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| Israel |
| Dienstag, den 17. Februar 2009 um 17:42 Uhr |
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Noch ist nicht abzusehen, wer in Israel der nächste Premierminister sein wird. Während die von Zipi Livni geführte Kadima-Partei zwar als stärkste Partei aus den Wahlen hervorging, käme aber der sogenannte „Rechtsblock“von Likud, Unser HausIsrael, Schas und anderen kleinen ultrarechten Parteien in der Knesset bei einer Einigung auf 65 von 120 Stimmen. Unverfroren und unverändert wird aber weiter nach alten Maßstäben und Zielen Politik der in Israel herrschenden zionistischen Klasse betrieben.
So wird berichtet, dass südlich von Jerusalem eine Erweiterung der Siedlung Efrat von ca. 1.600 Siedlern auf 30.000 Siedler geplant wird und dazu ein „unbewohntes“Gebiet von 172 ha vom Militär besetzt und zum Zwecke der späteren Besiedlung annektiert wurde. Acht von neun Einsprüchen von palästinensischen Eigentümern wurden in langwierigen Verfahren abgewiesen. Das machte am Montag dieser Woche Oded Revivi, der Bürgermeister von Efrat öffentlich. Das Prinzip der Kolonisierung wird also weiter praktiziert. Gleichzeitig tritt Zipi Livni in Jerusalem vor Vertretern jüdischer Organisationen aus den USA dafür ein, den Anspruch auf Erez Israel (also Israel vom Mittelmeer bis zum Jordan) aufzugeben. "Wir müssen Teile des Landes Israel aufgeben", sagte sie. Die Wortwahl macht mehr deutlich, als ihr wohl bewusst war. Wie kann etwas aufgegeben werden, was einem nach allen internationalen Rechtsregeln gar nicht gehört – nämlich das Westjordanland, Ost-Jerusalem und der Gaza-Streifen. Doch nur das, was man schon geraubt hat oder eigentlich rauben möchte. Und gleichzeitig hat sie die Absicht, mit dem ultrarechten Avigdor Liebermann Gespräche über eine gemeinsame Regierung zu führen, mit demselben Liebermann, nach dessen Meinung ganz Gaza „plattgewalzt werden (solle) wie ein Fußballfeld“und der ein Garant für die weitere Kolonisierung Palästinas wäre. Nach wie vor knebelt Israel das palästinensische Volk in Gaza durch Blockade und Verhinderung der Lieferung notwendigster Mittel für Leben und Wiederaufbau. Zwar herrscht seit dem 18. Januar ein gewisser Waffenstillstand, Israel hat sich aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen. Doch die Grenzen zur Versorgung sind weiterhin fast vollständig blockiert und Israel ist offenbar (und nicht überraschend) das Schicksal eines einzigen Soldat (Gilad Schalit) in Gefangenschaft der Hamas wichtiger als das Leben von 1,5 Millionen Palästinensern in Gaza. "Vor der Freilassung von Gilad Schalit wird Israel kein Abkommen schließen", hieß es in einer Verlautbarung der Kanzlei von Regierungschef Ehud Olmert am letzten Wochenende zum Stand der Verhandlungen zwischen Hamas und Israel. Wie entwürdigend und menschenverachtend das ist, was Israel im Gaza-Krieg Anfang des Jahres erreicht hat, mag ein Auszug aus einer Stellungnahme des Centre on Housing Rights and Evictions (COHRE) vom 19.1.2009 widergeben, in dem die Lage der Wasserversorgung beschrieben wird: „Israelische Armeeangriffe haben in der Infrastruktur der Wasser- und Abwasserversorgung enorme Schäden angerichtet. Wegen der Zerstörung der Rohrleitungen erhalten mehr als 30.000 Einwohner von Nussierate und mehr als 200.000 Einwohner von Gaza City kein Wasser. Die Zerstörung des Brunnens von El-Edara ließ 25.000 Bewohner von Jabalia ohne Wasserversorgung. Die Beschädigung eines Umspannwerkes für einen Wasserbrunnen verhinderte die Wasserversorgung von 40.000 Bewohnern des südlichen Tal Al Hawa. Über die Zerstörung von Wasserleitungen/Wasserhähnen wurde berichtet, lange Warteschlangen warten an den Wasserlieferstellen und es werden verzweifelt Tankwagen benötigt, um die Menschen zu versorgen, die keinen Zugang zu Wasser haben. Drei Mitarbeiter der Palestinian Water Authority wurden während Angriffs durch das israelische Militär auf Gaza getötet, zwei davon, während sie bei Reparaturarbeiten an Kläranlagen arbeiteten, einer, der zu der Zeit am Wasserbrunnen beschäftigt war. Abwasser überflutet zurzeit Wohnbereiche und stellt eine extreme Bedrohung der Gesundheit der Menschen und der Umwelt dar. Der Hauptkanal in Beit Hanoun wurde zerstört und das Haupt-Kraftwerk der Kläranlage in Beit Lahia wurde angegriffen. Aufgrund der Invasion durch israelische Truppen im Gebiet von Netzarim konnte die Kläranlage von Gaza nicht repariert werden und ist in Gefahr zu kollabieren. Es wird berichtet, dass das Abwasser von dieser Kläranlage zurzeit das Gebiet bis zu 1 km Entfernung von der Kläranlage überflutet. Der Abwasserstand des Hauptteiches in Beit Lahia steigt, weil das Wasser nicht abgepumpt werden kann, da kein Strom für den Betrieb der Pumpe vorhanden ist; durch den Ausfall könnten Millionen Kubikmeter Abwasser in die umgebenden Bereiche auslaufen und Leben und Eigentum gefährden. Bisher wurden Appelle an die israelischen Autoritäten um Material zur Reparatur der verwüsteten Infrastruktur und Zugang von technischem Personal zu dem Gebiet verweigert.“ Aber nicht nur im Gaza-Streifen praktiziert Israel seine Unterdrückerpolitik weiter. Am Freitag letzter Woche (13.2.09) wurde in Hebron ein 14-jähriger Jungen von israelischem Militär erschossen. Soldaten, die in Hebron rechtlich nichts zu suchen haben, aber als Besatzungsmacht hier vor allem religiös-fanatische Siedler schützen, die Hebron unter ihre Kontrolle bekommen möchten, wurden von jugendlichen Demonstranten mit Steinen beworfen und schossen daraufhin scharf auf die Jugendlichen. Der 14-jährige wurde dabei nach Angaben von palästinensischen Rettungskräften durch einen Brustschuss getötet. Gegenwärtig werden die Verhandlungen um einen dauerhaften Waffenstillstand, zur Öffnung der Grenzen und zum Gefangenenaustausch zwischen Hamas und Israel mit Unterstützung von Ägypten weitergeführt. Schwer ist abzusehen, ob und wie schnell das gelingen wird. Im Interesse des palästinensischen Volkes wäre es natürlich, zügig zu einer Vereinbarung zu kommen, die eine Normalisierung des Lebens in Gaza ermöglicht. Die herrschenden politischen Kräfte Israels und die möglichen zukünftigen Regierungsparteien verheißen aber diesbezüglich nichts Gutes. Quelle: kommunisten.eu / RedGlobe Neuere Artikel:
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