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Uribe ist falsche Wahl für die UN-Untersuchungskommission zu Gaza | Drucken |  E-Mail
Palästina
Montag, den 09. August 2010 um 15:38 Uhr

MdB Heike Hänsel»Es ist eine Verhöhnung der Opfer, dass der scheidende kolumbianische Präsident Álvaro Uribe Velez  von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Vizepräsidenten der Untersuchungskommission zum Angriff auf die Gaza-Flotilla ernannt wird«, kritisiert Heike Hänsel, Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen im Bundestag und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Hänsel weiter: »Ich begrüße die Initiative Ban Ki Moons ausdrücklich, eine UN-Untersuchungskommission zu den Vorfällen vom 31. Mai 2010 in internationalen Gewässern vor der israelischen Küste einzusetzen, bei der neun türkische Aktivisten des humanitären Hilfskonvois von Spezialeinsatzkräften des israelischen Militärs getötet wurden. Die UNO ist gefragt, eine glaubwürdige und unabhängige Aufklärung der Vorfälle herbeizuführen.«



Dies sei mit der Besetzung Uribes jedoch nicht gewährleistet. »Uribe wird vorgeworfen, als Senator von Medellìn 1991 in das Drogen-Kartell involviert gewesen zu sein. Während seiner achtjährigen Amtszeit wurden mehr als 500 Gewerkschafter umgebracht, gegen die Regierung und die kolumbianische Armee liegen unaufgeklärte Anschuldigungen wegen zahlreicher Menschenrechtsverbrechen vor. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen haben mehrmals dagegen protestiert, dass Uribe sich nicht um Aufklärung bemüht hat, sondern Menschenrechtsorganisationen massiv öffentlich attackiert und damit gefährdet hat.«

Ein Präsident, der selbst für eine Politik der Straflosigkeit steht, könne keine glaubwürdige Aufklärung der Vorfälle der Gaza-Hilfsflotte betreiben, so Hänsel. Für die Glaubwürdigkeit der UNO und die Chancen einer wahrheitsgemäßen Aufarbeitung sei Uribe eine Farce.

 


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