dabei in diesen Wochen an Engagement, Phantasie und Kreativität erlebt haben, ist großartig. In vielen Landesbezirken klappt die Unterstützung der streikenden Fachbereiche ausgezeichnet: - Gewerkschaftssekretärinnen, -sekretäre und Verwaltungsangestellte aus nicht im Streik stehenden Fachbereichen springen ein und helfen ihren Kolleginnen und Kollegen - Die Streikposten werden unterstützt - Streikzeitungen werden auch von und in anderen Fachbereichen verteilt. Und wir bekommen Unterstützung auch über die eigene Organisation hinaus: vom DGB, von der IG Metall, ja über die Landesgrenzen hinweg. So hat die größte österreichische Gewerkschaft, die Gewerkschaft der Privatangestellten, jetzt angeboten, uns bei Bedarf mit Sekretärinnen und Sekretären ihrer Organisation im Streik zu unterstützen. Diese Teilnahme zu erleben tut gut. Hier zeigt sich zugleich auch, wie sehr die grundsätzliche Dimension dieser Auseinandersetzung erkannt worden ist. Und in der Tat ist es unsere Aufgabe, diese grundsätzliche Dimension in allen Gliederungen der Organisation in den Mittelpunkt von Diskussionen zu rücken und über die Betriebsräte und Vertrauensleute auch in die Betriebe hinein zu tragen – eine Dimension, die mittlerweile auch in der Öffentlichkeit erkannt wird: „Was ist das für ein Verhandlungsführer“, kommentiert, bezogen auf den niedersächsischen nanzminister, am Sonntag der Berliner Tagesspiegel den nflikt im Öffentlichen Dienst „... ,der gar keine Verhandlungen führt? Was ist das für ein Minister, der ohne Interessenausgleich mit den Beschäftigten und deren Vertretern selbständig verordnen will, was verdient und wie lange gearbeitet wird? Was für ein Demokratieverständnis steckt dahinter? Das Ziel der Öffentlichen Arbeitgeber, Geld zu sparen und zwar auch durch längere Arbeitszeit, ist völlig legitim. ... Aber in welchem Umfang das passiert, mit welchen Auswirkungen auf die Öffentlichen Haushalte, aber auch auf die verschiedenen Beschäftigtengruppen und schließlich den Arbeitsmarkt insgesamt – das war bis zum Sonnabend in diesem Land noch immer Gegenstand von Verhandlungen. Nach dem Willen Möllrings soll das jetzt anders werden. Der Dienstherr befiehlt, der Angestellte spurt. ... In den Berliner (Schein-)Verhandlungen wusste er die Mehrheit der Ministerpräsidenten hinter sich. Wollen die alle eine andere Republik? Ist das jetzt die Rache der Wulffs, Stoibers und Oettingers für die nicht eindeutig gewonnene Bundestagswahl? Damals haben die Wähler gegen das schwarz-gelbe Modell votiert, gegen den Kapitalismus pur. Zu den Wählern gehören auch die unter den seit Wochen unter dem Arbeitskampf leidenden Bürger. Deren Belange spielen offenbar keine Rolle in dem Kalkül der Möllrings. ...“ Dieser Kommentar bringt die Dinge auf den Punkt. Da ist es gut, wenn am Samstag deutlich wurde, dass dieser Kurs nicht von allen Bundesländern geteilt wird. Der stellvertretende Vorsitzende der TdL, Ralf Stegner, hat unmissverständlich an der Verhandlungsführung von Möllring Kritik geübt und Möllring zu Recht öffentlich vorgeworfen, dass diese nicht auf Einigung erichtet gewesen, sondern eher darauf, so Stegner wörtlich, „eine Einigung nicht haben zu wollen, weil man glaubt, man braucht keine Tarifverträge.“ Damit hat er Recht! Gelingt es den Hardlinern im Arbeitgeberlager, sich mit dieser Linie durchzusetzen, wird das Auswirkungen weit über den Bereich des Öffentlichen Dienstes hinaus haben. Und das genau ist ja auch die Absicht. Edmund Stoiber hat nicht umsonst im Frühjahr 2004 öffentlich angekündigt, im Öffentlichen Dienst den Durchbruch in Richtung 42-Stunden Woche erzielen zu wollen, damit das dann als Blaupause für die Wochenarbeitszeit in der gesamten Volkswirtschaft dienen kann. Exakt um diesen Durchbruch wird jetzt gerungen. In dieser Situation ist jetzt die gesamte Organisation gefordert. Alle Gliederungen, unsere Mitglieder in den Betriebs- und Personalräten, die Vertrauensleute genauso wie alle Beschäftigen von ver.di: Die grundsätzliche Bedeutung dieser Auseinandersetzung zu verstehen und Flagge zu zeigen – in den Betrieben, im Freundes- und Bekanntenkreis, in der Öffentlichkeit. Denn nach wie vor ist der alte Satz Franz Steinkühlers aus den Tagen des siebenwöchigen Streiks der IG Metall für die 35-Stunden Woche richtig: Der Streik wird samstags beim Bäcker entschieden. Dann, wenn unter den nach Brötchen Anstehenden jemand auf die Streikenden zu schimpfen beginnt und das Gewerkschaftsmitglied in der Schlange sich entscheiden muss, ob er oder sie sich taub stellt oder dagegen hält. Auch da wird der Streik gewonnen oder geht verloren. Das sollte uns allen Motivation und Verpflichtung sein. Die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes, ver.di, GdP, GEW und dbb, werden sich im Laufe dieser Woche mit einem gemeinsamen Informationsblatt an die Bürgerinnen und Bürger wenden. Dieses Blatt im Zeitungsformat wird in einer Auflage von 8 Millionen Exemplaren mit der Post in die Haushalte kommen. Wir werben damit gemeinsam für das Anliegen der streikenden Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Darüber hinaus möchte ich euch ausdrücklich dazu ermuntern, aktiv mit Leserbriefen und Schreiben an Bürgermeister und Ministerpräsidenten in die Auseinandersetzung einzugreifen. Das können insbesondere auch diejenigen unserer Mitglieder und Funktionäre, die von dem Angriff auf die Tarifverträge (noch!) nicht unmittelbar betroffen sind, aber als Bürgerinnen und Bürger die Streikfolgen zu spüren bekommen. Wo die Möglichkeit besteht, sich an öffentlichen Demonstrationen von Streikenden
zu beteiligen, sind wir alle aufgefordert, wenn möglich mitzumachen – so wie das zum Beispiel Kolleginnen und Kollegen der Post am 6. März 2006 in Stuttgart getan haben und wie das auch an anderen Orten in den letzten Wochen geschehen ist. Es muss allen in ver.di klar sein: Diese Auseinandersetzung wird ausstrahlen – auch auf andere Branchen. Um so wichtiger ist es, die streikenden Kolleginnen und Kollegen nach Kräften zu unterstützen. Vielen Dank für euren Einsatz. Frank Bsirske - Margret Mönig-Raane - Kurt Martin |
