| Rücktritt nach Zick-Zack-Kurs der Linkspartei im Fall Aydin |
| Berlin |
| Mittwoch, den 07. Juni 2006 um 17:38 Uhr |
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linkspartei.PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Karin Hopfmann, hat ihren Rücktritt von diesem Amt erklärt. Sie protestiert damit gegen die Weigerung der Berliner Landesregierung, an der auch ihre Partei beteiligt ist, eine humanitäre Lösung des Falls der von Abschiebung bedrohten kurdischen Familie Aydin zu akzeptieren. In einem von der Tageszeitung "junge Welt" in Auszügen veröffentlichten Schreiben der Politikerin heißt es: "Das ist meine Antwort auf die unnachgiebige Haltung des Berliner Innensenators im Fall der kurdischen Familie Aydin. Ehrhart Körting bleibt hart: Er lehnt das Kompromißangebot des Koalitionspartners und des Unterstützerkreises, mit der Familie, der Bürgerinitiative und der Integrationsbeauftragten des zuständigen Bezirksamtes eine Integrationsvereinbarung mit Bildungspatenschaften u. a. Integrationshilfen abzuschließen, ab. Statt dessen bleibt der Familie Aydin nichts anderes übrig, als in ein Asylfolgeverfahren zu gehen und weiter in der Ungewißheit über ihre Zukunft zu verbleiben. Damit gibt Ehrhart Körting die Möglichkeit einer positiven Entscheidung im Härtefallverfahren endgültig auf." Und weiter: "Wenn statt dessen in einem solchen Fall wie den Aydins die andauernde Ausreiseaufforderung und Androhung der Abschiebung die ultima ratio des Berliner Innensenators ist, dann kritisiere ich diese Entscheidung und ihre fragwürdige Botschaft nicht nur, sondern stehe für diese Politik als Fachpolitikerin mit Verantwortung in der Koalition nicht mehr zur Verfügung. Die Glaubwürdigkeit meiner Haltung kann ich nur mit dem Rücktritt von meinem Sprecheramt beweisen." Die Linkspartei.PDS, die sich im Abgeordnetenhaus bei einer von den Grünen initiierten Abstimmung über ein Bleiberecht der Aydins der Stimme enthalten hatte, bedauert nun den Schritt ihrer profilierten Politikerin: "Wir teilen Karin Hopfmanns Kritik in der Sache und hoffen nach wie vor, dass sich eine Bleiberechtslösung für die gesamte Familie Aydin findet. Leider steht eine Antwort von Innensenator Ehrhart Körting auf den Brief unseres Landesvorsitzenden Klaus Lederer und seinen Vorschlag, durch eine Integrationsvereinbarung der Familie das Bleiben zu ermöglichen, noch immer aus. Hier werden wir uns weiter um eine Klärung bemühen." Die in Berlin eigenständig bei den Wahlen im September kandidierende WASG sieht hingegen ihre Kritik an der Linkspartei.PDS bestätigt: "Die WASG Berlin würdigt diesen Rücktritt als weiteren Beweis der Aufrichtigkeit Karin Hopfmanns, die sich kompetent und glaubwürdig bis zur Grenze ihrer körperlichen Leistungsfähigkeit für die Belange von Flüchtlingen eingesetzt hat, die in dieser Stadt von Abschiebung bedroht sind oder waren. Karin Hopfmann wurde aufgerieben im Widerstand gegen den menschenverachtenden Abschiebeapparat des Berliner Senats mit seinen willigen Unterstützern aus CDU, SPD und FDP, mehr aber noch durch die mangelnde Unterstützung ihrer eigenen Fraktion, die sich auch in der Beantwortung fundamentaler humanitärer Fragen der Linie des Koalitionspartners SPD unterworfen hat. Anstatt in der Koalition geschlossen für die Belange von MigrantInnen einzustehen, hat die L.PDS-Fraktion Karin Hopfmann im rassistischen Mainstream allein gelassen und ist bei wichtigen flüchtlingspolitischen Entscheidungen, wie beipielsweise der Frage der Abschiebung der Familie Aydin oder der von der UN zurückgeschickten Familie aus dem Kosovo, nicht dafür eingetreten, zusammen mit der Öffentlichkeit und den UN-Behörden eine humanitäre Lösung durchzusetzen." Quellen: junge Welt, Linkspartei.PDS-Fraktion, WASG Berlin - Zusammenfassung: RedGlobe Neuere Artikel:
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Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linkspartei.PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Karin Hopfmann, hat ihren Rücktritt von diesem Amt erklärt. Sie protestiert damit gegen die Weigerung der Berliner Landesregierung, an der auch ihre Partei beteiligt ist, eine humanitäre Lösung des Falls der von Abschiebung bedrohten kurdischen Familie Aydin zu akzeptieren. 






