14 | 10 | 2019

Die aktuelle Energiekrise auf Kuba neigt sich ihrem Ende entgegen. Nachdem Anfang Oktober neue Öllieferungen aus Venezuela eingetroffen sind, hat sich die Transportsitiation auf der Insel wieder weitestgehend normalisiert. Mit dem Start des mobilen LTE-Hanynetzes gab es für die internetaffinen Kubaner zudem gleich eine weitere positive Nachricht in dieser Woche.

AUFRUF DES AUSSCHUSSES FÜR INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN DER NATIONALVERSAMMLUNG DER VOLKSMACHT GEGEN DIE VON DEN USA AUFGEZWUNGENE VÖLKERMÖRDERISCHE BLOCKADE

Die Abgeordneten, die Mitglieder des im Ausschusses für Internationale Angelegenheiten der Nationalversammlung der Volksmacht sind,

erinnern daran, dass die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba seit sie im Oktober 1960 in Kraft getreten ist, das am meisten unrechte, schwerste und am längsten anhaltende einseitige System von Sanktionen darstellt, das jemals gegen ein Land angewendet wurde,

Der Vulkan Pichincha beobachtet alles. Es fließt Blut auf den Straßen Quitos. Zivilisten und Polizisten sind die Opfer. Einmal mehr ist der Neoliberalismus die Ursache.

Dort am Mittelpunkt der Erde ist ein Vulkan Teil des nationalen Erbes der Ecuadorianer geworden: Guagua (Kind in der Quinchua Sprache) Pichincha, oder einfach nur Pichincha, dessen Geschichte auf eine volkstümliche Legende über die Rivalität der beiden Krieger der Anden zurückgeht, die Vulkane Cotopaxi und Chimborazo, die zwei Jahre lang mit ständigen Eruptionen darum kämpften, die schöne Tungurahua zu besitzen.

PCE EcuadorWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Kommunistischen Partei Ecuadors (PCE) zu den jüngsten Ereignissen in dem südamerikanischen Land:

Die Kommunistische Partei Ecuadors weist den reaktionären und volksfeindlichen Inhalt des zur sofortigen Anwendung erlassenen Präsidentendekrets vom 1. Oktober 2019 vollständig zurück, da es die schwere Wirtschaftskrise, die das Land als Folge der Auslieferung der Steuer- und Wirtschaftseinnahmen an die Unternehmer und die nationalen Oligarchien durchlebt, dem ecuatorianischen Volk aufladen will.

Mit übelster Frechheit eröffnet Präsident Moreno seine wirtschaftlichen Entscheidungen mit der angeblichen Sonderabgabe der Unternehmer in einem Zeitraum von drei Jahren im Wert von 300 Millionen Dollar, verbunden mit der Ankündigung, dass dieses Geld angeblich in die Sicherheit, Bildung und Gesundheitsversorgung fließen soll. Niemand wird von ihm Rechenschaft fordern können, wenn dieses Versprechen nicht erfüllt wird, denn er wäre dann nicht mehr Präsident – oder sie wird ohnehin zurückgegeben und annulliert, wie es der Fall bei den fast fünf Milliarden Dollar war, die den Unternehmern vor Monaten erlassen wurden. Das selbe passiert mit der Mehrwertsteuer, die ihnen ebenfalls erspart wird.

Revolucion CiudadanaWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Parlamentsfraktion der Bewegung »Revolución Ciudadana« (Bürgerrevolution) – der auch der ehemalige Präsident Rafael Correa angehört – zu den jüngsten Ereignissen in Ecuador:

Die Fraktion der Revolución Ciudadana verurteilt die Kriminalisierung des sozialen Protestes, die bis zu diesem Zeitpunkt zur Verhaftung von 19 Ecuadorianern und zur Verhängung des Nationalen Ausnahmezustandes durch Präsident Moreno geführt hat. Wir fordern, dass die Nationalversammlung sich umgehend zu dieser undemokratische Entscheidung der Regierung äußert.

EcuadorEcuadors Präsident Lenín Moreno hat am Donnerstag den Ausnahmezustand über das südamerikanische Land verhängt. Damit wolle man »die Ordnung, Ruhe und Sicherheit der Bürger bewahren und jene kontrollieren, die Chaos provozieren wollen«, erklärte Moreno.

Zuvor waren Tausende Menschen gegen die jüngsten Wirtschaftsmaßnahmen der ecuadorianischen Regierung auf die Straße gegangen, Gewerkschaften riefen zu Arbeitsniederlegungen auf. Überall im Land kam es am Donnerstag zu Demonstrationen, mehrfach kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Wie ich in einem jüngsten Tweet bemerkte, ist die Reaktion auf unsere Aufforderung als Land zu denken beeindruckend. Nicht nur wegen der Menge an Botschaften, die in der kurzen Zeit und unter den Bedingungen, unter denen das Land lebt, nicht größer hätte sein können sondern auch wegen der Qualität deren Inhalts.

Praktisch alle Texte, die wir erhalten haben,strahlen Begeisterung, bürgerliche Verantwortung und Engagement aus. Sie bewegen durch die Ehrlichkeit, mit der sie unsere Probleme angehen und die Art, in der die Kritik sich in vielen Fällen in Selbstkritik verwandelt und fast immer in Vorschläge umgesetzt wird.

„Was den aktuellen Stand der Beziehungen angeht, so wird er durch eine Verschärfung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade geprägt, sagte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla in einem Interview, das er am Dienstag den Vizepräsidenten der Internationalen Nachrichtenagentur Associated Press (AP) Ian Philips in den Büros der Agentur in New York gewährte.

Das zentrale Thema bei dem Gespräch nahmen die Beziehungen zwischen den USA und Kuba ein, deren schlechter Stand der Außenminister als eine „vorübergehende Periode“ bezeichnete, die von der Wahlkampagne 2010 geprägt sei, da ein ideologischer Ansatz und eine politische Motivation vorherrscht, um vor allem in Florida Stimmen zu gewinnen. Dies bezeichnete der Minister aber als eine „falsche politische Kalkulation“, weil die Mehrheit der Kubaner in Florida Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen und der Aufhebung der Blockade unterstützen würden, vor allem die jungen Leute.

Der seit April 2018 im Gefängnis einsitzende Lula muss ein Strafgeld von 4,9 Millionen Reales zahlen, um in den halboffenen Strafvollzug zu wechseln. Das entschied die Richterin Carolina Lebbos in erster Instanz in Curítiba.

Diese Maßnahme erfolgte auf Antrag der Staatsanwaltschaft, die Gefängnisbedingungen zu ändern, das Lula bereits ein Sechstel seiner Strafe verbüßt habe.

Aber Lula selbst lehnte diese Teilfreiheit ab, denn er fordert die Aufhebung des aus mangelnder Unparteilichkeit erfolgten Urteils.

Der Präsident Venezuelas Nicolás Maduro klagte an, dass die vom kolumbianischen Staatschef vor der UNO-Vollversammlung vorgelegten Beweise falsch sind.

Die falschen Fotos der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) und die Fotos vom Abgeordneten der Nationalversammlung Juan Guaidó mit kolumbianischen Paramilitärs sind das Abbild einer Schlacht, in der wir uns befinden., sagte Maduro.

Bei einer Pressekonferenz im Sitz des Außenministeriums sagte er laut Al Mayadeen, dass dieselben kolumbianischen Kommunikationsmedien, die Venezuela angreifen, Duque vor der UNO widerlegt hätten. Er wies auf die Entlassung des Leiters des Nachrichtendienstes und militärischen Spionagedienstes Oswaldo Peña aufgrund der vor der UNO präsentierten falschen Fotos hin.

Diario Uno, 30. September 2019Machtkampf in Peru: Nachdem der peruanische Präsident Martín Vizcarra am Montag (Ortszeit) das Parlament aufgelöst und für den 26. Januar 2020 Neuwahlen ausgerufen hatte, erklärte eine Mehrheit der Abgeordneten den Staatschef für abgesetzt. Mit den Stimmen der »Fuerza Popular« von Diktatorentochter Keiko Fujimori und der sich als sozialdemokratisch verstehenden APRA wurde die neoliberale Vizepräsidentin Mercedes Aráoz zur neuen Übergangsstaatschefin erklärt. Diese kündigte an, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) um Unterstützung zu bitten.

Die Auflösung des Parlaments war da bereits in einer elektronischen Sonderausgabe des amtlichen Anzeigers »El Peruano« veröffentlicht worden. Demnach werden die 130 Abgeordneten Anfang kommenden Jahres neu gewählt, werden allerdings nur 18 Monate – bis zum 28. Juli 2021 – im Amt bleiben, weil sie lediglich die reguläre Wahlperiode beenden sollen. Vizcarra kündigte an, dass die Peruaner auch seinen eigenen Verbleib im Amt bei diesen Neuwahlen entscheiden würden.

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