Israelische Soldaten haben auf Befehl ihrer Regierung in internationalen Gewässern des Mittelmeers die Schiffe einer Hilfsflotte mit 10.000 Tonnen Hilfsgütern für die Menschen in Gaza gekapert. Bei diesem Akt staatlicher Piraterie wurden bis zu 19 Friedensaktivisten getötet, Dutzende wurden verletzt. Die Schiffe mit Mannschaften und 700 Passagieren, darunter der bekannte schwedische Krimi-Autor Henning Mankell, die beiden Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Annette Groth von der Partei Die Linke und der renommierte Völkerrechtler Norman Paech, wurden in israelische Häfen verschleppt. Die Bundesregierung zeigt sich „bestürzt“ und fordert „Aufklärung“.

Aufgeklärt werden muss, warum Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle nicht schon protestierten, als die israelische Regierung das jetzt zum Massaker gewordene Verbrechen vor Tagen öffentlich ankündigte. Es muss jetzt Schluss damit sein, dass israelische Gewaltpolitik als Selbstverteidigung gerechtfertigt wird. Diese Haltung ist auch notwendig, weil eine wirkliche Solidarität mit der Bevölkerung Israels eine bedingungslose Verurteilung von Kriegs- und Aggressionspolitik der Verantwortlichen Israels erfordert.

Im palästinensischen Gazastreifen leben 1,5 Millionen Menschen auf nur 360 Quadratkilometern, die Hälfte davon Kinder und Jugendliche. Sie leiden besonders unter den Folgen der jahrelangen Hungerblockade durch Israels Regierung im „größten Frei luftgefängnis der Welt“. Es mangelt an allem: Wasser, Strom, Brennstoff, Baumaterial, Lebensmitteln, Medikamenten, Schulbüchern und Spielzeug. Ohne Hilfe des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNWRA wären viele zum Hungertod verurteilt. Der israelische Angriff vor gut einem Jahr, in dessen Verlauf die israelische Armee gegen die Genfer Konvention verstoßen hat, Soldaten absichtlich getötet, gefoltert und unmenschlich gehandelt hat, hat die Lage noch verschlimmert. (Siehe UN-Bericht „Goldstone“)

„Wir wollen der Strangulation und dem Aushungern einer Bevölkerung von 1,5 Millionen Menschen nicht tatenlos zusehen“, heißt es von den Organisatoren der Solidaritätsaktion. Zu ihnen zählen in Deutschland u.a. IPPNW – Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, pax christi, die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft und die Palästinensische Gemeinde Deutschland. Sogenannte „Angebote“ der israelischen Regierung unter Netanjahu und dem ultrareaktionären Außenminister Liberman, die Hilfsgüter in einen israelischen Hafen zu entladen und nach der Kontrolle durch ihre Armee den UN zu Verfügung zu stellen, lehnten die Organisatoren ab. Israels Forderung ist ein völkerrechtswidriges Diktat.

Die DKP fordert:

• Die nach Israel entführten Menschen und Schiffe sowie die Ladung müssen sofort freigegeben und ihre Weiterfahrt nach Gaza muss ermöglicht werden.
• Die völkerrechtswidrige und inhumane Hungerblockade gegen 1,5 Millionen Menschen in Gaza muss sofort beendet werden.
• Die Verantwortlichen für die Piraterie und die Morde auf Schiffen der Hilfsflotte, für Körperverletzungen und Verschleppungen müssen vor unabhängigen Gerichten angeklagt werden.
• Alle deutschen Waffenlieferungen an Israel sind sofort zu beenden.
• Israel muss entsprechend vieler UN-Resolutionen die seit 1967 besetzten Gebiete räumen und die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt ermöglichen.

Die DKP fordert ihre Mitglieder und alle Menschen im Land auf:

• Lasst Euch durch diese Ereignisse nicht für antisemitische Politik missbrauchen. Uns geht es auch um eine Solidarität mit der Friedensbewegung, den fortschrittlichen Kräften und der Kommunistischen Partei Israels, die ebenfalls diese Verbrechen verurteilen
• Organisiert und stärkt örtliche und regionale Proteste, Mahnwachen und Demonstrationen gegen die Verbrechen der israelischen Regierung und gegen die Hungerblockade Gazas!
• Sendet Protestschreiben an die israelische Botschaft in Berlin ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. )!
• Fordert das Bundesaußenministerium auf, sich für den Schutz der entführten Seeleute und Friedensaktivisten einzusetzen sowie die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für Tod, Verwundung und Entführung (www.auswaertiges-amt.de)!
• Verlangt die Einstellung aller Rüstungsexporte nach Israel und den Abzug deutscher Kriegsschiffe aus dem Mittelmeer (www.kanzleramt.de)!
• Unterstützt die notleidenden Menschen in Gaza und progressive Organisationen wie die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas, die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, die Palästinensische Gemeinde Deutschland, ideell und materiell!
• Spendet für das Solidaritätsprojekt der DKP zur Unterstützung traumatisierter Kinder in Gaza (www.kommunisten.de)!
• Spenden auf das Konto des DKP-Parteivorstandes: 253 525 - 502, Postbank Köln - BLZ 370 100 50, Stichwort: Solidarität mit Palästina

DKP-Parteivorstand