24 | 08 | 2019

NoTrump

Solidarität mit Venezuela!

31 Aug 2019;
14:30 - 22:00 Uhr
Frankfurt: Soli-Sommerfest Lateinamerika
06 Sep 2019;
19:00 - 21:00 Uhr
Berlin: La Lucha Feminista y el Poder Popular en Venezuela (ESP-DEU)
 

Gobierno Bolivariano VenezuelaAm 9. April hat die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einen Vertreter des Putschisten Juan Guaidó als »Repräsentanten Venezuelas« bei der Organisation anerkannt. Dazu erklärt die rechtmäßige Regierung des südamerikanischen Landes:

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela verurteilt vor der internationalen Gemeinschaft und den Völkern der Welt die eklatante und illegale Verletzung des Völkerrechts und der Charta der Organisation Amerikanischer Staaten während der außerordentlichen Tagung des Ständigen Rates der OAS am 9. April 2019, bei der eine Gruppe von Satellitenregierungen Washingtons eine von Donald Trump benannte politische Marionette unterstützt hat.

Das ist eine der traurigsten Entscheidungen in der langen Geschichte der legalen und politischen Widerrechtlichkeit dieser Organisation, und auch eine gemeine Erpressung von Mitgliedsstaaten, um die Wünsche der neo-monroistischen Washingtoner Politik zu befriedigen.

Mit der unrechtmäßigen Anerkennung einer politischen Marionette, deren Scheindasein sich aus der Überschreitung des Rechtssystems der Bolivarischen Republik Venezuela ergibt, bestätigt die OAS den am 23. Januar eingeleiteten Putschplan und beabsichtigt, Bedingungen zu schaffen, um die interventionistische Aggression gegen unser Land zu vertiefen, einschließlich der Androhung einer militärischen Intervention.

Mit dieser Entscheidung – die die OAS noch weiter in Verruf und Illegalität stürzt – zeigen die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Satellitenregierungen, dass sie nie die erforderliche Mehrheit der Mitgliedstaaten hatten, um Venezuela anzugreifen, und schließlich gezwungen waren, die Organisation von all ihren Prinzipien zu entleeren.

Die Bolivarische Regierung Venezuelas, die ihren republikanischen und demokratischen Grundsätzen, ihrer Verfassung und dem Völkerrecht treu bleibt, betont, dass sie keinen politischen Abgesandten anerkennen wird, unabhängig von dem Titel oder der Bezeichnung, die ihm vor der OAS verliehen wurde, der nicht gemäß der verfassungsmäßigen Bestimmungen ernannt wurde, d.h. vom höchsten Vertreter der Nationalen Exekutivgewalt und Staatsoberhaupt der Bolivarischen Republik Venezuela, Präsident Nicolás Maduro Moros.

In diesem Zusammenhang teilt die Regierung Venezuelas mit, dass jede Handlung, Entscheidung und/oder Vereinbarung auf bilateraler oder multilateraler Ebene innerhalb der Organisation Amerikanischen Staaten, die unter Beteiligung eines politischen marionettenhaften Usurpators angenommen wird, von der venezolanischen Regierung als null und nichtig angesehen wird. Daher ist der venezolanische Staat nicht verpflichtet, die mit einem von Washington ernannten Prokonsul vereinbarten Bestimmungen einzuhalten. Er ist auch nicht verpflichtet, in irgendeinem Bereich Staaten oder Staatengruppen, die mit illegitimen Vertretern, die vorgeben, im Namen des venezolanischen Staates zu handeln, zusammenarbeiten, zu entschädigen, ohne dass dies die Missachtung der zuvor von der Bolivarischen Republik Venezuela vereinbarten bilateralen und multilateralen Verträge und Vereinbarungen impliziert.

Angesichts des offensichtlichen Scheiterns des im Januar 2019 begonnenen Staatsstreichs hat die Regierung Trump ihre politischen Handlanger auf den Kontinent hin und her bewegt, um den demokratischen Willen der Mitgliedstaaten zu brechen und der Aggression gegen Venezuela einen rechtlichen Überstrich und zweifelhaften Sauerstoff zu verleihen. Washington hat eine kriminelle Entscheidung erzwungen, es hat einen dunklen Weg eingeschlagen, der die Zukunft der Beziehungen zwischen den Staaten des Kontinents überschattet.

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela ratifiziert ihre eindeutige Entscheidung, die Organisation der Amerikanischen Staaten am 27. April 2019 in Übereinstimmung mit der vor zwei Jahren erfolgten Kündigung und im Rahmen der entsprechenden Verfahren zu verlassen, in der Erwägung, dass die Bolivarische Republik Venezuela nicht in einer Organisation verbleiben kann, die vor den imperialen und Herrschaftsinteressen der US-Administration auf den Knien liegt.

In Caracas, der Wiege der Befreier, am 9. April 2019.

Übersetzung: Botschaft Venezuelas in Berlin

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