Während sich die bürgerlichen Massenmedien über den Bürgerkrieg in Libyen ereifern, richtet das Regime in Bahrain mit Hilfe von Truppen aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten täglich Massaker an Demonstranten an. Täglich werden Protestierende getötet, allein am gestrigen Donnerstag Medienberichten zufolge acht Menschen. Die Protestbewegung im Golfstaat Bahrain, einer 711 qkm großen Insel mit einer Million Einwohnern, wird vor allem von der diskriminierten schiitischen Bevölkerung getragen, die sich gegen die sunnitische Dynastie richtet.  Im Gegensatz zu Libyen, über das der UN-Sicherheitsrat in der vergangenen Nacht ein Flugverbot »zum Schutz der Zivilbevölkerung« verhängt hat und gegen das Frankreich, Großbritannien und die USA eine militärische Intervention vorbereiten, hat die Monarchie in Bahrain nichts zu befürchten. Grund: In Bahrain ist die 5. US-Flotte stationiert, und Washington hat offenbar kein Interesse, das »sichere Hinterland« zu gefährden - egal, wie sehr die Menschenrechte verletzt werden.

Die brutale Repression in Bahrain, die schon seit Wochen anhält, haben auch die Beziehungen der Monarchie zu Deutschland nicht beeinträchtigt. Erst im Februar wurde der König von Bahrain, Sheikh Hamad Isa Al Khalifa, in Berlin von Bürgermeister Wowereit empfangen. Beide besuchten das Brandenburger Tor, dann durfte sich der Herrscher im Wappensaal des Roten Rathauses ins Goldene Buch der Hauptstadt eintragen. Wowereit zufolge will Berlin die Beziehungen mit dem Land am Persischen Golf vertiefen. Er begrüße daher das Interesse Bahrains an einer Zusammenarbeit mit Berliner medizinischen Einrichtungen.

Während von Wowereits Koalitionspartner, der Partei Die Linke, im Berliner Rathaus keine Kritik zu hören ist, verurteilte der für die Linke im Bundestag sitzende Abgeordnete Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Vorgehen der bahrainischen Staatsmacht: »Wieder einmal hat sich gezeigt, mit welch kriminellen und diktatorischen Regimen wir es im Bahrain und Saudi-Arabien zu tun haben«. Dass Saudi-Arabien mit seiner Armee den Monarchen von Bahrain dabei unterstütze, seine eigene Bevölkerung zu ermorden und die Aufstände niederzuschlagen, »verdeutlicht in vollem Maße die Verlogenheit des saudischen Königshauses: Um sich als Menschenrechtler zu inszenieren und angeblich die Aufständischen vor Gaddafi zu schützen, fordert es eine Flugverbotszone in Libyen, während es gleichzeitig Militär ins Nachbarland schickt, um die Aufstände dort niederzuschlagen«, so Movassat.

Der Abgeordnete weist außerdem darauf hin, dass sich auch Bundespräsident Wulff noch vor kurzem zu Gesprächen in Saudi-Arabien aufgehaltenm habe, ohne darin irgendein Problem zu sehen. »Im Gegenteil: Auf Nachfrage bestätigte die Bundesregierung, sich um eine Vertiefung und Ausweitung der bilateralen Beziehungen zu Saudi-Arabien zu bemühen. 2009 genehmigte die Bundesregierung Waffenexporte nach Saudi-Arabien im Umfang von 168 Millionen Euro. Das ist wirklich ein Skandal. Die Menschen in den arabischen Ländern kämpfen für ihre Freiheit und ihre Rechte und werden dabei brutal von den machthabenden Diktatoren unterdrückt; von Marokko im Westen bis Bahrain im Osten. Mit diesen Regierungen ist keine Demokratie zu machen. Das muss auch die Bundesregierung endlich einsehen und endgültig und sofort ihre Zusammenarbeit mit allen Diktatoren beenden. Sie macht sich sonst weiterhin zum Mittäter, denn durch ihre Unterstützung trägt sie dazu bei, diese Regime zu stabilisieren.«

Fotogalerie: Bilder vom Massaker an den Protestierenden in Bahrain