21 | 04 | 2019

Die Ankündigung der USA, über die Grenzen zu Kolumbien und Brasilien „humanitäre Hilfe“ im Wert von 20 Millionen Dollar nach Venezuela zu bringen, ist lächerlich, wenn man dies den Schäden gegenüberstellt, welche die finanzielle Blockade des Landes verursacht und die mit 30 Milliarden Dollar beziffert werden. Diese Fakten schaffen es aber nicht,  in die öffentliche Meinung vorzudringen, weil die realen Daten über die politische und wirtschaftliche Lage in Venezuela für die Länder, die selber unter schweren sozialen Problemen leiden, störend wirken.

Die humanitäre Krise ist eine Kategorie des Internationalen Humanitären Rechts und bezieht sich sowohl auf Naturkatastrophen als auch auf kriegerische Konflikte von hoher Intensität uns sie liefert der transnationalen Hilfe, die von Regierungen und internationalen Organisationen betrieben wird ein Argument, um in Entscheidungen einzugreifen, die ausschließlich die Staaten betreffen, und so deren Souveränität verletzen. Haiti, Somalia und der Südsudan sind die Vorläufer von Venezuela, dem aktuellen Ziel der humanitären Kreuzzüge.

Die Organisation der Vereinten Nationen definiert, dass damit ein Notstand dieser Art besteht, der Grad an Gewalt, Hunger und Krankheiten Millionen von Menschen betreffen müsse ohne dass der dafür zuständige Staat in der Lage sei, die Probleme wirksam zu kontrollieren.

Jemen, Libyen, Syrien, Demokratische Republik Kongo, Ukraine, das sind einige wichtigsten Länder, die der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) 2018 als die kritischsten betrachtet hat, weil sie sich in einer schwierigen und lang anhaltenden sozialen Krise befinden. Die Kriege, die sie durchleben, erhöhen die Krise der Lebensmittel, die Krankheitsepidemien, die interne Umsiedlung und die erzwungene Migration.

Die spezifischen Chrakteristiken, die sich in diesen Regionen Afrikas, Asiens und Osteuropas wiederholen, treffen auf Venezuela nicht zu oder sie treten sehr wenig intensiv auf.

Herbeigeführte Nahrungsmittelunsicherheit und die Gegenoffensive der CLAP

Ab 2016 hat man von der Nationalversammlung, der Tribüne der Opposition aus und bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit Luis Almagro an der Spitze, mit der Operation begonnen, die Geschichte der „humanitären Krise“ zu lancieren. Man sah voraus, dass die Auswirkungen des Obama Dekrets und dessen Ratifizierung durch Präsident Trump sich im alltäglichen Leben der Bevölkerung bemerkbar machen würden.

Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen der venezolanischen Bevölkerung sind unbestritten. Sie sind das Ergebnis der gewaltigen wirtschaftlichen Aggressionen, mit denen außerdem zur Ausbreitung einer Parallelwirtschaft und zur Spekukalation ermuntert wurde, aber sie sind immer noch weit davon entfernt, als dass man sie mit den wirklichen strukturellen Kollapsen der asiatischen und afrikanischen Regionen vergleichen könnte.

Aus den letzten Berichten der Welternährungsorganisation FAO geht hervor, dass es zwischen den Jahren 2016 und 2018 einen Anstieg von 11 % an Mangelernährung gegeben habe, was aber nicht genüge, um sie den Nahrungsmittelnotfällen hinzuzufügen, unter den die Länder südlich der Sahara leben, wo die Proportion der unter- oder mangelernährten Personen 30 % der Gesamtbevölkerung ausmacht.

Der vorsätzliche Boykott der Privatindustrie um wirtschaftlichen Druck auszuüben, zusammen mit dem Angriff auf die Währung von seiten der Wechselkursmafia, beeinträchtigten den Zugang des normalen Bürgers zu wesentlichen Grundnahrungsmitteln.

Gleichzeitig beschränkten die Finanzsanktionen die gegen die Zentralbank Venezuelas und das staatliche Erdölunternehmen PDVSA verhängt wurden, die Manövriermöglichkeiten der venezolanischen Regierung, um auf die prekäre Lebensmittelsituation zu reagieren.

Aber die Politik der Lebensmittelverteilung zu subventionierten Preisen, die der venezolanische Staat über die CLAP durchführt, hat einen großen Teil der Auswirkungen dieser direkt gegen die Bevölkerung gerichteten Aggressionen gemildert. Der Angriff und die internationale Diskreditierung einer Struktur, die gegenwärtig die Versorgung von 6 Millionen Menschen mit Grundnahrungsmitteln garantiert, bestätigt, dass es darum geht, die Geschichte von der „Hungersnot“ als Element einer angeblichen „humanitären Krise“ in Venezuela zu instrumentalisieren, mit der versucht werden soll, eine militärische Intervention zu rechtfertigen.

Dabei darf nicht vergessen werden, dass im vergangenen Jahr die Regierung Kolumbiens unter dem Kuratel des US-Außenministeriums, den Eingang von 25.000 Kisten von CLAP Nahrungsmitteln verhinderten, während gleichzeitig internationale Banken der Bezahlung von weiteren 18.000 Kisten Hindernisse in den Weg legten und so das Land zu einem Dreieckshandel mit verbündeten Ländern zwangen, um die Blockade zu umgehen.

Folgen der finanziellen Aggressionen für den Bereich der öffentlichen Gesundheit

Noch kritischer war die Sabotage beim Erwerb von medizinischem Material, womit der Zusammenbruch der Notfalldienste in den Krankenhäusern erreicht werden sollte. Die sich verschlechternden Bedingungen der Gesundheitseinrichtungen haben auch den von Präsident Trump im August 2017 unterzeichneten präsidialen Erlass als Hauptauslöser.

Zu den nationalen Phänomen wie das Horten von Medizin, die Erhöhung der Preise und die Schmugglernetze, die Ressourcen umleiten, kommen noch die internationalen Behinderung bei der Einfuhr für medizinische Behandlung hinzu, wie z.B. die Absage der Citibank eine Zahlung für den Erwerb non 300.000 Dosen Insulin zu übernehmen, die Behinderung einer Ladung mit Medizin gegen Malaria seitens Kolumbiens, nachdem dem Wiederaufkeimen dieser bereits ausgerotteten Krankheit eingetreten war oder die durch Spanien verfügte jüngste Blockade eines Versands über Air Iberia von 200.000 Einheiten von in Katar gekauften Medikamenten zur Behandlung chronischer Krankheiten.

Die venezolanische Gegenoffensive dient jetzt als Ausgleich für die schlimmen Auswirkungen dieser multidimensionalen Angriffe.
Die Aktivierung des nationalen Plans der Gratis Impfungen, die mit Unterstützung der WHO und Vertretern der kubanischen Ärzte stattfindet, ist dafür ein Beispiel.

In den Monaten April und Mai wurde ein Impfprozess mit über 11 Millionen Impfeinheiten durchgeführt, der insgesamt 9 Millionen zugute kam. Er umfasste Krankheiten wie Diphterie, TBC, Malaria, Hepatitis B, Polio, Masern und Tetanus.

Die Ankunft des chinesischen Hospitalschiffs „ Arche de Friedens“ im September 2018 ist ein weiteres Element, das es abzuwägen gilt, wenn man die Regierung beschuldigt, sie sei vernatwortlich für die Lage in den Krankenhäusern. Dieses Schiff legte im venezolanischen Hafen mit 120 Fachleuten aus dem medizinischen Bereich, 8 Operationssälen, 300 Betten und an die 2.666 medizinischen Geräten ein, um spezialisierte medizinische Behandlung durchzuführen. Dies war eine zwischen China und Venezuela koordinierte Aktion.

Im Unterschied zu Staaten, die die Fähigkeit verloren haben, eine Kontrolle über ihre Territorien auszuüben und in Fällen von kriegerischen Konflikten oder Naturkatastrophen nicht in der Lage sind, Lösungen für sich daraus ergebende Gesundheitskrisen zu finden, ist Venezuela in der Lage gewesen, Kooperationsbündnisse mit Ländern und internationalen Organisationen einzugehen, um die gesundheitlichen Schäden für die Bevölkerung zu mildern.

Interne Bewegungen und Flüchtlinge: überprüfbare Zahlen

Ein elementares Kennzeichen von Ländern mit humanitären Krisen sind die erzwungenen internen Umsiedlungen oder die in andere Länder, um sich vor gewaltsamen Konfrontationen zu schützen. Aus dem Jahresbericht 2018 des Hohen Flüchtlingskommissars geht hervor, dass zwei Drittel der 68 Millionen Personen, die durch Kriege oder Konflikte umsiedelten, auf fünf Länder entfielen: Syrien, Afghanistan, Sudan, Myanmar und Somalia. Kolumbien auf der anderen Seite weist 7,7 Millionen Opfer der Konflikts auf, die innerhalb des nationalen Territorium geflüchtet sind, was dazu führt, dass es das lateinamerikanische Land mit den meisten internen Umsiedlungen ist.

Demgegenüber gibt es in Venezuela kein Verzeichnis von Umsiedlungen im Innern des Landes, aber die von den internationalen Kommunikationsmedien aus dem Zusammenhang gerissene Benutzung von Zahlen über Migration und Flüchtlinge ist ausführlich dokumentiert und hat die Aufmerksamkeit auf eine Migrationskrise gelenkt, die jedoch nicht eine Migration ist, die durch eine kriegerische Konfrontation hervorgerufen wird.

Die von verschiedenen Initiativen veröffentlichten Daten, die den „venezolanischen Exodus“ als ein Problem darstellen sollen, das die internationale Sicherheit bedroht, unterscheiden sich in ihren Zahlen und sie werfen Migranten und Flüchtlinge in einen Sack. Es trifft zu, dass die Gründe für die ( durch Medienkmapganen verschärfte) venezolanische Migration hauptsächlich wirtschaftlicher Natur sind und diese im Jahr 2017, dem Jahr, in dem die Finanzblockade gegen das Land intensiviert wurde, explodiert ist.

Gegenwärtig sind insgesamt 12.750 der Personen, die in andere Länder gereist waren, um ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern, über den „Rückkehr in die Heimat Plan“ zurückgekehrt. Dieses Programm wurde eingeführt, um die Venezolaner zurückzuholen, die Opfer von Ausbeutung ihrer Arbeitskraft, ausländerfeindlichen Aktionen oder Menschenhandel geworden waren.

Akteure und Elemente die aktuell die „humanitäre Krise“ demontieren

Der venezolanische Staat unterhält Verbindungen zu staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren, um die sozialen Programme zu sichern, immer dann, wenn die Unterstützung nicht an Bedingungen geknüpft ist.

Bei dem Treffen mit der FAO und Unicef in der zweiten Januarhälfte im Rahmen einer Einladung des Präsidenten an der die UNO teilnahm, wurden zwei Verträge unterzeichnet, die sich auf die Programme der Schulernährung, der integralen Bildung und der urbanen Landwirtschaft beziehen.

Auch nahmen Mitglieder des Komitees des Internationalen Roten Kreuzes zusammen mit Vertreter des Vizepräsidenten und des Gesundheitsministeriums bei der Bewertung der Kooperationsmechanismen teil, um den medizinischen Bereich zu stärken, nachdem Tage zuvor der Präsident des Roten Kreuzes Christoph Harnisch vor dem politischen Charakter der Operation gewarnt hatte, die man an der Grenze zu Kolumbien in Gang setzen wolle und bekanntgab, dass man nicht daran teilnehmen werde, weil man dies nicht als eine humanitäre Hilfe ansehe.

Der Gesundheitsminister Carlos Alvarado hat ebenfalls das Eintreffen von 18 Millionen medizinischer Verbrauchsmaterialien angekündigt, die mehrheitlich aus Verträgen herrühren, die mit China und Kuba bestehen; einige stammen aus Direktkäufen von Unternehmen auf dem internationalen Markt, die die Bezahlung nicht behindern und andere über den Rotationsfonds und von der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation.

Dieses direkte Management der venezolanischen Einrichtungen verhindert, dass die von Washington aus koordinierten Aktionen zu einer wirklichen humanitären Krise führen, die den Zusammenbruch der Strukturen fördern, die die politische Ordnung im Land aufrechterhalten d.h. des Staates und des Chavismus.

Indem die USA parallele Organe als legitim anerkennen und ihnen Finanzierungen zukommen lassen, leugnen sie die politische Autorität der nationalen Regierung als höchster Vertretung des Landes bei der Lösung von Problemen zu handeln.

So klagen sie an, dass Venezuela keine „humanitäre Hilfe“ akzepiere, während sie gleichzeitig die multilateralen Bemühungen ignorieren, um die soziale Stabilität zu garantieren. Denn ein diplomatischer Ausweg bedroht die Variablen, die sie zur Rechtfertigung des militärischen Zugangs zum Territorium unter dem Vorwand der angeblichen „humanitären Hilfe“ fabriziert haben. (aus MisionVerdad.com)

Quelle:

Granma Internacional


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