| Israelisches Kabinett will Palästinensern verbieten, ihrer Tragödie zu gedenken | | Drucken | |
| Israel |
| Montag, den 25. Mai 2009 um 14:53 Uhr |
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Das israelische Kabinett hat am gestrigen Sonntag einer Vorlage der rassistischen Partei Yisrael Beitenu zugestimmt, mit der »Naqba«-Gedenkveranstaltungen verboten werden sollen. Viele Palästinenser begehen unter dem Namen »Naqba«, dem arabischen Wort für Katastrophe oder Unglück, das Datum der Proklamation des Staates Israel. Der Gesetzentwurf muss vor seinem Inkrafttreten noch das israelische Parlament passieren, in dem die Parteien der rechten Regierungskoalition von Benjamin Netanjahu - zu denen auch Yisrael Beitenu gehört - eine Mehrheit haben.
Die Kommunistische Partei Israel und das Linksbündnis Hadash (Demokratische Front für Frieden und Gleichheit) kritisieren den Gesetzentwurf scharf und bezeichnen ihn als »Maßnahme eines Apartheid-Regimes«. Ihr Parlamentsabgeordneter Mohammed Barakeh erklärte, der Gesetzentwurf zeige, zu was für einer »stinkenden Kloake« der Regierungsdiskurs verkommen sei, was Schlimmes befürchten lasse. Die Araber werden weiter der Naqba gedenken. Dieses Gedenken bedeute jedoch keine Bedrohung der Existenz Israels, diene aber der Korrektur des historischen Unrechts, das dem palästinensischen Volk widerfahren sei, so Barakeh. Hadash-Vertreter Afo Agbaria fügte hinzu, das vorgeschlagene Papier sei »nicht weniger hart als vom Dritten Reich erlassene Gesetze«. »Der Staat Israel hat der arabischen Bevölkerung den Dschihad erklärt, Israel wird nach und nach zu einem Apartheid-Staat. Ich wäre nicht überrascht, wenn die Netanjahu-Lieberman-Regierung arabischen Bürgern weitere Einschränkungen bis hin zum Verbot der Benutzung der arabischen Sprache aufzwingen würde«. Auch die Bürgerrechtsvereinigung kritisiert den Gesetzentwurf. »In den vergangenen vier Jahren sind wir hinsichtlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und anderer demokratischer Rechte Zeugen eines besorgniserregenden Rechtsrucks in Israel geworden«, sagte der Vorsitzende der Vereinigung, Sammy Michael. »Der Naqba zu gedenken, bedroht Israel nicht. Es ist eine legitime Gefühlsäußerung von Individuen und einem ganzen Volk«, sagte der bekannte Schriftsteller. Neuere Artikel:
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