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Wie das israelische Fernsehen informiert, sind bei der Erstürmung der internationalen Freiheits-Flottille mit Hilfsgütern für den Gazastreifen durch das israelische Militär mindestens 19 Menschen getötet worden. Zudem gebe es 26 Verletzte, hiess es in einem Bericht, den das Fernsehen am Mittag ausstrahlte. International hat das Massaker Empörung ausgelöst. Palästinas Präsident Mahmud Abbas forderte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates und der Arabischen Liga. Der zur Hamas gehörende Ministerpräsident Ismail Hanijeh, verurteilte den brutalen israelischen Angriff und forderte eine Intervention durch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
Als derzeitige Ratspräsidentin der EU hat die spanische Regierung den israelischen Angriff als »vollkommen unangemessen« verurteilt und den israelischen Botschafter einbestellt. Auch EU-Außenpolitikchefin Catharine Ashton sagte, die EU verurteile die exzessive Gewaltanwendung. »Wir fordern eine umgehende und umfassende Untersuchung der israelischen Streitkräfte.« Auch der französische Außenminister Bernard Kouchner zeigte sich »zutiefst schockiert«. Es sei unverständlich, wieso bei dem Einsatz so viele Menschen getötet und verletzt worden seien, nachdem die Hilfsinitiative seit Tagen bekannt gewesen sei, erklärte er. »Nichts würde den Gebrauch einer solchen Gewalt rechtfertigen«.
Auch das schwedische Außenministerium berief den israelischen Botschafter ein. Die Erstürmung der Flottille sei »völlig inakzeptabel«. Der irische Außenminister Micheal Martin sagte, sollten sich die Berichte über die zahlreichen Toten bestätigen, sei das Vorgehen Israels eine »vollkommen inakzeptable« Reaktion auf eine humanitäre Mission gewesen. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bezeichnete den Angriff als »unmenschlich«. Er sei kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche.
Die deutsche Bundesregierung hat von Israel eine umfassende Aufklärung des Angriffs auf die Flottille gefordert. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, Außenminister Guido Westerwelle habe mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman telefoniert. Die Bundesregierung sei »bestürzt« über den Vorfall. Wilhelm verwies darauf, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Teil des internationalen Rechts sei und bekräftigte, dass die Blockade des Gaza-Streifens umgehend beendet werden müsse.
Keinen Kontakt gibt es momentan zu den fünf Deutschen, die Teilnehmer der Flottille waren. Dazu gehören die Linke-Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger sowie der Völkerrechtler Norman Paech und der stellvertretende Vorsitzende der Naturwissenschaftler-Initiative IPPNW, Matthias Jochheim. Auch Bestsellerautor Henning Mankell und mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments hatten sich an Bord der Schiffe befunden.
Die israelischen Truppen haben die Teilnehmer der Flottille mittlerweile an einen unbekannten Ort gebracht. Wie aus Aufnahmen des türkischen Fernsehsenders NTV hervorgeht, wurden sogar die Verwundeten gefesselt, bevor sie auf Rolltragen abtransportiert wurden. Die israelische Regierung kündigte an, die Gefangenen abschieben oder länger einsperren zu wollen und warf ihnen vor, Beziehungen zu »terroristischen Organisationen« zu unterhalten.
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Kommentare
Es wird Zeit, dass nun einmal die despotische Willkürherrscha ft der Hamas in Gaza untersucht wird, wo die Menschenrechte tagtäglich mit Füßen getreten werden und Todesurteile oft schon kurz nach der Verhandlung vollstreckt werden. Amnesty macht sich völlig unglaubwürdig, wenn es über die dort verübten Gräueltaten ständig hinwegsieht.
Wo bleibt im übrigen die "Entwicklungshil fe" an die "Palästinenser", die in Milliardenhöhe von unseren Steuergeldern geleistet wird? Wo bleiben die 900 Millionen Euro (IWF), die der Terrorist Arafat auf seine Privatkonten umgelenkt hat?