25 | 04 | 2018

Was andere melden

  1. Gleiche Tätigkeit, anderes Bundesland: Das kann bei Beamtinnen und Beamten einen Unterschied von mehreren Tausend Euro im Jahr ausmachen. "Mit ihrer Besoldungspolitik nach Kassenlage nehmen Bund und Länder in Kauf, dass der öffentliche Dienst im Wettbewerb um Fachkräfte oft nicht mehr konkurrenzfähig ist", kritisiert DGB-Vize Elke Hannack.
  2. Analyse, Kritik und Gegenpositionen. Von Maria Hrivula für die Partei der Arbeit Österreichs (PdA)  “Wir laufen seit Jahren wie Schlafwandler in einen Überwachungsstaat.” Reinhard Kreissl, Kriminalsoziologe Terroristen wollen mit ihren Aktionen soziale Gefüge verwunden und zerstören. Sie zeigen, wie verwundbar Staaten trotz aller Sicherheitsvorkehrungen, all ihrer staatlichen und...
  3. Da die regionale Rechte inLateinamerika und ihre Alliierten sich an die weichen Putsche gegen progressive Regierungen und Politiker gewöhnt haben, möchten sie jetzt ihre destabilisierende Strategie auch anwenden, um den Integrationsmechanismen ein Ende zu setzen

  4. Die staatliche Politik hinsichtlich des Internets ist eines der Themen, die Kuba an diesem wichtigen Treffen darlegt

  5. Angesichts des hohen Grades an Organisation, des Umfangs der Schäden und der Teilnahme von kriminellen Gruppen ergeben sich zwei zentrale Fragen: Was ist der Ursprung der Manifestationen? Wer steht hinter den gewalttätigen Gruppen?

  6. „Dass die heutige Syrien-Konferenz in Brüssel wohl nur wenige Chancen auf Erfolg hat, liegt in einem erheblichen Maße an der völkerrechtswidrigen und parteiischen Einflussnahme westlicher Staaten, darunter auch Deutschland. Der politische Prozess zur Beilegung des Krieges in Syrien muss daher dringend auf die UN-Ebene verlegt und völkerrechtswidrige Interventionen beendet werden“, sagt Heike...
  7. Wer einen regelmäßigen Kontakt mit den Arbeitern pflegt und des Öfteren auch mal hinter die Betriebsfassaden schaut, hört und sieht, dass sich das Arbeitsklima vielerorts deutlich verschlechtert hat. Der Wind, der den Schaffenden entgegen weht, wurde in vielen Betrieben von Tag zu Tag schärfer. Und zwar in einem Ausmaß, dass ältere Mitarbeiter inzwischen die Ansicht vertreten, das Rad der...
  8. Der «Prager Frühling» vor 50 Jahren, vom Januar bis zur Intervention des Warschauer Pakts im August 1968, wird von der antikommunistischen Propaganda gerne als Freiheitskampf für einen «Sozialismus mit menschlichem Antlitz» verkauft, war aber klar ein konterrevolutionärer Kampf für Vollblutkapitalismus.
  9. Gestern war im Rahmen des sogenannten »europäischen Semesters«, wo untertänigst zu Monatsende der EU-Kommission die kurz- und mittelfristige Budgetpolitik zur Genehmigung zu unterbreiten ist, die Reihe am Premier, um in der Chamber die Sicht der Regierung zur Lage der Nation bekannt zu geben. Da im Oktober Wahlen sind, konnte es nicht darum gehen, was diese Regierung für die Zukunft plant. Also...
  10. Der Staatschef Boliviens, der Kuba seinen ersten offiziellen Besuch abstattet, nachdem Miguel Díaz-Canel die Präsidentschaft übernommen hat, sagte, dass die kubanische Demokratie der kommunalen Demokratie seines Landes ähnele

  11. An diesem 1. Mai werden wir eine massive, bunte, begeisterte und bewusste Demonstration anführen, die der Welt die Einheit und das Engagement unserer Arbeiter gegenüber der neuen Regierungsführung, gegenüber Raúl und der Partei deutlich macht

  12. Neben der Ungleichheit bei den Einkommen, den Löhnen und den Steuern, gibt es eine weitere Ungleichheit, welche die »Chambre des Salariés« in ihrem Sozialpanorama 2018 aufgreift: die Ungleichheit im Bereich Gesundheit.
    Noch bis zum Jahr 2009 stieg die Zufriedenheit im Zusammenhang mit den eigenen Gesundheitsbedürfnissen im Großen und Ganzen in Luxemburg, dann aber zeichnete sich eine...
  13. »Unsere nationale Ehre und Würde hängt von dem Maß ab, wie wir unserer […] Verantwortung gerecht werden. Als Realisten und Amerikaner müssen wir dies erst einmal leisten. Erst dann sind wir in der moralischen Position, um von den anderen die Erfüllung ihrer moralischen Pflichten verlangen zu können. Die Ablehnung von Verantwortung ist unamerikanisch, bringt nur Feigheit, Defätismus,...
  14. Miguel Díaz-Canel Bermúdez, Präsident des Staats- und des Ministerrats, nahm an der Einweihung des III. Internationalen Kongresses für öffentliche Gesundheit Cuba Salud 2018 teil

  15. Daniel Ortega hat am Sonntag die Konsequenz aus tagelangen gewaltsamen Protesten mit nach offiziellen Angaben mindestens zehn Toten gezogen und die geplante »Rentenreform« zurückgezogen (die »Zeitung« berichtete). Während in Managua und anderen Städten die Demonstrationen weitergingen, teilte Nicaraguas Präsident in einer Fernsehansprache mit, daß die Direktion des »Nationalen Instituts der...
  16. Regierung und Gewerkschaften Frankreichs versprechen sich gegenseitig, den Arbeitskampf »jusqu'au bout« – bis zum bitteren Ende – zu führen. Der tobt nun seit drei Wochen auf den Straßen und in den Konferenzräumen der Ministerien. Die neueste Wegmarke: Am Donnerstag vergangener Woche nahmen etwa 300.000 Menschen an landesweiten Demonstrationen teil. Zwei Tage vorher hatte die absolute Mehrheit...
  17. Das deutsche Kriegsministerium in Berlin hat weitere Rüstungsvorhaben im Wert von fast einer halben Milliarde Euro auf den Weg gebracht. Das geht aus Unterlagen des Ministeriums hervor, die interessierte Stellen am Wochenende dem »Handelsblatt« und Springers »Bild« zur Verfügung stellten. Demnach sollen der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuß des Bundestags in Kürze über 18 Rüstungspakete...
  18. Subtiler Nadelstich gegen die NATO und ein kleiner Beitrag zum Weltfrieden: Rußland stellt der NATO keine Militärtransporter vom Typ »Antonow 124« mehr zur Verfügung. Ein entsprechender Vertrag mit zehn NATO-Staaten, darunter auch Deutschland, der Ende 2018 ausläuft, wird nach Angaben des russischen Unternehmens Wolga-Dnjepr nicht mehr verlängert. Der Wegfall der Maschinen dürfte die Fähigkeiten...
  19. Die Arbeitszeitverkürzung gehört wieder zu den Top-Themen gewerkschaftlicher Debatten. Auch in Tarifrunden steht sie wieder ganz oben auf der Forderungsliste. Die Wünsche der Beschäftigten allerdings treffen auf den erbitterten Widerstand der Unternehmerverbände, die ganz klar Arbeitszeiten flexibilisieren und verlängern wollen. …...
  20. (german-foreign-policy-Bericht) – Das Bundesverteidigungsministerium bereitet in einem ersten Schritt zu stärkerer Aufrüstung den Kauf von Kriegsgerät im Wert von einer knappen halben Milliarde Euro vor. Wie gestern bekannt wurde, will das Ministerium von den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestags unter …...
  21. Gegen die Springer-Preisverleihung protestieren heute in Berlin mehreren hundert Beschäftigte aus sechs deutschen Standorten, die bestreikt werden. Delegation aus Polen erwartet.
  22. Das Versicherungs-Unternehmen übt Druck auf Beschäftigte mit längeren oder häufigeren krankheitsbedingten Fehlzeiten aus.
  23. „Mit Vollgas werden die Grenzwerte für den CO2 Ausstoß im Verkehrssektor und somit unser Klimaschutz gegen die Wand gefahren. Das ist ein Alarmzeichen für uns alle“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Europäischen Umweltagentur EEA über die gestiegenen CO2-Emissionen im Verkehrssektor.
  24. „Die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 muss stärker an sozial-ökologische Effekte gebunden werden. Dazu sind andere Verteilmechanismen notwendig“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur morgen beginnenden Agrarministerkonferenz in Münster.
  25. Auf welcher Seite stehst du? Unser Likes-Xtra aus der aktuellen POSITION #1/18: Über die Netflix-Serie DAMNATION #positionbeziehen Vom Kampf um Lebensmittel, Organisierung und das große Ganze Damnation (engl. „Verdammnis“) ist der Name einer neuen Netflix-Serie, die vom Arbeitskampf US-amerikanischer Farmer in den 1930er Jahren erzählt. Der Name ist Programm, denn die Farmer in

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  26. Et en attendant que vous fassiez votre boulot, ces Messieurs-Dames d'en haut, appuyez au moins ceux qui le font à votre place! Je pense notamment au jeune Bilel Aloui. Qu'est donc devenue, faute de soutien des autorités, sa belle opération visant à émanciper des enfants des régions défavorisées de la Tunisie profonde, que je découvris et relatai il y a un an? Vous souvenez-vous, amis lecteurs?...
  27. „Alle Jahre wieder. Auch in diesem Jahr übt der Bundesrechnungshof wieder scharfe Kritik am Einkaufsverhalten der Verteidigungsministerin. Frau von der Leyen muss dringend der Geldhahn zugedreht werden", erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Veröffentlichung des Berichts des Bundesrechnungshofes.
  28. Mit dem Tarifabschluss der Metall- und Elektroindustrie liegt ein Höhepunkt der tariflichen Auseinandersetzungen des Jahres 2018 schon hinter uns. Viel wurde schon darüber geschrieben, manches wurde gelobt und manches kritisiert. Ausdrücklich begrüßen wir das erstmals von der IG Metall angewandte Instrument der 24-Stunden-Streiks, welches mehr Druck entfalten konnte als die…...
  29. „Erneut findet wenige Tage nach einem entsetzlichen Anschlag in Kabul mit Dutzenden Toten eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heute ab Düsseldorf geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan. 
  30. „Es ist ein Skandal, dass das Kassationsgericht in Rom das Rettungsschiff ‚Iuventa‘ der Hilfsorganisation ‚Jugend rettet‘ nicht freigibt. Das Urteil ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Arbeit aller zivilen Mittelmeer-Retter in Frage stellt. Es gibt keinerlei Beweise für Schleuseraktivitäten durch die zivile Seenotrettung. Es ist der gezielte Versuch, Hilfsorganisationen, die auf dem...
  31. „Dass der Axel-Springer-Verlag ausgerechnet Jeff Bezos für sein ‚visionäres Geschäftsmodell‘ auszeichnet, ist angesichts der Arbeitsbedingungen bei Amazon der blanke Zynismus“, kritisiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Verleihung des Axel-Springer-Awards an Amazon-Konzernchef Jeff Bezos.
  32. Gesundheitsminister Jens Spahn will die gesetzlichen Krankenkassen zwingen, die Beiträge zu senken. Das klingt erstmal gut - verhindert aber notwendige Verbesserungen bei den Leistungen und kommt unter dem Strich nur den Arbeitgebern zugute, kritisiert DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.
  33. "Ein Mahnmal gegen rücksichtslose Ausbeutung" 24.04.2018 Ι Vor fünf Jahren stürzte in Bangladesch die Textilfabrik Rana Plaza ein. Dort wurde Billigkleidung auch für den deutschen Markt produziert. Nach dem Unglück
  34. Handeln statt drohen 24.04.2018 Ι Die Beschäftigten von Opel sind sauer: Das Autounternehmen droht damit, Werke krank zu schrumpfen, wenn die Belegschaften nicht auf Geld verzichten. Heute kamen gut 1000 Opeler aus allen
  35. ver.di weitet Streiks in Tageszeitungsredaktionen aus. Schwerpunkte sind Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Zentrale Kundgebung in München.
  36. 21. April 2018:

    Protestkundgebung von Berliner Kuba-Solidaritätsgruppen vor der US-Botschaft in Berlin gegen die völkerrechtswidrige Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockadeder USA gegen Kuba, die katastrophale Auswirkungen auf das Leben der Kubaner hat, aber auch negativ auf das Leben von Menschen in den USA und Europa

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  37. Das kleine Land im Norden der koreanischen Halbinsel ist zuweilen doch für eine Überraschung gut. So verblüffte eine Nachricht aus Pjöngjang am Wochenende die Medien und die meisten Regierungen der Welt. Völlig unerwartet verkündete die politische Führung der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik, daß mit Wirkung vom 21. April sämtliche Tests im Rahmen des Atomwaffenprogramms eingestellt...
  38. Die übertragbaren und nicht- übertragbaren Krankheiten, das soziale Bekenntnis zur Gesundheit, die Grundversorgung und der Familienarzt sind einige der Themen, die auf dem III. internationalen Kongress Cuba-Salud 2018 behandelt werden

  39. L'OGBL a fait parvenir la semaine dernière un courrier au ministre de l'Economie et au ministre du Travail demandant que ces derniers organisent dans les plus brefs délais une réunion urgente entre le gouvernement et les organisations syndicales.
    L'OGBL considère qu'au stade actuel, une réunion tripartite ne servirait strictement à rien et qu'il y a tout intérêt à peaufiner des positions...
  40. Das Armutsrisiko wächst. Die »Chambre des Salariés« hält in ihrem »Sozialpanorama 2018« fest, dass die Armutsrisikoquote zwischen 2015 und 2016 auf 16,5 Prozent anstieg – ohne Sozialtransfers wären es deutlich über 20 Prozent. In der Eurozone beträgt die Armutsgefährdung im Durchschnitt 17,4 Prozent.
    Als armutsgefährdet gilt, wer ein Einkommen hat, weniger als 60 Prozent des Medianlohnes...
  41. Es wurden 2017 Arbeitslosengelder für 230 Millionen ausbezahlt, 2 Millionen mehr als 2016. Die durchschnittliche Arbeitslosenentschädigung erreichte 1.948 Euro im Monat, und ein Arbeitsloser erhielt die Entschädigung im Durchschnitt für 5,7 Monate. Das obwohl von den 17.283 am 31.12.2017 bei der Adem geführten Arbeitslosen 7.790 schon 12 Monate und länger eingeschrieben waren. Die Kategorie von...
  42. Knapp sechs Wochen nach dem Amtsantritt des neuen chilenischen Präsidenten ist die Schonfrist für Sebastián Piñera abgelaufen. Mehr als 100.000 Schüler und Studierende gingen am Donnerstag (Ortszeit) in Santiago de Chile auf die Straße, um gegen die Privatisierungspolitik der von den Rechtsparteien gestellten Regierung zu protestieren. Noch im vergangenen Monat hatte der neue Bildungsminister...
  43. In Nicaragua sind bei gewaltsamen Protesten gegen die Regierung von Staatschef Daniel Ortega laut Medienberichten in den vergangenen Tagen zwischen bis zu 25 Menschen getötet worden. Unter anderem wurde ein Fernsehjournalist des regierungsnahen Senders »Canal 6« erschossen, während er gerade live über Zerstörungen am Rathaus der Stadt Bluefields berichtete.
    Auslöser für die Proteste ist...
  44. Der eskalierende Handelskonflikt zwischen den USA und China hat die Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) am Wochenende in Washington überschattet. Zwar seien »die kurzfristigen Aussichten für die Weltwirtschaft weiterhin heiter«, hatte IWF-Generaldirektorin Christine Lagarde am Donnerstag vor der Presse erklärt – und in der Tat: Der Währungsfonds hat seine globale...
  45. Pure Gewalt ist wieder angesagt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will seine »Strategie Bulldozer«, wie französische Zeitungen den »Reformdrang« des Mannes im Élysée-Palast inzwischen beschreiben, ab dieser Woche in Form einer gnadenlosen Räumungsaktion der ZAD in der Region Notre-Dame-des-Landes (Loire-Atlantique) umsetzen. Das Kürzel steht für »Zu verteidigende Zone« und meint das...
  46. Rede von Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, anlässlich des Abschlusses der konstituierenden Sitzung der IX. Legislaturperiode der Nationalversammlung der Volksmacht im Kongresspalast am 19. April 2018, „60. Jahr der Revolution“

  47. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro Moros schloss am Sonntagabend einen Besuch in Kuba ab, bei dem die engen Bande der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern ratifiziert wurden

  48. Die neue Exekutive der UFL (von links nach rechts): Cécile Doffing, Babette Ruckert, Annick Gudendorff, Gertrud Ruckert, Irène Bigler, Chantal Louis, Marie-Thérèse Friedgen

    - Kommunistische Frauen
  49. Im Januar 2018 gründete sich das Allgemeine Syndikat FAU Leipzig als neue lokale, selbstorganisierte Basisgewerkschaft. In Zusammenarbeit mit der FAU Leipzig hat sich auch die DeliverUnion Leipzig gebildet, in der sich Beschäftigte in Lieferdiensten organisieren, um sich für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen. Leipzig ist zudem nach Berlin der zweite lokale Standort der union-coop, der...
  50. „Mit der vorab verkündeten Unterzeichnung eines neuen Freihandelsabkommens mit Mexiko betreibt die EU ganz offensichtlich eine schamlose Wahlkampfhilfe für das Lager des Präsidenten Enrique Peña Nieto. Die Große Koalition hat ‚fairen Handel‘ versprochen, das Globalabkommen mit Mexiko ist unfair und unverantwortlich“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im...
  51. Die Fluggesellschaft Ryanair erkennt ver.di als gewerkschaftliche Vertretung ihrer in Deutschland beschäftigten Flugbegleiter an. Ein entsprechendes Angebot legte das Unternehmen vergangene Woche vor. Zusammen mit der Internationalen Transportarbeiter Föderation und europäischen Partnergewerkschaften fordert ver.di von Ryanair Tarifverhandlungen für alle Beschäftigtengruppen.
  52. „Ein Gesundheitsminister hat die Aufgabe, das Beste für die Gesundheit der Menschen zu bewirken. Jens Spahn sieht das offenbar anders. Er will vorhandenes Geld lieber auszahlen, statt es für bessere Kassenleistungen einzusetzen. Dabei brauchen wir jeden Euro für die Krankenhauspflege und die Abschaffung der Zuzahlungen zu Medikamenten, Zahnersatz und Brillen. Wer das Geld lieber verfrühstückt,...
  53. Zu der Aktion aufgerufen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Unterstützt wird sie von der globalen Gewerkschaftsföderation UNI, Delegationen Amazon-Beschäftigter aus Polen und Italien.
  54. „Der Bestechungsskandal im Europarat zeigt, wie wichtig eine effektive Lobbyistenkontrolle ist. Dass die in den Skandal verwickelten Bundestagsabgeordneten ausgerechnet aus der Union kommen, also aus der Fraktion, die sich im Bundestag am meisten gegen eine Lobbyistenkontrolle wehrt, sollte der CDU und CSU zu denken geben. Wenn CDU und CSU nicht wollen, dass es ihr Skandal wird, müssen sie jetzt...
  55. "Es hat sich zwar einiges verändert, aber wir sind noch lange nicht so weit, dass wir uns mit gutem Gewissen einkleiden können", erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Einsturzes der Textilfabrik in Rana Plaza (Bangladesch) vor fünf Jahren am 24. April 2013.
  56. „Wir begrüßen diesen ersten Schritt in Richtung Tarifverhandlungen“, betont ver.di-Bundesvorstandmitglied Christine Behle.
  57. Mit dem Einzug der Alternativen Liste Innsbruck (ALI) ist erstmals seit 1971 wieder eine Fraktion im Gemeinderat vertreten, die von der KPÖ unterstützt wird. Somit ist das Wahlergebnis sowohl für die KPÖ als auch für die gesamte Linke ein Erfolg. Mit 1220 Stimmen und 2,38 Prozent hat die ALI knapp ein Mandat gewonnen. Im Vergleich zum Ergebnis d...
  58. Immer mehr Schülerinnen und Schüler brauchen besondere Unterstützung, auch die Zahl der behinderten jungen Menschen steigt. Doch obwohl der Anteil in Familien, die Hartz IV beziehen, besonders hoch ist, erhalten die Betroffenen keinerlei finanzielle Unterstützung. Das muss sich dringend ändern.
  59. Arbeiten 4.0 braucht eine neue Arbeits- und Lernkultur 23.04.2018 Ι PoP - Power of People lautet das Motto der diesjährigen re:publica vom 2. bis 4. Mai in Berlin. Seit 2007 beschäftigt sich die Konferenz mit Fragen rund
  60. Vorwärts in vergangene Zeiten (POSITION #1/18)INSTABILITÄT IN NORDAFRIKA UND ÖSTLICH DES MITTELMEERS #positionbeziehen Mit dem Einfall türkischer Truppen in Nordsyrien und der erneuten Aggression islamistischer Milizen gegen die syrische Bevölkerung erscheint der Frieden in Syrien nach wie vor in weiter Ferne zu liegen. Sieben Jahre ist es her, dass im Zuge des sogenannten

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  61. Erster Mai in Augsburg: 10:00 Uhr Demonstrationszug vom Gewerkschaftshaus, Am Katzenstadel 34,  zum Rathausplatz mit Sambamania 10:50 Uhr Maifeier auf dem Rathausplatz Augsburg. Begrüßung: Silke Klos-Pöllinger, DGB-Kreisvorsitzende, Grußwort: Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl, Ansprache: Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern Wir stehen für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit. Dafür...
  62. Gemeinsame Stellungnahme der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ), des Kommunistischen StudentInnenverbandes (KSV), der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), der KPÖ Steiermark und der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International (KomIntern). Wie diversen Medien zu entnehmen ist, bereitet die österreichische Bundesregierung eine neuerliche Abschiebewelle vor, dieses Mal sind...
  63. Sozialismus oder Barbarei. Wir wollen nicht die Krümel. Wir nehmen uns die Bäckerei! Heraus, heraus zum 1. Mai!
  64. Gemeinsame Stellungnahme der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ), des Kommunistischen StudentInnenverbandes (KSV), der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), der KPÖ Steiermark und der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International (KomIntern). Wie diversen Medien zu entnehmen ist, bereitet die österreichische Bundesregierung eine neuerliche Abschiebewelle vor, dieses Mal sind...
  65. Der erste Mai ist der Kampftag der ArbeiterInnenklasse, der erstmals 1890 als internationaler Tag für die Rechte der ArbeiterInnen begangen wurde. Im Jahr 2018, dem Jahr des hundertsten Jubiläums der kommunistischen Bewegung, erinnern wir uns nicht nur der Geschichte und den Errungenschaften des Klassenkampfes im Kapitalismus, für das dieser Tag ein Symbol darstellt, sondern schauen [...]
  66. Rede des Compañero Miguel Díaz-Canel Bermúdez, Präsident des Staats- und des Ministerrats bei der konstituierenden Sitzung der IX. Legislaturperiode

  67. Privateigentum ist Diebstahl, Warenhandel Hehlerei Die Kapitalisten bleiben trotzdem noch straffrei Denn ihr Besitz ist geschützt, von Staat und Polizei In ihrer Klassenherrschaft sind das ihre Lakaien Und wenn wir uns nicht fügen, buchten sie uns ein Das Recht bleibt unrecht, so lange, bis wir uns befreien Sozialismus oder Barbarei Der Arbeitsfrieden ist vorbei Sozialismus […]
  68. Bei der Entscheidung für den Verkauf an Porterhouse hat sich der Gläubigerausschuss auch an den Interessen der insgesamt 5.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Paracelsus orientiert.
  69. Die Beschäftigten werden in die Metro-Services GmbH überführt, die dem konzerneigenen Arbeitgeberverband AHD angehört. Dort wird ein Tarifvertrag mit dem höchst umstrittenen „Deutschen Handelsverband“ (DHV) angewandt, in dem die Löhne und Gehälter über 24 Prozent
  70. „DIE LINKE setzt sich für das Kulturgut Buch, ein modernes Urheberrecht und den Schutz der Schriftstellerinnen und Schriftsteller ein“, erklären Petra Sitte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum bevorstehenden „Welttag des Buches“ der UNESCO am 23. April, dem weltweiten Feiertag für das Lesen, für Bücher und die...
  71. „Während im Fall des Anschlags im britischen Salisbury die Spekulationen in den Medien weiter blühen, verweigern die Regierungen von Großbritannien und Deutschland dem Bundestag die notwendige Transparenz. Auch auf mehrfache Anfrage wurde mir der vollständige Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) nicht zur Verfügung gestellt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende...
  72. Wenn die Hände kribbeln und taub werden 20.04.2018 Ι Oft kommen die Schmerzen in der Nacht. Die Hände kribbeln, werden taub, tagsüber lässt die Kraft in den Händen nach. Betroffen sind Beschäftigte, die mit Maschinen arbeiten,
  73. Führer der Welt, politische Persönlichkeiten und Organisationen verschiedener Länder beglückwünschten Compañero Miguel Díaz-Canel nach seiner Wahl zum Präsidenten des Staats- und des Ministerrats

  74. Granma öffnet an diesem Donnerstag, dem 19. April, sein Fotoarchiv, um einige Momente zu zeigen, die von unseren Fotoreportern eingefangen wurden und die die aktive politische Karriere von Miguel Mario Díaz-Canel Bermúdez widerspiegeln

  75. Am kommenden Sonntag, 22. April 2018, wählt Innsbruck einen neuen Gemeinderat. Die fünftgrößte Stadt Österreichs ist das teuerste Pflaster, wenn es ums Wohnen geht. Mit durchschnittlich mehr als 16 € für den Quadratmeter ist Wohnen für immer mehr Menschen damit nicht mehr leistbar. Leistbares Wohnen ist auch eines der zentralen Anliegen der KPÖ, d...
  76. Als Marxistin ist es meine Aufgabe, diese herrschenden Verhältnisse in ihrer Gänze zu kritisieren. Erst eine Gesellschaft, in welcher eine geplante Wirtschaft auf die Bedürfnisse von Mensch und Natur ausgerichtet ist, wird eine befreite Gesellschaft sein. In diesem Zusammenhang hat die Tierbefreiungsbewegung genauso wie der Feminismus ein radikales Potenzial die herrschenden Verhältnisse...
  77. „Kanzlerin Merkel muss ihren Worten jetzt Taten folgen lassen und den Schutz der Standorte und Arbeitsplätze bei Opel zur Chefsache machen“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages.
  78. Erklärung des kubanischen Außenministeriums

     

  79. Gedenken an die Befreiung Nordost-Berlins

    Am 22. April befreite die Rote Armee Weißensee von den letzten Verbänden des Volkssturms der Nazis und verhafteten versprengte Wehrmachtssoldaten. Damit begann die Befreiung Nordostberlins und das Ende des Dritten Reiches, welches schlussendlich am 8. Mai mit der vollkommenen Befreiung Berlins

    ...
  80. „Die zunehmende Beanspruchung der Notfallaufnahmen von Krankenhäusern durch nicht lebensbedrohliche Fälle kann man in den Griff bekommen, indem man einen vernünftigen ärztlichen Bereitschaftsdienst organisiert. Dieser Aufgabe sind die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht in ausreichender Weise nachgekommen. Stattdessen erleben wir nun eine Strukturbereinigung durch die Hintertür. Folge wird die...
  81.  „Jenen die aus Dummheit oder Arglist an unsere Entschlossenheit zweifeln, müssen wir sagen, dass die Revolution jetzt und in Zukunft weitergeht. Die Welt hat die irrige Botschaft erhalten, dass die Revolution mit ihren Guerilleros zu Ende sei.“

  82. Entspannt lässt sich leichter lernen 19.04.2018 Ι "Hintern hoch, jetzt wird gelernt." Sich fürs Lernen aufzuraffen ist nicht immer leicht. Doch wer den inneren Schweinehund überwunden hat merkt schnell, dass es sich
  83. Alle Standorte gesichert 19.04.2018 Ι Der Zugbauer Bombardier wollte rund 2500 Stellen in Deutschland streichen, Standorte waren in Gefahr. Dagegen wehrten sich Belegschaft und IG Metall- mit Erfolg: Bis Ende 2019 sind betriebsbedingte
  84. IT-Dienstleister bei s+c installieren ihren Tarif 19.04.2018 Ι 3 Prozent mehr Geld ab Mai - und 2021 bis zu 30 Prozent mehr nach dem Rahmentarif IT der IG Metall: Das haben die Beschäftigten des IT-Dienstleisters science+computing
  85. Lazo wurde mit den Stimmen aller Abgeordneten erneut zum Präsidenten des Parlaments gewählt

  86. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, Obmann seiner Partei im Innenausschuss, hat gefordert, ein Verbot der linken Antirepressionsorganisation Rote Hilfe e.V. zu prüfen. Begründen tut Schuster sein Ansinnen mit einem angeblich rechtsstaatsfeindlichen Verhalten der Roten Hilfe.

    Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen

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