14 | 10 | 2019

Hamburger BuendnisDas Hamburger Bündnis gegen die imperialistische Intervention in Venezuela hat sich mit einer Erklärung gegen eine für den heutigen Dienstag in Hamburg geplante Veranstaltung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung gestellt, zu der unter anderem der »diplomatische Vertreter« des Putschisten Juan Guaidó in Deutschland, Otto Gebauer, eingeladen wurde. Wir dokumentieren den Wortlaut der Stellungnahme:

Die am kommenden Dienstag von der neoliberalen Friedrich Naumann Stiftung geplante Propaganda-Veranstaltung zur humanistären Situation in Venezuela stellt für uns eine ungeheure Provokation dar, die wir nicht kommentarlos hinnehmen wollen.

Damit meinen wir die eingeladenen Referent*nnen, wie Otto Gebauer, den rechtmäßig wegen Teilnahme an dem durch die Bevölkerung niedergeschlagenen terroristischen Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Hugo Chávez im April 2002 verurteilten Kriminellen. Ebenso Milos Alcalay, den ehemaligen stellvertretenden Außenminister der damaligen Punto-Fijo Regierung, unter der die Rechte der Bevölkerung in den Armenvierteln Venezuelas mit Füßen getreten wurden und Millionen US-Dollar aus den Erdöleinnahmen auf ausländische Konten transferiert und dem Land geraubt wurden. Last but not least Milsy Liebezeit, die exilante Vertreterin der ultrarechten Opposition der „Einheit für Venezuela“ (MUD), die 2013 und 2015 für gewalttätige Ausschreitungen und das lebendige Verbrennen von vermeintlichen Regierungsanhängern verantwortlich ist. Diese eingeladenen Referent*innen lassen v.a. rechte Propagandalügen gegen die demokratische Regierung unter Nicolas Maduro erwarten sowie die skrupellose Unterstützung des Putschisten Juan Guaido, der den militärischen Angriff gegen sein eigenes Land und Volk fordert und damit Tausende von Toten in Kauf nimmt.
Einen noch größeren Skandal sehen wir in der Tatsache, dass hier über die humanitäre Situation in Venezuela gesprochen werden soll, ohne die katastrophalen Auswirkungen der v.a. durch die US-Regierung und die deutsche Regierung verhängten Wirtschaftssanktionen zu erwähnen. Diese werden im Gegenteil noch befürwortet.

Dabei hat auch der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages eindeutig festgestellt, dass es sich sowohl bei der Anerkennung des Putschisten Juan Guaido zum selbsternannten Präsidenten als auch bei den verhängten Wirtschaftssanktionen eindeutig um einen Bruch des internationalen Völkerrechts nach der Genfer Konvention handelt, da völkerrechtlich lediglich ganze Staaten anerkannt werden dürfen und nicht einzelne Regierungen. Dies haben auch internationale Völkerrechtsexpert*innen wie Norman Paech bereits mehrfach aufs Schärfste als „Einmischung in die internen Angelegenheiten anderer Länder“ verurteilt.

Das beabsichtigte Ausbluten und Erpressen des souveränen südamerikanischen Landes Venezuela und seiner Regierung hat durch die Verhinderung des Imports von Lebensmitteln und Medikamenten zu einer massiven Beeinträchtigung der gesundheitlichen Versorgungssituation geführt. In mehreren Fällen starben venezolanische Kinder, die keine rechtzeitige Knochenmarktransplantationen in Italien erhielten, weil dessen vereinbarte Bezahlung über den Hilfsfond des staatlichen Erdölkonzerns PdVSA aufgrund der Finanzblockade verhindert wurde, indem dessen Konten und die dessen US-Tochterunternehmens Citgo in den USA gesperrt wurden. Dadurch wurde es dem Unternehmen praktisch unmöglich, grenzüberschreitende Geldüberweisungen durchzuführen.

Bei diesem offen durchgeführten Raub sprechen wir nicht nur von den durch die USA so entzogenen 30 Mrd US-Dollar. Venezuela wurde auch von europäischen Banken - allen voran der deutschen Commerz Bank – staatliche Gelder in Höhe von 130 Mrd US-Dollar gestohlen, ohne dass dies in den hiesigen Medien auch nur erwähnt wird, geschweige denn Empörung auslösen würde.
Stattdessen wird in den hiesigen Medien von einem „Machtkampf in Venezuela“ schwadroniert und in den Nachrichten von massiven Protesten gegen die Regierung unter Maduro gesprochen, obwohl die große Mehrheit der Bevölkerung wie auch der venezolanischen Streitkräfte angesichts der massiven Bedrohungen und Angriffe gegen ihr Land erklärtermaßen eindeutig und geschlossen hinter der von ihnen gewählten Regierung stehen und normaler Alltag herrscht, wie Andrey Hunko u.a. von ihren Besuchen vor Ort öffentlich berichteten.

Wenn es der deutschen Politik um Menschenrechte gehen würde, müsste die humanitäre katastrophale Situation in Kolumbien erwähnt werden, wo seit dem abgeschlossenen Friedensvertrag bereits 705 soziale Aktivisten und 135 ehemalige Mitglieder der FARC ermordet wurden. Oder auch die offene Bedrohung der demokratischen Menschenrechte und des Lebens von Andersdenkenden durch die faschistische Regierung unter Bolsonaro in Brasilien. Was aber können wir von einer deutschen Regierung erwarten, wenn der deutsche Außenminister Heiko Maas am vergangenen Dienstag in einer Rede in Bezug auf seine kürzliche Reise durch Südamerika von „Besuch bei Freunden“ spricht? Damit dient sich Maas der durch die US-Regierung wiederbelebten Hinterhofpolitik - auch bekannt als Monroe Doktrin – an und will in erster Linie möglichst die Interessen der deutschen Wirtschaft wahren. Auch die deutsche Regierung läutet hiermit eine neue Qualität von Aggression ihrer Außenpolitik in dieser Region ein, ohne dass die Medien dies kritisch hinterfragen würden.

Venezuela besitzt u.a. die größten Erdölvorkommen, riesige Goldvorkommen, sowie Coltan und andere seltene Erden, die im Zuge der zunehmenden Rohstoff-Verknappung immer mehr in das strategische und wirtschaftliche Interesse der westlichen imperialen Regierungen und der multinationalen Konzerne rücken und gegen andere Mächte wie China und Rußland gesichert werden müssen. Gerade diese jedoch unterstützen die venezolanische Bevölkerung mit Medikamentenhilfslieferungen und haben mit ihrem strategischen Gewicht im Zuge der überall gezeigten internationalen Solidarität mit dem souveränen Venezuela und seiner demokratisch gewählten Regierung einen Militäreinmarsch der US-Armee verhindert.

Dass die USA und die deutsche Regierung für die Durchsetzung und Wahrung ihrer Interessen über Millionen von Leichen gehen, können wir in anderen Regionen wie dem Nahen und Mittleren Osten sowie Afrika seit Jahrzehnten beobachten. Auch dort geht es in der offiziellen Sprachregelung der westlichen Regierungen, die von den Medien nachgebetet wird, um „humanitären Schutz und die Wahrung oder Wiederherstellung von Demokratie und Menschenrechten“ während ferngesteuerte Mörderdrohnen aus dem deutschen Ramstein ganze Hochzeitsgesellschaftsgesellschaften in Afghanistan oder halbe Dörfer in Pakistan in die Luft jagen, die zynisch als „Kollateralschäden“ bezeichnet werden.

Wir vom Hamburger Bündnis haben davon abgesehen, unseren Prostest gegen die am Dienstag geplante Propaganda-Veranstaltung auch praktisch in Form einer Kundgebung auszudrücken, weil diese Protestform nicht im Entferntesten angemessen ist.

Anstatt zu reagieren wollen wir unsere Kraft lieber auf einer großen Demonstration am 15. Juni zum US-Generalkonsulat an der Alster konzentrieren, wo wir auch den 101. Geburtstag von Ernesto Che Guevarra feiern und dabei mit Musik- und Kulturbegleitung mit den imperialen Kriegsverbrechen der US-Regierung abrechnen wollen.

NO PASARAN – Hände weg von Venezuela – Venceremos

Hamburger Bündnis gegen imperialistische Intervention in Venezuela

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