| Irakische KP fordert Parlamentssitze für Minderheiten | | Drucken | |
| Irak |
| Mittwoch, den 01. Oktober 2008 um 11:26 Uhr |
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Die Irakische Kommunistische Partei hat das vom irakischen Parlament auf Druck der Besatzer geänderte Wahlgesetz für die Abstimmungen über die Provinzräte kritisiert. In einem Interview mit Radio Sawa sagte Parteichef Hameed Majid Mousa, aus dem Gesetzentwurf sei die Garantie einer Vertretung nationaler Minderheiten in den Parlamenten von Provinzen, die über einen hohen Anteil von Minderheiten verfügen, gekippt worden. Das betreffe zum Beispiel Basra, Baghdad und Duhok. Hintergrund sei, dass es der UN-Mission in Baghdad und den Regional- und Provinzkommissionen des Parlaments nicht gelungen sei, sich auf einen Mechanismus für die Auswahl dieser Minderheitenvertreter zu einigen.
Er bedauere, so Mousa, dass die Abgeordneten nicht größere Anstrengungen aufgebracht hätten, um die Vertretung der Minderheiten sicherzustellen. Durch umfangreichere Gespräche wäre eine Lösung durchaus erreichbar gewesen, die die Rechte religiöser und ethnischer Minderheiten garantieren könne. Es sei notwendig, das Gesetz zu korrigieren. Er schlug eines Gesetzeszusatz oder ein Dekret der Unabhängigen Wahlkommission oder des Parlaments vor. Mousa unterstützte hingegen die Entscheidung, die Verwendung rein religiöser Symbole für Wahlkampfzwecke zu verbieten. Es sei kein Problem, die Bilder politisch aktiver Repräsentanten zu veröffentlichen, denn diese seien politische Symbole. Hingegen sollten religiöse Symbole sowie Bilder von Persönlichkeiten, die nicht an politischen Aktivitäten beteiligt sind, nicht für Wahlkampfzwecke ausgebeutet werden. |