 Die bayerische Staatsregierung plant in großem Umfang Privatisierungen im Bereich des öffentlichen Dienstes, wie der Münchner Merkur heute aus einem internen Strategiepapier des Wirtschaftsministeriums zitiert. Und in einem ver.di vorliegenden Schreiben bittet Finanzminister Kurt Faltlhauser seinen Ministerkollegen Thomas Goppel, Ausgründungen im Theaterbereich zu prüfen. „Bei genauerer Betrachtung dieser Vorhaben können wir nur zu dem Schluss kommen, dass dies einen weiteren, unverschämten Griff in die Kiste der Streikeinschüchterungsversuche darstellt“, sagte Josef Falbisoner, Landesbezirksleiter von ver.di Bayern.
Erst versucht die Staatsregierung den Streik zu ignorieren, dann werden Streikende kriminalisiert und dann wird ihnen mit der Privatisierung gedroht “, zählt Falbisoner die Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung seit Beginn des Streiks auf. „Und im übrigen führt dieser Aktionismus die wiederholten Behauptungen der Staatsregierung ad absurdum, dass niemand diesen Streik bemerken würde. Der Staatsregierung zumindest scheint er sehr weh zu tun“, sagte Falbisoner.
Nachdem bisher alle Versuche gescheitert seien, die Streikenden zu diskreditieren, müsse Wirtschaftsminister Huber wohl jetzt diese Keule rausholen. Dabei trete Erstaunliches zu Tage: Die Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, der öffentliche Nahverkehr und Stadtgärtnereien wurden in Bayern bislang gar nicht bestreikt – sie befinden sich in kommunaler Hand und unterliegen damit der kommunalen Selbstverwaltung, die Huber offensichtlich abschaffen möchte. „Aber wenn uns Herr Huber mit dieser Kampfansage eine Vorschlagsliste zu einer massiven Ausweitung der Streiks liefern wollte: Es ist ihm eindeutig gelungen“, stellte Falbisoner fest. Und Huber rüttle damit auch diejenigen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wach, die bislang glaubten, sie wären von der Auseinandersetzung nicht betroffen. „Nun können sie sehen, dass sie die nächsten Opfer der Staatsregierung sein werden“, so Falbisoner.
Die Ausgründungen bei den Theatern werden von den Fachleuten (Sir Peter Jonas und Kaufm. Direktor Felber) – wie Faltlhauser in seinem Brief selbst schreibt – eindeutig abgelehnt. „Aber was kümmert eine bayerische Staatsregierung die Meinung von Fachleuten“, fragt Falbisoner: „Offenkundig will auch der Herr Faltlhauser vor Austrocknung des angeblichen Sumpfes die Frösche nicht fragen.“
Die von Huber geplante verstärkte Verbeamtung von Tarifpersonal sei überdies verfassungsrechtlich bedenklich – und sei auch genau das Gegenteil zu dem von Huber permanent gepredigten Abbau des Beamtenapparates. „Und er gibt ja auch zu, dass er nicht weiß, wie er das bezahlen soll – aber die Möglichkeit zu gutsherrlicher Behandlung der Beschäftigten geht ihm dann doch vor“, stellt Falbisoner fest. Demokratische Auseinandersetzungen, zu denen auch Arbeitskämpfe gehörten, seien beim Freistaat halt weniger geliebt. Stattdessen gelte die Maxime „Oben schafft an – unten kuscht“, so Falbisoner. Quelle: ver.di Bayern
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