23 | 05 | 2018

Schon fast zwei Jahrzehnte lang geben sich die venezolanische Rechte und ihre internationalen Verbündeten mit keiner Wahl oder Volksabstimmung in Venezuela zufrieden, bei denen der Chavismus gewinnt.

Trotz aller Widrigkeiten und der Boykottkampagnen gelang es den chavistischen Kräften an diesem Sonntag, wichtige Sektoren der Gesellschaft zu mobilisieren und die psychologisch wichtige Grenze von 6 Millionen Stimmen für die Wiederwahl des Präsidenten Nicolás Maduro zu überwinden.

„Außenminister Heiko Maas heizt die politische Krise in Venezuela noch an, wenn er die Präsidentschaftswahlen in dem südamerikanischen Land am Sonntag nicht anerkennt. Das Urteil von Maas ist zudem arrogant, weil Vertreter Dutzender Staaten die Wahlen begleitet und positiv beurteilt haben; und es ist unglaubwürdig, weil die Bundesregierung zugleich mit lateinamerikanischen Staaten den engen politischen Schulterschluss sucht, die eine extrem schlechte Menschenrechtsbilanz, hohe Straflosigkeit und teilweise selbst anfechtbare Wahlen aufweisen, darunter Mexiko, Honduras, Argentinien, Brasilien, Kolumbien", erklärt Heike Hänsel, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE.

Venezuela hat am Sonntag erneut unter Beweis gestellt, dass es ein Beispiel dafür ist, wie Waffen und Gewalt an den Wahlurnen geschlagen werden können und hat erfolgreich einen Wahltag vorgenommen, in dem Nicolas Maduro mit mehr als 67 Prozent der Stimmen zum Präsidenten wiedergewählt wurde.

Auszählung der Kontrollzettel am Sonntag in einem Wahllokal in Caracas. Foto: RedGlobeAuszählung der Kontrollzettel am Sonntag in einem Wahllokal in Caracas. Foto: RedGlobeNicolás Maduro bleibt an der Spitze der Boilivarischen Republik Venezuela. Mit 68 Prozent und fast sechs Millionen Stimmen setzte er sich klar gegen seine Konkurrenten Henri Falcóń, Javier Bertucci und Reinaldo Quijada durch. Die Wahlbeteiligung war mit 48 Prozent allerdings gering.

Nicolás Maduro am Freitag in Caracas. Foto: RedGlobeNicolás Maduro am Freitag in Caracas. Foto: RedGlobeVenezuela bereitet sich auf eine Wahl vor, die es nach dem Willen der USA und der Europäischen Union gar nicht hätte geben dürfen. Am Sonntag, 20. Mai, wählen die Menschen in dem südamerikanischen Land ihren künftigen Präsidenten. Zur Wahl stehen neben Amtsinhaber Nicolás Maduro drei weitere Kandidaten.

Die Medienkampagne gegen Venezuela unternimmt große Anstrengungen, die wirtschaftlichen Widrigkeiten der Gegenwart darzustellen, ohne dabei aber den Wirtschaftskrieg der Rechten, die Welle internationaler Sanktionen und den abrupten Fall des Erdölpreises der letzten Jahre zu erwähnen.

Die Bolivarianer Venezuelas werden an diesem Donnerstag auf die Straßen von Caracas strömen, um den Kandidaten der Frente Amplio de la Patria (Breite Front des Vaterlandes) Nicolás Maduro zum Abschluss der Kampagne für die Präsidentschaftswahlen am 20. Mai zu unterstützen, meldet Telesur.

Der Außenminister Venezuelas, Jorge Arreaza, begann seine Rede bei der 37. Sitzungsperiode der Cepal mit „einem lateinamerikanistischen, nuestroamerikanistischen Gruß des Präsidenten Nicolás Maduro an die Cepal“, einem Organismus, der so viele Ideen geliefert habe, um in Lateinamerika und der Karibik aus der Kooperation und der Solidarität heraus zu agieren.

Er ging auf die Punkte ein, die weiterhin der Region Anlass zur Sorge geben, wie die Ungleichheit, der soziale Schutz, die Lage der indigenen Völker und das Recht jedes Landes auf Selbstbestimmung.

Caracas – Die Mitglieder der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) verfeinern die organisatorischen Einzelheiten der für kommenden Sonntag geplanten Wahlsimulierung in Vorbereitung der Wahlen vom 20. Mai.

venezuela escudoDie Bolivarische Republik Venezuela lehnt den Länderbericht 2017 über die Umsetzung der Menschenrechte des US-Außenministeriums sowie den Versuch, andere Länder zu beurteilen und das Thema Menschenrechte politisch zur Durchsetzung imperialer Interessen zu nutzen, entschieden ab.

Das fremdenfeindliche US-Suprematisten-Regime ist weder moralisch noch rechtmäßig in der Position, sich zum Schutz der Menschenrechte der Völker als Richter aufzuspielen, da die eigene nationale und internationale Umsetzung sie als einen der historisch größten Verletzer der Menschenrechte entlarvt. Die US-Regierung unterstützt aus wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen Genozidkriege und nährt grausame Konflikte, bei denen die Zivilbevölkerung unter der massiven Verletzung ihrer Menschenrechte leidet.

venezuela escudoDie Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela verurteilt die der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Federica Mogherini, Erklärung im Namen der Europäischen Union vom 19. April 2018, die gegen die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts und die Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen über die Achtung der Souveränität, der Selbstbestimmung der Völker und der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten verstoßen.

Das Königreich Spanien und die Bolivarische Republik Venezuela haben über das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit bzw. das Ministerium der Volksmacht für Auswärtige Beziehungen vereinbart, mit der Normalisierung ihrer diplomatischen Beziehungen zu beginnen. Dies geschieht zum Wohl ihrer Staatsbürger, die durch enge Beziehungen zueinander geeint sind, die bewahrt werden müssen.

Ausführungen von Aura Rosa Hernández, Mitglied der Bewegung Freundschaft und Gegenseitige Solidarität Venezuela-Kuba während der Eröffnungsveranstaltung des Gipfels der Völker in Lima, Peru

Wir sind als Teil der Delegation gekommen, um am VIII. Gipfel der Völker mitzuwirken, dem Raum des Anspruchs und der Begegnung aller lateinamerikanischen Kämpfe. Wir sind hier, um auszubremsen und ein kategorisches NEIN der Politik der Einmischung entgegen zu schleudern, die Tag für Tag unser Land (Venezuela) belagert und blockiert und Aktionen heraufbeschwört, die man nur als völkermordend und als Verletzung der Menschlichkeit bezeichnen kann.  

Kuba wies am gestrigen Donnerstag die militärische Bedrohung, die Feindseligkeit und wirtschaftliche Aggression der Vereinigten Staaten gegen Venezuela während des Treffens auf Ministerebene der Bewegung der Blockfreien Staaten in Baku, Aserbaidschan, zurück.

„Wir haben es mit unilateralen, ungerechtfertigten und willkürlichen Zwangsmaßnahmen und einer Einmischung von außen in den bolivarischen Prozess zu tun, die den Frieden und den Dialog unter den Venezolanern bedroht und die Absicht der Destabilisierung verfolgt“, sagte der Stellvertretende Kubanische Außenminister Abelardo Moreno.

Protestaktionen gegen die Sanktionen in Bern. Foto: Alba SuizaProtestaktionen gegen die Sanktionen in Bern. Foto: Alba SuizaWir dokumentieren nachstehend eine von zahlreichen Schweizer sowie lateinamerikanischen Organisationen unterzeichneten Erklärung gegen die von der Schweizer Regierung in der vergangenen Woche gegen Venezuela verhängten Sanktionen:

Die sozialen Organisationen, politischen Parteien und BürgerInnen, die dieses Dokument unterzeichnen, lehnen die vom Bundesrat am 28. März 2018 gegen die Bolivarische Republik Venezuela verhängten Sanktionen ab und verurteilen sie. Einseitige Zwangsmassnahmen gegen jedes Land und insbesondere gegen die Länder des Südens wirken sich negativ auf die gesamte Bevölkerung aus. In diesem Fall auf das venezolanische Volk, das belagert wird von den Sanktionen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika, die versuchen, ihm Medikamente, Nahrungsmittel und andere grundlegende Ressourcen zu verwehren und damit die Menschenrechte verletzen. Dies trifft insbesondere verwundbare Gruppen und Sektoren.

granmaTelesur berichtet heute, dass der Generalstaatsanwalt Venezuelas Tarek William Saab, am Mittwoch den Tod von 68 Personen nach einem Brand im Polizeihauptquartier des Staates Carabobo in dessen Hauptstad Valencia bestätigt habe.

„Wir haben vier Staatsanwälte (drei regionale und einen nationalen) mit der Klärung dieser dramatischen Vorkommnisse beauftragt“, teilte der Beamte über Twitter mit.

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