| Irakische KP für "gemeinsame Position aller Patrioten zur Sicherung der Interessen unseres Volkes" | | Drucken | |
| Irak |
| Sonntag, den 19. Oktober 2008 um 13:55 Uhr |
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Wir dokumentieren nachstehend einen Leitartikel des Zentralorgans der Irakischen Kommunistischen Partei, Tarik Al-Schaab, vom 9. Oktober 2008, dessen deutsche Fassung uns von der europäischen Vertretung der Partei zur Verfügung gestellt wurde. Öffentlichkeit und politische Parteien verfolgen gespannt die Verhandlungen zwischen dem Irak und den USA über den weiteren Umgang mit den in unserem Lande seit der Okkupation vom April 2003 anwesenden ausländischen Truppen und die irakisch-amerikanischen Beziehungen. In diesem Zusammenhang sei an die „Prinzipienerklärung über langfristige Beziehungen der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Republik Irak und den Vereinigten Staaten von Amerika“ erinnert, die Ministerpräsident Nuri al-Maliki und US-Präsident George W. Bush am 25. November 2007 unterzeichneten. Diese war als Rahmen für die Anbahnung von Verhandlungen beider Länder über ein bilaterales Abkommen zu den Beziehungen in den Bereichen Sicherheit, Politik, Diplomatie, Wirtschaft und Kultur gedacht, die bis zum 31. Juli 2008 abgeschlossen sein sollten. Bekanntlich wurde Irak wegen der Politik und der Aggressionskriege des Diktaturregimes laut Resolution Nr. 661 des UN-Sicherheitsrates vom August 1990 nach Artikel VII der UN-Charta behandelt, weil man die damalige Lage im Irak als eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit einschätzte. Nach dem Sturz des Diktaturregimes am 9. April 2003 nahm der UN-Sicherheitsrat im Mai jenes Jahres Resolution Nr. 1483 an, die die internationale Rechtsvertretung Iraks der Besatzungsmacht und deren Behörde übertrug. In einer weiteren Resolution mit der Nr. 1511 vom Oktober 2003 beschloss der Sicherheitsrat die Bildung einer multinationalen Truppe unter gemeinsamer Führung, deren Mandat durch die Resolutionen Nr. 1637 (2005) und 1723 (2006) verlängert wurde. Alle diese Resolutionen wurden unter Kapitel VII der UN-Charta angenommen, da die Situation im Irak nach wie vor als „eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ bewertet wurde, die erforderte, dass Irak unter einer Art internationaler Treuhandschaft verbleiben sollte, was eine Verletzung seiner Souveränität darstellte. Im Weiteren wurde das Mandat der multinationalen Truppe automatisch verlängert, ohne dies mit einer ernsthaften Überprüfung ihrer Rolle zu verbinden oder deren Anwesenheit und Befugnisse nach den Mechanismen zu steuern, die die irakische Regierung mit den USA vereinbart hatte. Letztere waren durch Resolution Nr. 1511 mit der Verantwortung für die Truppe beauftragt und verpflichtet worden, dem UN-Sicherheitsrat regelmäßig über deren Tätigkeit Bericht zu erstatten. Und dies trotz der Tatsache, dass Resolution Nr. 1546 vom 8. Juni 2004 das offizielle Ende der Besatzung und ihrer Behörde sowie die Übernahme deren Funktionen durch eine irakische Übergangsregierung vorsah. Am 18. Dezember 2007 beschloss der UN-Sicherheitsrat schließlich Resolution Nr. 1790, die das Mandat der multinationalen Truppe bis zum 31. Dezember 2008 ausdehnte. Dabei erläuterte der Sicherheitsrat, die irakische Regierung betrachte dies als ihr letztes Ersuchen um eine Verlängerung des Mandats der multinationalen Truppe und erwarte, dass der Sicherheitsrat künftig in der Lage sein werde, sich mit der Lage im Irak zu befassen, ohne nach Kapitel VII der Charta tätig werden zu müssen. Irak sollte in die Lage versetzt werden, seine volle Souveränität und internationale Rechtsstellung zurückzuerhalten, wie sie vor Annahme der Resolution Nr. 661 von 1990 bestanden hatten. Nach verschiedenen Quellen wurden die Verhandlungen zwischen den USA und Irak im Februar 2008 aufgenommen. Obwohl der für ihren Abschluss festgesetzte Termin 31. Juli 2008 verstrichen ist, sind keine Anzeichen für einen baldigen Abschluss zu erkennen. Die seitdem abgegebenen Erklärungen beider Seiten sind widersprüchlich oder verbreiten einen Optimismus, der nicht zu den bekannt gewordenen Schwierigkeiten der Unterhändler passt. Weshalb ziehen sich die Verhandlungen so in die Länge? Welches sind die umstrittenen Fragen? Was will der Irak und was wollen die USA? Welchen Druck üben letztere aus? Dienen die zahlreichen Besuche, insbesondere der kürzliche von Negroponte, diesem Zweck? Warum zögern die Amerikaner ihre Antwort auf eine Reihe von Themen, die die irakische Seite angesprochen hat, so hinaus? Viele derartige Fragen erfordern eine offizielle, exakte und konkrete Antwort. Jedoch die Gespräche laufen nach wie vor hinter verschlossenen Türen und unter allgemeinem Stillschweigen ab. Wir sprechen hier von einer offiziellen Stellungnahme und nicht von Äußerungen oder Indiskretionen, die den Erwartungen der Bürger nicht genügen. Sie wollen wissen, was dort in Wahrheit vor sich geht. Die Verhandlungen sind höchst delikater Natur und von großer Bedeutung für Gegenwart und Zukunft. Sie müssen bei voller Transparenz und Klarheit ablaufen. Das Volk und vor allem das Parlament müssen aus erster Hand und in allen Einzelheiten darüber informiert werden, wie sie vorankommen. Ungeachtet einiger optimistischer Äußerungen, dass eine Vereinbarung zwischen beiden Seiten kurz bevorstehe, sind wir wie auch andere demokratische Parteien und Kräfte der Meinung, dass der Maßstab für die Rechtmäßigkeit und Akzeptanz jeglicher Vereinbarung mit einem anderen Staat davon bestimmt sein muss, wie diese den höheren Interessen unseres Volkes und unseres Vaterlandes gerecht wird, ob sie den Grundsätzen des Völkerrechts und dem jedem Volk von der UNO-Charta garantierten Recht entspricht, sein politisches, wirtschaftliches und soziales System frei zu wählen. Dieses ist in den Bestimmungen niedergelegt, den Willen des jeweiligen Volkes zu respektieren, seine volle Souveränität und Unabhängigkeit sowie Nichteinmischung in seine inneren Angelegenheiten zu gewährleisten. Da wir uns im konkreten Falle des Iraks jetzt dem Ende des Mandats der nach Resolution Nr. 1790 gebildeten multinationalen Truppe nähern, muss eine Vereinbarung zwischen der irakischen und der US-Regierung, die an die Stelle des Status quo treten soll, klar und eindeutig den Wunsch des irakischen Volkes berücksichtigen und respektieren, die volle Souveränität über sein Territorium, seine Hoheitsgewässer, seinen Luftraum, seine Naturreichtümer und Ressourcen wiederzugewinnen und alle UNO-Resolutionen aufzuheben, die entsprechende Einschränkungen enthalten. Davon ausgehend, sind wir der Meinung, dass ein Abkommen Folgendes sicherstellen muss:
Wir sind uns bewusst, dass zwei ungleiche Partner am Verhandlungstisch sitzen, vor allem solange noch US-Truppen auf irakischem Gebiet stehen. Wir wissen auch, dass die USA Druck verschiedenster Art ausüben und versuchen, Differenzen und Konflikte zwischen politischen Kräften und Bündnissen des Iraks, zwischen der Zentralregierung und dem Kurdengebiet auszunutzen. Sie setzen dafür intensiv die Medien ein, die mit ihrer Berichterstattung Zweifel über die Politik der irakischen Regierung und ihre Regierungsfähigkeit säen und vor allem darüber berichten, wie brüchig die militärische und Sicherheitslage im Lande sei. Wir bedenken auch, dass die amerikanische Seite all das zu nutzen sucht, um die irakische Verhandlungsposition zu schwächen, sich selbst Vorteile zu verschaffen, ein unfaires und unausgewogenes Abkommen zu erzielen. Dabei hat auch die irakische Regierung einige Trümpfe in der Hand, die sie zur Stärkung ihrer Position einsetzen kann, wenn sie klug davon Gebrauch macht. Das ist in erster Linie der Wille des irakischen Volkes, das sein Land frei, unabhängig, souverän und ohne jegliche Einschränkungen sehen will. Ob die nationalen Interessen in diesen Verhandlungen mit der amerikanischen Seite durchsetzbar sind, hängt aus unserer Sicht weitgehend davon ab, wie es der irakischen Regierung gelingt, die Voraussetzungen für einen nationalen Konsens zu schaffen, auf den sie sich stützen kann. In diesem Zusammenhang betonen wir:
Gemeinsam mit unserem Volk erwarten wir, dass unser Land seine volle Souveränität und Unabhängigkeit zurückgewinnt, dass die Anwesenheit ausländischer Truppen in unserem Land in welcher Form und unter welchem Namen auch immer endlich der Vergangenheit angehört. |