| Kommuniqué der Tagung des ZK der Irakischen Kommunistischen Partei (IKP) | | Drucken | |
| Irak |
| Donnerstag, den 18. Juni 2009 um 12:26 Uhr |
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Bagdad, 24.April 2009 (Ausführliche Auszüge) Das Zentralkomitee der Irakischen Kommunistischen Partei trat am 24. April 2009 zu einer turnusmäßigen Tagung zusammen. Sie begann mit einer Schweigeminute zu Ehren der Märtyrer, die in den vergangenen Monaten aus dem Leben geschieden sind. Die Tagung beschäftigte sich mit der politischen Lage und neuen Entwicklungen seit der letzten Zusammenkunft im Oktober 2008. Auf der Tagesordnung standen weiter die jüngsten Wahlen zu den Provinzräten und deren Folgen sowie Lehren für die Weiterentwicklung der Parteiarbeit. Die Tagung erörterte die Tätigkeit der Partei und ihrer Führungsorgane im genannten Zeitraum und fasste Beschlüsse zur Verstärkung der Rolle der Partei auf allen Ebenen. Da diese ZK-Tagung ihm Rahmen der Feierlichkeiten zum 75. Gründungstag der Partei stattfand, eröffnete sie der Sekretär des ZK, Genosse Hamid Majeed Mousa mit einer Rede, in der er die Leistungen der Vorkämpfer der Partei würdigte. Er nutzte den Jahrestag als Gelegenheit, um aus der Geschichte der Partei Lehren auf theoretischem, politischem und organisatorischem Gebiet für die komplizierten Heerausforderungen der Gegenwart zu ziehen, da die Partei für die Unabhängigkeit und den Forschritt unseres Landes kämpft. Die gegenwärtige politische Lage und die weitere Entwicklung Auf der Tagung wurde festgestellt, dass die Lage in unserem Lande nach wie vor schwierig ist und an mehreren Fronten Kämpfe toben. Welche Formen diese auch immer annehmen, es geht dabei nach wie vor um die Zukunft des Iraks, um die Staatsform, um das politische und sozioökonomische System. Die politische Entwicklung seit der letzten ZK-Tagung ist von Umgruppierungen, vom Zerfall alter und der Entstehung neuer Bündnisse geprägt. Die Wahlen zu den Provinzräten vom 31. Januar 2009 haben der politischen Lage eine neue Dynamik verliehen und Bewegungen in verschiedenen Richtungen ausgelöst. Die Wahlen haben zu einer Neuaufteilung der politischen Landschaft geführt. Die Entstehung neuer Bündnisse wird Einfluss auf die kommenden Parlamentswahlen haben. Der Wahlkampf der wichtigsten Blöcke hat gezeigt, dass im politischen Diskurs der stärksten machtausübenden Kräfte eine gewisse Veränderung weg von öffentlich zur Schau getragenem religiösem Sektenwesen, ethnischer Intoleranz und dem Quotensystem, hin zu den Prinzipien von Staatsbürgerschaft, der Gleichheit aller Bürger, der Errichtung eines Bürgerstaates und der Achtung des Rechts vor sich geht. Wir begrüßen diese Tendenzen, die zeigen, dass der demokratische Prozess im Lande vorankommt, dass sich seine soziale und politische Basis ungeachtet aller Schwierigkeiten erweitert und die Überzeugung Platz greift, dass die Wahlurne der beste Ort ist, um Differenzen zu überwinden und Konflikte zu regeln. Neben diesen positiven Aspekten gibt es allerdings auch eine ganze Reihe negativer Momente. Dazu gehören die Ausnutzung offizieller Positionen und Regierungsämter, Stimmenkauf, mangelnde Neutralität der staatlichen Medien, schwerwiegende Mängel in der Tätigkeit der Unabhängigen Wahlkommission oder die Tatsache, dass man Stimmen, die für Verliererlisten abgegeben wurden, den Siegern zugeschlagen hat. Anzeichen für Stagnation und Lähmung in der politischen Landschaft Vor den Provinzwahlen hatten viele Menschen erwartet, deren Ergebnisse und der Konsens auf der Grundlage eines veränderten Kräfteverhältnisses werde zur Überwindung bestehender Differenzen führen. Es ist jedoch anders gekommen. Die Wahlsieger haben die Gelegenheit nicht genutzt, Kontakte und Dialog zu befördern. Im Gegenteil, der Sieg hat zu noch mehr Einseitigkeit in Entscheidungsfindung und Machtausübung geführt. In dem hier betrachteten Zeitraum zwischen Oktober 2008 und April 2009 ist es im Verhältnis zwischen den Parteien, die den politischen Prozess maßgeblich beeinflussen, zu noch mehr Entfremdung, Stagnation und Spannungen gekommen. Das zeigt sich nach außen in einer Lähmung der Tätigkeit der staatlichen Institutionen und ihrer wichtigsten Exekutivorgane vor dem Hintergrund des Kampfes um Macht, Einfluss und Entscheidungsgewalt. Dabei ist festzustellen, dass in der politischen Landschaft des Iraks nicht nur innere Faktoren wirken. Hinzu kommen regionale und internationale Faktoren, die den Kampf zeitweilig zuspitzen oder abschwächen können. Auf der Tagung wurden als charakteristische Merkmale der gegenwärtigen Lage herausgearbeitet: - Das Parlament war längere Zeit nicht in der Lage, einen neuen Präsidenten zu wählen. Dadurch war es in seiner Fähigkeit eingeschränkt, die Aufsichts- und Kontrollpflicht in den verschiedenen Bereichen und auf den verschiedenen Ebenen wahrzunehmen. - Zwischen Exekutive und Legislative mangelt es an Koordinierung. Es herrscht kein normales Verhältnis; Misstrauen, Entfremdung und wechselseitige Vorwürfe sind an der Tagesordnung. - Das Verhältnis zwischen den wichtigsten Institutionen der Exekutive – dem Präsidenten der Republik und dem Vorsitzenden des Ministerrates ist kalt und steht kurz vor dem Bruch. - Der Politische Rat für Nationale Sicherheit ist seit acht Monaten nicht mehr zusammengetreten. - Die Spannungen zwischen den Parteien sowie das schlechte Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive haben die Tätigkeit der Föderationsregierung beeinträchtigt. - Das Verhältnis zwischen den Behörden der Föderation und denen der Region Kurdistan ist angespannt. Es funktioniert mit wenigen Ausnahmen nicht, wodurch sich Differenzen und Komplikationen angehäuft haben. - Das Exekutivkomitee (3+1), das Komitee der Fünf und die Vier-Parteien-Allianz, die die Regierungskoalition trägt, treten nicht mehr zusammen, auch nicht die Kommissionen des Komitees der Fünf für einzelne Bereiche. - Es ist nicht klar, wie mit dem Dokument für politische Reformen weiter umgegangen werden soll, das das Parlament im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Abkommens Irak-USA beschlossen hat. - An den Ergänzungen zur Verfassung wird nicht mehr ernsthaft gearbeitet. Die entsprechende Kommission hat ihre Aufgabe erfüllt. Nun müssen die Regierungsparteien in fünf wichtigen Punkten einen Konsens erzielen. Die Differenzen in diesen Fragen können nur durch eine grundsätzliche Übereinkunft zwischen diesen Parteien geklärt werden, wonach entsprechende Gesetze auszuarbeiten sind – zu Artikel 140 der Verfassung, zur Frage der Erdölressourcen und ihrer Verteilung, zur Aufteilung der Macht zwischen Zentrale und Regionen, ein Gesetz über Öl und Gas usw. Die Arbeit auf diesem Gebiet ruhte bereits vor den Provinzwahlen. Wegen der unterschiedlichen Orientierung der Kräfte, die seit den Wahlen um Macht und Einfluss ringen, hat sich die Situation weiter verschlechtert. - Einige Gesetze (zum Beispiel das Amnestiegesetz, das Gesetz über Rechenschaft und Justiz) werden nicht in Kraft gesetzt oder nicht weiter ausgearbeitet. - Die Nominierung von stellvertretenden Ministern, Beratern, Botschaftern und Leitern unabhängiger Gremien wird verhindert. - Die ohnehin getrübten Beziehungen zu den Verwaltungsgremien der Provinzen haben sich durch die Ergebnisse der jüngsten Provinzwahlen weiter verschlechtert. Bei der Einsetzung der neuen Provinzräte und der Verteilung der Aufgaben unter deren Mitgliedern sind Probleme entstanden. - Auf Grund der politischen Konflikte zwischen den Machtzentren ist die Koordinierung zwischen Sicherheits-, Militär- und Geheimdienstorganen mangelhaft. Das wirkt sich negativ auf die Sicherheitslage im Lande aus. - Wechselseitige Vorwürfe oder Medienkampagnen werden zuweilen bis zur offenen Konfrontation gesteigert. - Misstrauen, Argwohn und Reibungen zwischen den verschiedenen Parteien sind im Wachsen begriffen. - All das schafft größere Einwirkungsmöglichkeiten für feindliche Elemente im Lande (Saddam-Anhänger, Al Qaida, chauvinistische Saboteure), in einigen Nachbarländern sowie für alle Gegner von Stabilität und Demokratie im Irak. - Die heftigen Rivalitäten um politische Führungspositionen haben zur Folge, dass der Staat seine Funktionen beim Wiederaufbau und bei der Lösung akuter Probleme vernachlässigt. Die Regierung erweckt in letzter Zeit den Eindruck, sie sei lediglich ein Treuhänder, statt den von der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelösten komplizierten Problemen des Landes entgegenzutreten. Wenn sie in Wort und Tat zu einer Regierung der nationalen Einheit werden will, dann muss sie ein umfassendes Programm entwickeln, das nach den aktuellen Erfordernissen der gesamten irakischen Gesellschaft formuliert wird, und nicht nur nach den Interessen der Regierungsparteien entsprechend dem bekannten (religiösen und ethnischen) Quotensystem. Dieses Programm muss vom Grundsatz der Gleichheit aller Bürger als wirklicher Alternative zum System der Quoten und der gegenseitigen Furcht beruhen, das nur Misswirtschaft hervorbringt und den Nährboden für die wuchernde Korruption bildet. Die beschriebene Stagnation in den politischen Verhältnissen ist jedoch nicht im absoluten Sinne zu verstehen. Es ist durchaus auch Bewegung zwischen einzelnen Kräften zu beobachten. Sie bringt eine gewisse Umgruppierung hervor, die zwar nicht radikaler Natur ist, aber zu neuen Kräfteverhältnissen führen kann. Auf der ZK-Tagung wurde darauf hingewiesen, dass die relativen Veränderungen im politischen Diskurs einiger einflussreicher herrschender Kräfte nicht losgelöst vom Kampf der demokratischen Kräfte der Zivilgesellschaft, vom Scheitern religiös-sektiererischer Losungen zu sehen sind. Auf diese „Veränderungen“ sollte jedoch mit Vorsicht und ohne Übereilung reagiert werden. Die Prozesse sind noch im Fluss und werden von vielen Faktoren – inneren und äußeren – beeinflusst. Manche derer, die noch Macht über politische Entscheidungen haben, praktizieren insgeheim das, wovon sie sich öffentlich distanzieren. Der Kampf gegen das religiöse Quotensystem und die ethnische Intoleranz, die als Tarnung für die wuchernde Korruption im Lande dienen und eines der Haupthindernisse für Stabilität und Wiederaufbau darstellen, muss also fortgesetzt werden. Die Verschlechterung der Sicherheitslage und ihre Ursachen Die ZK-Tagung hat auch die aktuelle Sicherheitslage erörtert. Diese hat sich in den letzten Tagen deutlich verschlechtert. Bei einer Reihe von Bombenanschlägen in der Hauptstadt und in den Provinzen sind Hunderte Frauen, Männer und Kinder getötet und verletzt worden. Das wirkt sich negativ auf die Stimmung der Bevölkerung aus, die sich in den letzten Monaten spürbar verbessert hatte. Wenn sich solche Vorkommnisse fortsetzen, sind die Fortschritte bedroht, die auf dem Gebiet der Sicherheit erreicht wurden, was die Gesamtlage negativ beeinflussen würde. Auf der Tagung wurde hervorgehoben, dass die neue Welle von Gewalt und Terrorismus u. a. darauf zielt, das Land erneut in Auseinandersetzungen zwischen den Religionsgemeinschaften zu verwickeln, unter den Bürgern ein Klima von Angst und Schrecken zu verbreiten, die Anzeichen einer Verbesserung der Sicherheitslage in den vergangenen Monaten wieder zu zerstören und die relative politische Stabilität zu erschüttern. Was diejenigen, die derartige Aktionen planen und durchführen, auch erklären mögen, die Welle von Bombenanschlägen trägt letzten Endes dazu bei, die Wiederherstellung der vollen Souveränität und Unabhängigkeit Iraks zu verhindern, die Umsetzung des Zeitplans für den Abzug der ausländischen Truppen zu stören und so deren Anwesenheit im Lande zu verlängern. Dies ist auch ein Versuch, auf das Referendum (über das Abkommen Irak-USA) Einfluss zu nehmen, das Ende Juli stattfinden soll. Unsere Partei verurteilt die jüngsten Terrorakte gegen die Söhne und Töchter unseres Volkes in den verschiedenen Regionen des Landes und spricht den Familien der Opfer ihr Beileid aus. Sie appelliert vor allem an die einflussreichen politischen Kräfte in der Regierung, entschlossen zu handeln, um endlich die Schlupflöcher im politischen und Sicherheitssystem zu schließen, die der Terrorismus ausnutzt. Die Partei ruft jedermann auf, die verbrecherischen Ziele dieser neuen Welle der Gewalt zu erkennen, dagegen vorzugehen, sich aktiv für den Schutz, den Fortschritt und die Weiterentwicklung des politischen Prozesses einzusetzen, um so der Sicherheit, Stabilität und dem Wohlergehen des irakischen Volkes zu dienen. Auf der Tagung des ZK wurden mehrere Ursachen für die Verschlechterung der Sicherheitslage benannt: - Ungenügende Wachsamkeit von Sicherheitsorganen und Geheimdiensten. Diese ist auf eine Arroganz der Macht zurückzuführen, die sich in diesen Organen nach konkreten Erfolgen bei der Kontrolle der Sicherheitslage breitgemacht hat. - Zunehmende Wühltätigkeit von Saddam-Anhängern, Al Qaida-Banden und anderen Gegnern auf militärischem und politischem Gebiet. - Verstärkte Aktivitäten ausländischer Geheimdienste und Sabotageorganisationen. - Bemühungen von Terroristen und Saboteuren zu beweisen, dass mit ihnen weiter zu rechnen ist. - Die Verschlechterung der Beziehungen zwischen den verschiedenen Akteuren innerhalb und außerhalb des politischen Prozesses. Auf der Tagung wurde hervorgehoben, dass es hier um mehr geht als um reine Sicherheitsfragen. Die Verhinderung von Terroranschlägen und das Austrocknen der Quellen des Terrorismus erfordert ein umfassendes System politischer, wirtschaftlicher und sozialer Maßnahmen. Die Sicherheitsorgane müssen auf einer gesunden Basis von Kompetenz, Integrität, Patriotismus sowie Treue zur Verfassung und zum demokratischen System errichtet und ausgebildet werden. Das ist besonders wichtig, da wir uns darauf vorbereiten, die Verantwortung für die Sicherheit von den amerikanischen und anderen ausländischen Truppen auf der Grundlage von Abkommen zwischen dem Irak und diesen Staaten zu übernehmen. Hier sei auch darauf hingewiesen, dass die jüngste Verschlechterung der Sicherheitslage in einigen Regionen mit der Wiederaufnahme der Aktivitäten von Milizen einhergeht. Wenn die Behörden hier nicht einschreiten, die Kontrolle übernehmen und die Verletzung von Recht und Gesetz verhindern, steht unserer Gesellschaft eine neue Runde von Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Milizen bevor. Nationale Versöhnung Die Irakische Kommunistische Partei hat den verkündeten Plan der nationalen Versöhnung von Anfang an begrüßt, weil sie ihn für einen wichtigen und bedeutsamen Schritt zur Normalisierung der Lage und zum Dialog als Mittel zur Verbesserung der Situation betrachtet. Er wurde auch als der richtige Weg zu einer politischen Lösung gesehen, die die Interessen aller berücksichtigt, mehr Kräfte in den politischen Prozess einbezieht und Vertrauen zwischen allen Beteiligten schafft. Aber dieser Prozess hat sich leider verlangsamt und wird in der jüngsten Zeit von dem Klima der Spannungen und der Entfremdung zwischen einzelnen Beteiligten beeinträchtigt. Unsere Partei hat einige Methoden der Verantwortlichen für die nationale Versöhnung sowie die Leistung des Hohen Komitees kritisiert. Später mussten wir bemängeln, dass das Hohe Komitee beiseite gedrängt wurde, dass es an einer klaren und einheitlichen Politik gegenüber den Gruppen fehlt, die in die Versöhnung einbezogen werden sollen und dass die Beschlüsse früherer Konferenzen für nationale Vereinigung nur zögerlich umgesetzt werden. Hier sei festgestellt, dass die schlechte Führung dieses Prozesses zu der gegenwärtigen Lage geführt hat, da er bei weitem nicht vollendet ist, obwohl so viel von Gruppen der Baathisten und anderen geschrieben wird, die an der Versöhnung interessiert sein sollen. Das Zentralkomitee hat darauf hingewiesen, dass in dieser Frage ein einheitliches Vorgehen dringend geboten ist. Zugleich muss auch betont werden, dass einige arabische, regionale und internationale Akteure, darunter die USA, starken Druck auf die Verantwortlichen in unserem Lande ausüben, um die Versöhnung in eine bestimmte Richtung zu lenken. Obwohl der Prozess bereits vor einigen Jahre n in Gang gesetzt wurde, ist er bis jetzt nur langsam vorangekommen und stößt auf vielfältige Widerstände. Dies ist von den Spannungen zwischen den Hauptkräften der politischen Landschaft Iraks nicht zu trennen. Dieses Klima, dazu die geschwächten Beziehungen zwischen den Akteuren des politischen Prozesses bieten keine günstigen Bedingungen für neue Erfolge auf dem Wege der Versöhnung. Uns war immer wichtig, dass normale Bedingungen ohne Spannungen und Konfrontation im Lande einziehen. Daher haben wir uns an allen Bemühungen um die Versöhnung beteiligt und sind auch dem Hohen Komitee beigetreten. Wenn dieser Prozess Erfolg haben soll, dann sind bestimmte Voraussetzungen notwendig, darunter Zusammenarbeit zwischen den Kräften, die unser Land wieder aufbauen und den Wunsch unseres Volkes nach Wiederherstellung seiner Souveränität und Unabhängigkeit, nach Errichtung eines einheitlichen, demokratischen und föderalen Iraks erfüllen wollen. Der Prozess der Versöhnung darf nicht auf Konferenzen beschränkt bleiben. Nötig ist Arbeit in der Gesellschaft, sind Beschlüsse, die in die Praxis umgesetzt und kontrolliert werden. Auf der Tagung wurde auch das Thema der Entbaathifizierung erörtert. Von einigen missverständlichen Erklärungen der Regierung sind in diesem Zusammenhang falsche Signale ausgegangen. Dazu erklärt das Zentralkomitee: 1. Die Entbaathifizierung hat auf der Grundlage der Verfassung zu erfolgen. Artikel 1 der Verfassung, der die Tätigkeit der saddamistischen Baath-Partei und ihrer führenden Vertreter im Irak verbietet, ist einzuhalten. 2. Es ist zu unterscheiden zwischen führenden Vertretern des gestürzten Baath-Regimes und seinen Folterbanden einerseits sowie der großen Mehrheit der Bürger andererseits, die aus unterschiedlichen Gründen der Baath-Partei beigetreten sind oder mit verschiedenen Mitteln zum Beitritt gezwungen wurden. 3. Nationale Versöhnung kann nicht die führenden Figuren des ehemaligen Regimes und diejenigen einschließen, die Verbrechen an unserem Volk begangen haben. Diese müssen vor Gericht gestellt , für die Verwüstung des Landes und das Vergießen des Blutes unschuldiger Menschen zur Verantwortung gezogen werden. 4. Versöhnung kann auch nicht für jene gelten, die nach dem 9. April 2003 für das Regime und die Partei von Saddam weiter gearbeitet, in deren Interesse Terrorakte verübt oder unterstützt haben. 5. Einfachen Mitgliedern der Baath-Partei muss die Chance gegeben werden, die Last der Vergangenheit abzuwerfen. Ihnen muss geholfen werden, in die Reihen des Volkes zurückzukehren, sich an der Errichtung eines demokratischen Systems und dem Aufbau des neuen Iraks zu beteiligen. Das bedeutet aber, dass sie das frühere Regime und dessen Partei, Politik und Kriege verurteilen, sich für die Verbrechen entschuldigen, die es am irakischen Volk verübt hat, ihre Unterstützung für die Demokratie erklären, sich von Gewalt lossagen und ihren Willen zum Ausdruck bringen, einen wirklichen Beitrag zur Schaffung eines demokratischen Systems im Lande zu leisten. 6. Die Überarbeitung und Inkraftsetzung des Gesetzes über Rechenschaft und Gerechtigkeit, die Bildung der Kommission, die dieses Gesetz umsetzen soll, sind zu beschleunigen. Die Beziehungen Iraks zu den arabischen und anderen Staaten Die negativen Aspekte der Situation sollen nicht die Erfolge herabmindern, die bei der Verbesserung der Auslandsbeziehungen (Delegationen, Vereinbarungen...) erreicht worden sind. Damit wird anerkannt, dass die politische Situation und die Sicherheitslage im Irak gegenwärtig besser sind als zu früheren Zeiten. Andererseits werden die Verschlechterung der politischen Lage und eine verlangsamte Aussöhnung im Lande negative Folgen für den neuen Irak haben. Die Entsendung von Botschaftern in den Irak und die Stärkung unserer Beziehungen zu den Staaten der Welt hängt wesentlich von der Verbesserung der Sicherheitslage und von der politischen Stabilität im Lande ab. Die Beziehungen des Iraks zu seinen Partnern müssen auf den Prinzipein der guten Nahbarschaft, der Partnerschaft und der Respektierung der wechselseitigen Interessen beruhen. Die Haltung der USA Auf der ZK-Tagung wurde die Entwicklung der Haltung der USA seit der Machtübernahme des neuen Präsidenten Barack Obama erörtert. Er ist mit einem Programm angetreten, das sich von der Orientierung der vorherigen Administration unterscheidet. Unter der Losung von Change – Veränderung – hat er gegenüber dem amerikanischen Volk einige Versprechen abgegeben. Es scheint, dass er das Versprechen halten will, die amerikanischen Truppen binnen 16 Monaten aus dem Irak abzuziehen. Ob die neue US-Administration die Vereinbarung zwischen Irak und USA hinsichtlich dieses Zeitplanes einhält, wird ein Hinweis darauf sein, wie ernst sie ihr Versprechen nimmt. Außerdem übt die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise mit ihren riesigen Dimensionen großen Druck auf die US-Verantwortlichen aus, die Lasten und Verpflichtungen zu erleichtern, die auf dem Lande liegen. Die neue Administration hat 800 Milliarden Dollar bereitgestellt, um die amerikanische Wirtschaft zu retten. Wo soll die Administration dieses Geld hernehmen? Es wäre logisch, die Militärausgaben in Irak und Afghanistan zu verringern. Angesichts dieser Faktoren fällt es den USA ungeachtet bestimmter Erklärungen von Militärs immer schwerer, ihre Militärpräsenz über lange Zeit aufrechtzuerhalten. Es überrascht nicht, dass die USA auf Versöhnung im Irak drängen (was immer sie darunter verstehen), um eine normale Lage im Lande zu erreichen, dass sie die Wünsche arabischer Regierungen berücksichtigen und eine Lösung mit dem Iran anstreben. All das wird sich auf die Umsetzung des Abkommens zwischen Irak und den USA auswirken. Dabei stehen so komplizierte Fragen an wie der Rückzug der ausländischen Truppen aus den Städten bis zum Juni 2009, die Probleme von Mosul, Diyala und weiteren Konfliktherden, die Entlassung der Häftlinge aus den US-Gefängnissen in Irak usw. Ein aktuelles Problem ist die Freilassung solcher Häftlinge ohne Kontrolle und Untersuchungen seitens der Sicherheitsorgane der irakischen Regierung. Das löst zahlreiche Problem und schwere Zweifel an der Idee der Amnestie aus. Wir lehnen die Idee der Amnestie nicht ab, betonen aber, dass Transparenz und Offenheit hinsichtlich der Vereinbarungen zwischen den irakischen und amerikanischen Stellen zu diesen Fragen notwendig sind. Die Bürger des Iraks sollen im Juli 2009 in einem Referendum ihre Meinung zu dem Abkommen mit den USA zum Ausdruck bringen. Die wirtschaftliche und soziale Lage Auf der ZK-Tagung wurde über die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Monate, vor allem über die Auswirkungen des starken Rückgangs der irakischen Öleinnahmen gesprochen. Das ZK stellte fest, dass die praktische Entwicklung, aber auch jüngste Studien und Berichte des Planungsministeriums die Analysen und Schlussfolgerungen unserer Partei über die irakische Wirtschaft bestätigen. Diese leidet an schweren strukturellen Disproportionen, insbesondere riesigen Unterschieden im Entwicklungsniveau von ländlichen und städtischen Regionen sowie zwischen einzelnen Provinzen, der tiefen Kluft bei den Indikatoren der Humanentwicklung zwischen Männern und Frauen, besonders was Bildung und Beschäftigung betrifft. Statistiken der vergangenen zwei Jahre haben ergeben, dass etwa 23 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben. In manchen ländlichen Gebieten erreicht dieser Wert 65 Prozent, das heißt, das Dreifache des Niveaus in den Städten. Die Studien haben auch den engen Zusammenhang zwischen Armut und Arbeitslosigkeit sowie die hohe Arbeitslosenrate aufgezeigt, die auf die Zerrüttung des größten Teils der Industrieproduktion und anderer produktiver Bereiche zurückzuführen ist. Von der Geißel der Arbeitslosigkeit ist besonders die Jugend schwer betroffen. Dort beträgt sie etwa 30 Prozent. Diese Rate kann mit dem Übergang zur Privatisierung kurzfristig weiter ansteigen. Die Studien bestätigen weiter, dass der gegenwärtige Prozess des Umbaus der irakischen Wirtschaft die Armut noch verschärfen wird. Sie zeigen die großen Unterschiede bei den Einkommen zugunsten der Schichten, die durch nichtproduktive Aktivitäten und illegale finanzielle Machenschaften zu Reichtum gekommen sind. Die Statistik besagt weiter, dass diese Unterschiede durch Lohnerhöhungen in den vergangenen zwei Jahren relativ verringert wurden. Diese Verbesserungen werden jedoch nicht nachhaltig sein, solange die Produktion nicht in Gang kommt, die Landwirtschaft sich nicht erholt und die Ölproduktion nicht steigt. Das Bild, das sich aus diesen Berichten und Studien ergibt, stimmt mit den Schlussfolgerungen der ZK-Tagung vom Oktober 2008 überein. Bereits dort wurde auf das Fehlen der notwendigen strategischen Orientierung für die Wirtschaft und ihren Umbau, auf die enorme Schwäche der Sozialsysteme und das anhaltende Leiden großer Teile der Gesellschaft ungeachtet der konkreten Verbesserungen für die Angestellten der Staatsorgane hingewiesen. Dieses Leiden hat sich wegen des nach wie vor mangelhaften Funktionierens der kommunalen Dienstleistungen, besonders der Strom- und Wasserversorgung, des Gesundheits- und Bildungswesens sowie der Verteilung der Lebensmittelrationen weiter verschärft. Die Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf die irakische Wirtschaft und Gesellschaft Unsere Partei hat davor gewarnt, die Gefahren und Auswirkungen der globalen Krise auf Irak zu unterschätzen, wie dies in den Erklärungen einiger Beamter und Verantwortlicher der Regierung zum Ausdruck kam. Die Krise mit ihren gewaltigen Dimensionen, mit ihren ideologischen und politischen Folgen wirkt sich unmittelbar auf unser Land aus. Mit jedem Tag wird klarer, wie oberflächlich die Behauptungen waren, Irak könnte von den Wirkungen der Krise verschont bleiben. Das Gegenteil ist der Fall. Dafür sind folgende Gründe zu nennen: - Die einseitige Struktur der irakischen Wirtschaft. Ihre Entwicklung hängt fast ausschließlich von den Öleinnahmen ab. Als Auswirkung der Krise sind diese um 70 Prozent (von über 140 auf 50 US-$ pro Barrel) zurückgegangen. Das hat schwere Folgen für den Staatshaushalt und seine Handlungsfähigkeit. Dabei hat das Parlament verhindert, dass die Sparmaßnahmen der Regierung auch die Einkommen der Staatsangestellten, der Rentner und die Lebensmittelrationen betreffen. Das heißt aber nicht, dass ein weiterer Rückgang der Einnahmen sich nicht noch mehr auf das Leben der Bürger oder die Investitionen auswirken kann. - Die irakische Wirtschaft wird durch die enge Ankoppelung des irakischen Dinars an den US-Dollar stark beeinträchtigt. Die Schwäche des Dollars reduziert auch die Kaufkraft der irakischen Währung. Außerdem werden die Öleinnahmen des Iraks in Dollar verrechnet. Der größte Teil seiner Devisenreserven besteht ebenfalls aus Dollars. Diese Betrachtungen führen zu dem Schluss, dass die negativen Auswirkungen der globalen Krise in aller Transparenz und Offenheit dargelegt werden müssen. Es ist eine gesellschaftliche Debatte über die Ursachen der Krise und über mögliche negative Auswirkungen auf unsere nationale Wirtschaft zu führen, es sind Wege aufzuzeigen, wie diese beschränkt werden können. Die Krise und ihre Lehren zeigen, wie abwegig die Vorstellung von einer Privatisierung ohne Bedingungen und Einschränkungen ist. Sie weisen auf die Notwendigkeit hin, die Wirtschaftspolitik insgesamt zu überprüfen, um Haushalts- und Geldpolitik miteinander in Einklang zu bringen. Letztere muss ihre starren Rahmen bei Leitzins und Wechselkurs aufgeben, um Investitionen und Produktionsaktivitäten zu fördern, um das notwendige Gleichgewicht zwischen dem Eingreifen des Staates und der Freiheit des Marktes herzustellen. Hier sei darauf hingewiesen, dass der Haushalt für 2009 ein Opfer der politischen Auseinandersetzungen geworden ist. Der Streit im Parlament ging überhaupt nicht um den Haushalt, sondern darum, die Regierung und Ministerpräsident Nouri al-Maliki in Schwierigkeiten zu bringen. Unsere Partei hat sich detailliert mit dem Haushalt auseinandergesetzt, und zahlreiche unserer Ergänzungen wurden in der Endfassung berücksichtigt. Die demokratische Strömung Die Tagung des Zentralkomitees hat das Thema der demokratischen Strömung, ihrer Aktivierung und der Suche nach einer klaren gemeinsamen Plattform behandelt. Es wurde hervorgehoben, dass angesichts der komplizierten politischen Landschaft, verschiedener Polarisierungen, des Zerfalls alter und der Entstehung neuer Bündnisse die Kräfte, denen Gegenwart und Zukunft unseres Landes am Herzen liegen, sich auf der Grundlage politischer Übereinstimmung in den Hauptfragen über gemeinsame Positionen einigen und danach handeln müssen. Mit dem Projekt eines modernen demokratischen Staates, der die Grenzen der Religionsgemeinschaften überschreitet, müssen sie neue Hoffnung wecken. Das bedeutet, dass wir unsere Beziehungen zur demokratischen Strömung stärker beleben müssen. Wir haben die Beziehungen zwischen diesen Kräften durch das Bündnis Madaniyoun (Verfechter eines demokratischen Bürgerstaates) aktivieren wollen. Jetzt stehen wir vor der Aufgabe, das Bündnis in Konsultation mit allen Beteiligten zu erhalten oder zu erweitern und seinen Inhalt zu prüfen. Wir sind uns der Schwierigkeiten und Konflikte über Inhalt und Beteiligte dieser Strömung bewusst. Daher sollten wir als erstes Kriterien entwickeln, nach denen wir die Kräfte prüfen und ihr Verhältnis zur demokratischen Strömung bestimmen. Ebenso wichtig ist es, mit den Kräften auf Provinzebene Kontakt aufzunehmen und den Dialog zu führen, um danach gemeinsame Positionen zu entwickeln, die von den Menschen akzeptiert werden. Uns ist klar, dass die Aktivierung und Zusammenführung der demokratischen Strömung nicht sofort und auch nicht in einem einzigen Rahmen zu erreichen ist. Dies ist ein Prozess, der sich aus Aktionen auf zahlreichen Ebenen und in vielfältigen Formen zusammensetzt. Dabei ist es wichtig, bestehende Formen nicht zu verwerfen, sondern sie alle zu aktivieren und besser miteinander zu koordinieren, um eine Harmonisierung ihrer Aktivitäten zu erreichen. Sie sollen zu einem großen Ganzen zusammenlaufen, dessen Charakter durch die gemeinsamen ideologischen und politischen Positionen des breiten Spektrums der demokratischen Kräfte bestimmt wird. Das Zentralkomitee hob hervor, dass wir gegen übermäßige Empfindlichkeiten, gegen Ausschließung und Marginalisierung von Kräften sind. All unser Streben muss darauf gerichtet sein, die Massen des Volkes einzubeziehen, denn ohne deren Beteiligung wird es keine Politik und keinen wirksamen Kampf geben. Schlussfolgerungen und konkrete Aufgaben - Angesichts der geschilderten komplizierten politischen Situation sind viele Entwicklungsrichtungen möglich. Das erfordert, dass die politischen Parteien und Bündnisse einen Konsens erreichen, um das Land von Stagnation und Spannungen zu befreien und auf den Weg der Errichtung eines demokratischen Systems, des Wiederaufbaus und der Entwicklung zu führen. - Angesichts der Stagnation der Beziehungen zwischen den politischen Kräften, der wachsenden Differenzen zwischen den Behörden der Föderation und der Region Kurdistan warnen wir davor, engstirnige chauvinistische nationalistische Gefühle zu schüren und die aktuellen Auseinandersetzungen in Mosul und Kirkuk zu manipulieren. Von den Kräften, denen Gegenwart und Zukunft unseres Landes am Herzen liegen, fordern wir, gemeinsame Positionen auf der Grundlage des politischen Konsens in den Hauptfragen zu erzielen, die Probleme im Geiste des Dialogs und der gemeinsamen Interessen zu lösen und in der aktuellen Lage nicht vom Prinzip des Konsens abzugehen. - Gegenwärtig sehen wir uns einer neuen Runde des Kampfes gegen den Terrorismus gegenüber, der durch frühere Schläge wesentlich geschwächt aber nicht völlig beseitigt worden ist. Diese Kräfte nehmen jetzt ihre Aktivitäten wieder auf, um die politische und die Sicherheitslage zu verschlechtern. - Der Erfolg des Prozesses der nationalen Versöhnung hängt vor allem davon ab, dass die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Die wichtigsten sind gesunde und gute Beziehungen zwischen den verschiedenen politischen Kräften, die das Volk in den letzten Jahrzehnten im Kampf gegen die Diktatur und zur Errichtung eines neuen Iraks erprobt hat. Die gegenwärtige fragile Situation macht es erforderlich, dass alle ihrer nationalen Verantwortung gerecht werden und jenen den Weg verlegen, die unserem Land und unserem Volk Schaden zufügen wollen. Das erfordert, im Geiste der Brüderlichkeit zu handeln, sich von politischer Weisheit und Umsicht leiten zu lassen und Differenzen im Dialog zu lösen. Vor allem wenn es um große nationale Fragen geht, darf keine Kosten-Nutzen-Rechnung im engen persönlichen, religiösen oder anderen Interesse im Vordergrund stehen. Sollten wir den Ernst der Lage nicht erkennen, werden wir alle verlieren. - Wenn wir die Krise der irakischen Wirtschaft überwinden und diese wiederbeleben wollen, dann gelingt das nur durch die Ausarbeitung einer nationalen Entwicklungsstrategie mit klaren Zielen. Im Moment ringen unterschiedliche Visionen und „Strategien“ zur Überwindung der Krise miteinander. Notwendig ist aber, die konkreten Erfordernisse unseres Landes, unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft sowie deren aktuelle Probleme ins Auge zu fassen, damit wir die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung aller Teile des irakischen Volkes und aller Regionen des Landes schaffen. Das muss ohne Diskriminierung und nach den Prinzipien einer effizienten Nutzung der vorhandenen Ressourcen, gerechter Verteilung und der Überwindung der aus früheren Zeiten überkommenen Ungleichheiten erfolgen. - Das bedeutet, dass die gesamte Wirtschaftspolitik, insbesondere die Haushaltspolitik überprüft werden muss, um das erforderliche Gleichgewicht zwischen staatlichem Eingreifen und Freiheit des Marktes zu erreichen. Vor allem sollte vermieden werden, unter dem Vorwand knapper finanzieller Ressourcen Großprojekte, ehrgeizige Partnerschaften und neue Rezepte ohne ausreichende Kontrolle zu unterstützen. Unser Land ist gegenwärtig nicht nur mit einer reinen Finanzkrise, sondern mit einer Wirtschaftskrise von strukturellen Ausmaßen konfrontiert, die eine Entwicklungsstrategie für Wiederaufbau und Entwicklung der produktiven Sektoren nach klaren Prioritäten, dazu konkrete Schritte zum Schutz der nationalen Produktion, zur Förderung von Investitionen und zur Bekämpfung von Korruption erforderlich macht. - Da die jüngsten Provinzwahlen den großen Widerspruch zwischen den populären Ideen und Themen der demokratischen Strömung und der geringen Zahl von Stimmen für die damit verbundenen politischen Kräfte und Persönlichkeiten, darunter auch unsere Partei, deutlich gemacht haben, müssen die Beziehungen zwischen diesen Kräften entwickelt und aktiviert werden. Es gilt, dies durch vielfältige gemeinsame politische Initiativen zu erreichen, die den Einfluss der demokratischen Strömung unter den Volksmassen stärkt und verbreitert. - Ungeachtet der Bedeutung, die die Partei politischen Bündnissen in ihrem Kampf beimisst, müssen wir unablässig daran arbeiten, die selbstständige Rolle unserer Partei und ihren realen Einfluss unter den Massen auf einer gesunden politischen, sozialökonomischen und ideologischen Basis zu verstärken. Das erfordert, dass unsere Parteiorganisationen die Methoden und Mechanismen ihrer Tätigkeit unter den Massen der Arbeiter, Bauen, Studenten, der Jugend, der Frauen, der Intellektuellen, der Massenorganisationen usw. außerordentlich kritisch analysieren und einschätzen. Sie müssen die richtigen Lehren ziehen, um die genannte Tätigkeit zu verstärken, weil dies unabdingbar ist, wenn wir für die kommenden Herausforderungen gerüstet sein wollen. - Die jüngsten Wahlen zu den Provinzräten haben uns eine wichtige Lehre erteilt: Aktive, demokratische Massenarbeit ist notwendig und wirksam. Diese Lehre dürfen wir insbesondere in der kommenden Zeit nicht vergessen. Wir müssen der Massenbewegung für die Forderungen der Bevölkerung, ihrer Bedeutung und ihrer Konzeption wesentlich mehr Aufmerksamkeit widmen. Das wird für die Verbesserung unserer Arbeit und für künftige Wahlkämpfe entscheidend sein. Quelle: Irakische Kommunistische Partei Neuere Artikel:
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